Der Fall Schmalzl: Ein Schuss im Morgengrauen

Zweifel an Schmalzls Nervenstärke und Selbstbeherrschung

Zum Showdown kam es am Freitagmorgen vor dem Berliner Bundesrat. Dort wurden in der Frühe noch letzte Vorbereitungen für die 886. Bundesratssitzung getroffen. Als Tagesordnungspunkt 92 stand an: „Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof“. Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schlug für das Amt den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl vor. Der sechsundvierzig Jahre alte Jurist war davor Leiter des baden-württembergischen Verfassungschutzes gewesen und als solcher mit vielen Deliktgebieten eines Generalbundesanwalts vertraut, beispielsweise dem islamistischen Terrorismus.

Andererseits fehlte ihm staatsanwaltschaftlicher Bürogeruch, Erfahrung im justitiellen Umgang mit Straf- und Revisionssachen. Deswegen oder unter diesem Vorwand war Schmalzl seit Wochen einer kalten Kritikdusche ausgesetzt, die geeignet war, ehrabschneidend zu wirken. Klar, die FDP wollte einen FDP-Mann. Und das ist Schmalzl. Wäre der vergleichsweise jugendliche Jurist in das Amt gelangt, hätte aus Sicht der FDP einer der ihren auf viele Jahre eine der wichtigsten Positionen im Rechtsstaat besetzen können.

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Fronten wurden geschaffen, die Duellsituation etabliert

Mit Bedauern wurde allerdings vermerkt, dass sich an den Abfälligkeiten Schmalzl gegenüber neben dem zweitrangigen brandenburgischen Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg auch die amtierende Generalbundesanwältin Ingeborg Harms beteiligte. Sie sagte beispielsweise in einem Interview, für ihr Amt brauche man „langjährige Erfahrung im justiziellen Bereich“. Es könne „auf eine solche Erfahrung der vorgeschlagene Kandidat wohl nicht zurückgreifen“. Im selben Interview rühmte die künftige Ruheständlerin ihren „hoch qualifizierten Vertreter“. Das Verhältnis zwischen Frau Harms und der Ministerin gilt als irreparabel beschädigt. Vor diesem Hintergrund waren solche Äußerungen zu deuten.

Ohne Zustimmung des Bundesrates kann allerdings ein Generalbundesanwalt nicht ernannt werden. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer die Mehrheit verloren. Und also wurde seit August um die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer und um Baden-Württembergs geworben. Zunächst sah es dabei aus FDP-Sicht ganz gut aus: Mitte Juli wurde der Vorschlag lanciert. Bei einem Gespräch mit der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz der Länder, Angela Kolb (SPD), gewann Frau Leutheusser-Schnarenberger Anfang August den festen Eindruck, die SPD werde Schmalzl im Bundesrat zustimmen. Später habe Frau Kolbs Büroleiter ihrem Haus abermals „grünes Licht“ signalisiert.

Frau Kolb hat das anders in Erinnerung. Sie habe bloß zugesagt, die SPD-Länder „koordinieren“ zu wollen, so ihre Sprecherin. Andere sagen, Frau Kolb sei beispielsweise vom Hamburger Staatsrat Ralf Kleindiek (SPD) auf Oppositions-Kurs gebracht worden. Jedenfalls sei, so heißt es in Magdeburg, bei einer Schaltkonferenz der SPD-Staatssekretäre am 19. August die Ablehnung offenbar geworden. Am 22. oder 23. August habe der Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer (SPD) dies seiner Kollegin im Bundesjustizministerium, Staatssekretärin Birgit Grundmann, mitgeteilt. Trotzdem habe Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Personalie tags darauf dem Kabinett vorgelegt. Damit waren Fronten geschaffen, die Duellsituation etabliert.

