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Veröffentlicht: 18.08.2016, 14:53 Uhr

Verständnis für Russland Der hohe Preis von Steinmeiers Außenpolitik

Verständnis für Russland, Abneigung gegen Amerika: Der deutsche Außenminister fischt im Trüben - und verliert dabei hin und wieder jedwedes Gefühl für Professionalität. Warum tut er das? Ein Kommentar.

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© AFP Verstehen sich gut: Russlands Außenminister Lawrow und Außenminister Steinmeier.

Es ist kein Geheimnis, dass Frank-Walter Steinmeier auf Kritik empfindlich und mitunter auch beleidigt reagiert – und das erst recht, wenn es um Russland geht. Zwei Szenen illustrieren dies. Zugleich werfen sie ein bedenkliches Licht auf die Wandlungen des Außenministers in seiner zweiten Amtszeit.

Majid Sattar Folgen:

Als Steinmeier im Europawahlkampf 2014, also wenige Monate nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, auf einer Kundgebung in Berlin als Kriegstreiber verhöhnt wurde, verlor er für einen kurzen Augenblick die Kontrolle.

Er ballte die Faust, zitterte und schrie mit bebender Stimme, die Demonstranten sollten sich überlegen, wer hier die Kriegstreiber seien. Im Sommer 2016, kurz nach seiner „Kriegsgeheul“-Kritik an den Manövern von Nato-Staaten in Osteuropa, musste er sich hingegen vor seinen Sozialdemokraten verteidigen: Er sei es leid, immer wieder als „Russland-Versteher“ beschrieben zu werden.

Steinmeier verliert mehrmals die Beherrschung

Wer aufhöre, den jeweils anderen verstehen zu wollen, der solle keine Außenpolitik machen. Steinmeier lief rot an und wurde laut. Was ist in der Zeit zwischen beiden Auftritten passiert?

Das einmütige Agieren des Kanzleramtes und des Auswärtigen Amtes zu Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts ist Geschichte. Es gehörte zu den Leistungen Angela Merkels und Steinmeiers, dass sie ihre ostpolitischen Differenzen aus der vergangenen großen Koalition hinter sich ließen.

Washington konnte Berlin daher faktisch die Verhandlungsführung mit Moskau übertragen. Im Frühjahr dieses Jahres, als Steinmeier sich gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mühte, auf eine Aufweichung der EU-Sanktionen gegen Russland hinzuwirken, wurden erste Risse erkennbar.

Beim Thema Russland scheiden sich die Geister

Merkel hielt den Schritt für verfrüht und konterte ihren Außenminister aus. Es folgten Steinmeiers befremdliche Äußerungen vor dem Warschauer Nato-Gipfel. Unruhe in Osteuropa und im Brüsseler Hauptquartier war die Folge.

Der desaströse Auftritt im Juli war nur der Auftakt. Dass Merkel und Steinmeier grundsätzlich anders auf die Motive Moskaus blicken, wird nun, da sich die Sommerpause ihrem Ende zuneigt, überdeutlich. In den Ferien war der Kreml nicht untätig. In bewährter geheimdienstlicher Manier „verhinderte“ er auf der Krim Anschläge ukrainischer Saboteure und kündigte sodann „Anti-Terror-Maßnahmen an der Landgrenze, der Küste und im Luftraum“ an.

In Syrien nutzt er das machtpolitische Vakuum, das der Westen sich zuzuschreiben hat. Seinen Verbündeten Assad lässt er die Stadt Aleppo bombardieren und deren Einwohner aushungern.

Deutschland und Russland sollen Hand in Hand arbeiten

Während Merkel das Vorgehen Moskaus zynisch nennen ließ, reiste Steinmeier nach Jekaterinburg, um in einer Rede zu träumen: „Wenn endlich eine Zeit des Wiederaufbaus in Syrien kommt, dann sollten besonders Deutschland und Russland Hand in Hand arbeiten.“ Seine Bitte um längere Feuerpausen und humanitäre Korridore hier und jetzt stießen beim russischen Außenminister auf taube Ohren.

Warum beraubt sich ein Mann, der unbestreitbar über Substanz verfügt und das Auswärtige Amt nach Jahren des Bedeutungsverlustes zurück ins Zentrum der Regierung gerückt hat, freiwillig seiner Glaubwürdigkeit? Warum bringt Steinmeier sich in eine Lage, in der selbst Diplomaten die Stirn runzeln und der SPD-Fraktionsvorsitzende sich genötigt sieht, seinen Außenminister x-mal in einer Bundestagsrede zu verteidigen?

Eine übertriebene Aneignung der Diplomatenrolle kann es nicht sein, hat der Außenminister doch erst jüngst im Falle Donald Trump bewiesen, dass er auch in der internationalen Politik einmal kräftig hinlangen kann.

Handelt Steinmeier parteigetreu?

Steinmeiers Einlassung über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten enthält den Schlüssel zu einer Antwort. So richtig seine Einschätzung ist (da könne einem „echt bange“ werden) – sie war wohl kaum an das amerikanische Wahlvolk gerichtet.

Adressat waren vielmehr jene, bei denen großes Verständnis für Russland und herzliche Abneigung gegen Amerika stets zwei Seiten derselben Medaille sind. Dieser Adressat ist nicht nur, aber vor allem in der deutschen Linken beheimatet – dort, wo die SPD an Boden verliert.

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Die Sozialdemokraten wollen partout nicht aus dem Umfragetief kommen. In den Ländern und auch im Bund drohen ihnen weitere Demütigungen. Gabriel hat längst auf Wahlkampf geschaltet – beim Thema TTIP unter Inkaufnahme außenpolitischer Schäden.

Und Steinmeier muss sich immer wieder in der Partei anhören, der Außenminister gehöre zwar zu den beliebtesten Politikern Deutschlands, doch zahle sich dies für die SPD nicht aus. Er möge doch bitte anfangen, eine sozialdemokratische Außenpolitik zu betreiben.

Steinmeier ist gewiss kein skrupelloser Parteisoldat. Doch ganz uneigennützig ist sein Verhalten nicht. Die Chancen eines rot-rot-grünen Kandidaten Steinmeier in der Bundesversammlung wird er realistisch einzuschätzen wissen. Eigentlich kämpft der Außenminister längst um den Verbleib in seinem Amt über 2017 hinaus. Der Preis dafür ist hoch.

Quelle: wahlrecht.de
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