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Der Gipfel der Entscheidungen Seehofer: Ich will mit der Koalition weitermachen

 ·  Wenn sich die Koalition an diesem Sonntag trifft, geht es um nicht weniger als die Wiederwahl von Union und FDP im Herbst 2013. „Um ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen, muss die Koalition zu Ergebnissen kommen“, fordert CDU-Politiker Volker Kauder.

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© dapd Vergrößern CSU-Chef Seehofer: Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition

Führende Politiker der Koalition zweifeln daran, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst vom Wähler bestätigt wird, wenn beim Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP in Berlin an diesem Sonntag keine Einigung in wichtigen Sachfragen erzielt wird.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition.“ Seehofer äußerte den Wunsch, Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres fortzusetzen: „Ich will mit dieser Koalition weitermachen.“ Um dieses Ziel im Wahlkampf glaubwürdig zu vertreten, müsse es den Koalitionspartnern aber am Sonntag gelingen, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

© dapd Vergrößern Kauder: „Ganz einfach wird dies aber nicht.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. „Die Union und wir merken doch, dass die Koalition eine gute Chance hat, bestätigt zu werden“, sagte der FDP-Politiker der F.A.S. Das werde aber nur gehen, wenn man „entschlossen und geschlossen“ handele. „Deshalb ist es wichtig für das Ansehen dieser Koalition, dass wir uns am Sonntag einigen. Seehofer sagte mit Blick auf den Koalitionspartner: „Ich wünsche mir, dass sich die FDP am Sonntag in bester Form präsentiert.“

Handlungsfähigkeit beweisen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, der CDU-Politiker Volker Kauder, sagte der F.A.S.: „Um ihre Handlungsfähigkeit zu zeigen, muss die Koalition zu Ergebnissen kommen.“ Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, drang darauf, Einigkeit bei den zu besprechenden Themen herzustellen. „Das Treffen am Sonntag ist kein beliebiges. Wir wollen die Themen jetzt klären und nicht vier Wochen später.“ Union und FDP hätten viel miteinander erreicht, sagte sie: „Das setzen wir fort.“

Die Koalitionäre wollen an diesem Sonntag von 18 Uhr an in Berlin in großer Runde tagen. Es wird eine lange Sitzung erwartet. Neben den Vorsitzenden nehmen die Generalsekretäre der Koalitionsparteien teil sowie die Vorsitzenden der Fraktionen beziehungsweise der Landesgruppe der CSU. Finanzminister Wolfgang Schäuble, der zum Koalitionsausschuss gehört, kann wegen eines Finanzministertreffens in Mexiko nicht dabei sein und wird nach Angaben aus der Koalition auch nicht vertreten.

Streit über Betreuungsgeld und Praxisgebühr

Vor allem geht es um die Einführung eines Betreuungsgeldes, um die Zukunft der Praxisgebühr, um die Rente und die Haushaltspolitik. „Wir müssen in allen vier Bereichen am Sonntag Ergebnisse bringen“, sagte Seehofer. Kauder beschrieb die Chancen auf eine Einigung mit den Worten: „Ganz einfach wird dies aber nicht.“

Ungeachtet der Bedeutung, die sie dem Treffen beimessen, stritten die Koalitionäre jedoch noch am Samstag zum Teil öffentlich über inhaltliche Fragen. So bezogen FDP und CSU entgegengesetzte Positionen zur Abschaffung der Praxisgebühr. Döring sagte: „Die Praxisgebühr muss auf jeden Fall abgeschafft werden. Die Kassenbeiträge minimal zu senken ist keine Alternative, weil das weder eine spürbare Entlastung wäre noch das Bürokratieproblem dadurch gelöst würde.“ Dem widersprach CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. „Die Praxisgebühr hat sich als Element der Eigenbeteiligung bewährt. Das spricht gegen die Abschaffung.“ Hasselfeldt sagte, wenn die finanzielle Lage der Krankenversicherung wieder schlechter werden sollte, ließe sich eine Praxisgebühr kaum wieder einführen.

Koalitionäre wenden sich gegen „Kuhhandel“

Eine intensive Diskussion dürfte es auch über das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld geben. Die FDP knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen. Das Betreuungsgeld müsse mit der Möglichkeit des Bildungssparens verbunden werden, sagte Döring. Eltern könnten so den monatlichen Betrag ansparen, um später ihre Weiterbildung oder das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. „Ohne diese Komponente wird eine Zustimmung zum Betreuungsgeld für uns sehr schwer werden“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Mehrere Koalitionäre wandten sich gegen „Kuhhandel“, also die Verknüpfung sachfremder Themen miteinander. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vermied ebenso wie Seehofer eine öffentliche inhaltliche Festlegung. Merkel sagte nur, dass ihre Partei Familien Freiheit für ihr gewünschtes Lebensmodell bieten wolle. Es sollten Bedingungen geschaffen werden für Kinderbetreuung und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Wir werden auch die nicht an den Pranger stellen, die sich ein paar Jahre dafür entscheiden, die Kinder zu Hause zu betreuen.“

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