Becks „Nein“ wirkte wie ein Schuss im Morgengrauen

Ob die Justizministerin voreilig handelte oder von der SPD hinters Licht geführt wurde? Hier steht Aussage gegen Aussage. Die FDP-Politikerin versuchte jedenfalls in den vergangenen beiden Wochen selbst von einer Dienstreise nach China aus, sich, ihrem Kandidaten und der Bundesanwaltschaft eine Blamage zu ersparen. Das Kanzleramt wurde eingeschaltet, Ministerpräsidenten angerufen. Mitte der Woche hieß es auf SPD-Seite anerkennend, die Ministerin habe anfangs zu wenig für ihren Kandidaten geworben - aber das hole sie nun nach. Einige Länder versuchten unterdessen, Vorteile - vielleicht einen Gerichtssitz hier, einen Richterposten da - für sich herauszuschlagen. Hamburg und Rheinland-Pfalz mehrten hier ihr Ansehen in Basarfeilscherkreisen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hielt sich am längsten im Ungefähren und kündigte sein Votum erst für Donnerstagabend oder Freitagmorgen an. Man schien in der Pfälzer Landesvertretung noch den Eingang aktualisierter Angebote abwarten zu wollen.

Am Freitag schließlich endete die Auseinandersetzung als Duell. Becks „Nein“ wirkte wie ein Schuss im Morgengrauen. Damit war Schmalzls Kandidatur politisch erledigt. Wenige Minuten später ließ er mitteilen, er stehe als Bewerber nicht mehr zur Verfügung. Er habe dies „im Hinblick auf die unberechtigten heftigen, auch persönlichen Angriffe auf mich und aus Rücksicht auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft entschieden“. Seine Angriffe hatte Rautenberg noch in der Morgenpresse fortgesetzt, indem er den zu Wählenden in der Zeitung „Tagesspiegel“ in den „bösen Anschein von politischer Beeinflussbarkeit“ rückte, wegen seines Status als „politischer Beamter“. Schon zuvor hatte der Brandenburger, der sich selbst ungefragt zu einer Art Klassensprecher seiner Kollegen erhoben hatte, die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, ihren Kandidaten zurückzuziehen, da sonst „das Vertrauen in die Sachkompetenz der Bundesanwaltschaft erschüttert werden würde“. Das war ein starker, beleidigender Ton.

Schmalzl hätte ihn gleichwohl ignorieren sollen. Stattdessen schrieb er Rautenberg eine wütende Mail, angeblich privater Natur, in welcher er ihn als „niederträchtig“ bezeichnete. Nach mehreren Berichten von Beteiligten, denen die Mail umgehend zugespielt wurde, entgleiste Schmalzl nun seinerseits und beschimpfte Rautenberg. Damit war, falls es tatsächlich so geschrieben wurde, die unterste Schublade geöffnet. Jedenfalls war der Vorgang geeignet, Zweifel an Schmalzls Nervenstärke und Selbstbeherrschung und damit an seiner Qualifikation für die Bundesanwaltschaft zu nähren. Im Angesicht des Scherbenhaufens sprach am Freitag die FDP von „kompromissloser Kaderarbeit“ der SPD und einem „einmaligen Vorgang in der deutschen Geschichte“.

Rasch einen neuen Kandidaten finden

Das stimmt möglicherweise ebenso wie die Feststellung, dass der FDP derzeit einfach alles misslingt. Der ehemalige Bundesrichter und Abgeordenete der Linkspartei Wolfgang Neskovic kommentierte den Vorfall mit den Worten: „Eine nassforsche Pressearbeit und die kurzfristige Übernahme bestimmter Karrierepositionen allein reichen nicht aus, um dem Anforderungsprofil des Spitzenpostens zu genügen“. Die Justizministerin sei „nachhaltig beschädigt“.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger will indes ihren eignenen Ärger vorerst hinunterschlucken und rasch einen neuen Kandidaten finden. Der werde, so war zu hören eher älter und parteilos sein. Denn auch der oder die Neue wird nicht ohne Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat ins Amt gelangen. Es eilt. Denn vom 1. Oktober an wäre Deutschland ohne Generalbundesanwalt.

Quelle: F.A.Z.
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