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Der Fall Mollath : Die dritte Gewalt

Gustl Mollath im Juni vor seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Bild: dpa

Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Der Fall Mollath steht im Licht der Öffentlichkeit. Die im Dunkeln sieht man nicht.

          Auch in einem Rechtsstaat kann es Justizopfer geben. Und nicht jedes ordnungsgemäße Verfahren bringt Gerechtigkeit. Die Frage ist, wie der Staat damit umgeht. Im Fall des Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt, hat sich jetzt wieder gezeigt, dass die Grenzen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens wie auch für den Vorwurf der Rechtsbeugung eng sind - wofür es Gründe gibt -, aber dass sie auch eng gehalten werden. Fehler oder Schlampereien reichten eben nicht aus, so heißt es. Nicht schön für den, der auf dieser Grundlage in der geschlossenen Abteilung sitzt.

          Nun können nur Fachleute beurteilen, ob von Mollath, der einst wegen des Vorwurfs von Übergriffen auf seine Frau eingewiesen wurde, dessen Vorwürfe wegen dubioser Bankgeschäfte sich aber als wahr herausstellten, weiter eine Gefahr ausgeht.

          Doch auch hier fehlte es an der „gebotenen Sachaufklärung“, wie gerichtlich immerhin kürzlich festgestellt wurde - und das zieht sich durch den ganzen Fall. Da ist es verständlich, dass jedem sich volksnah dünkenden Ministerpräsidenten der Geduldsfaden reißt.

          Schon Edmund Stoiber konnte sich aufregen, wenn ihn der Justizminister angesichts von Bürgerprotesten beschied, da könne man nichts machen, die Justiz sei halt unabhängig. „Geht nicht gibt’s nicht“, lautet dagegen die Devise von Horst Seehofer. Diese Botschaft muss jedenfalls beim Wahlvolk ankommen, das sich dann in der Tat fragen mag (was Seehofer angeblich nicht getan hat), warum sich der Freistaat Bayern überhaupt eine Justizministerin leistet.

          Im Fokus: Beate Merk am 14. Juni vor dem Untersuchungsausschuss
          Im Fokus: Beate Merk am 14. Juni vor dem Untersuchungsausschuss : Bild: dpa

          Mit der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt lässt sich schlecht Wahlkampf machen. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass Richter ihre - tatsächlich unabdingbare - Unabhängigkeit angesichts solcher politischer „Vorgaben“ und einer aufgeheizten öffentlichen Stimmung dann besonders beweisen wollen.

          Eigene Fehler zu korrigieren, im vorgesehen Verfahren natürlich, Fehler zuzugeben, gar Mitgefühl anzudeuten, das ist in der Justiz und in ihrer politischen Spitze dagegen unterentwickelt. Dabei gehört auch das zum Rechtsstaat. Ausbaden müssen es die Betroffenen. Mollath mag ein Einzelfall sein. Aber einer, der anwaltlich gut vertreten ist und mittlerweile im Licht der Öffentlichkeit steht. Die im Dunkeln sieht man nicht.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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