Zum Glück werden auch die Akten des nur 15 Monate regierenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus irgendwann auf den Schreibtischen der Historiker landen. Diese werden dann wohl ohne Zorn und Eifer urteilen, dass diesem Mann das Verdienst zukommt, das früher als konservativ geltende Wirtschaftswunderland im Südwesten dauerhaft in ein Bundesland verwandelt zu haben, in dem Wahlen nur noch mit großen Anstrengungen von der CDU zu gewinnen sind. Wie andernorts auch. Mappus jedenfalls hat nicht nur den kulturellen Wandel seines Landes nie verstanden, er war auch ein dilettantisch, stark vom Machterhalt getriebener und teils verfassungswidrig handelnder Ministerpräsident.
Von einer Wahlniederlage könnten sich CDU und FDP mit guten Erfolgschancen innerhalb der kommenden vier Jahre erholen. Mappus hat seine Partei aber möglicherweise um die strukturelle Mehrheitsfähigkeit gebracht. Staatsanwälte mit gefüllten Aktentaschen vor dem Privathaus eines früheren Ministerpräsidenten vergisst der Bürger zur Recht so schnell nicht, auch wenn mittlerweile vielleicht deutlich geworden ist, dass Grüne und SPD beim Regieren auch nur mit Wasser kochen. Die Wähler sind oft schlauer als die Politiker glauben, und insofern ist es jetzt wohl auch an der Zeit, die von den früheren Regierungsparteien gern verbreitete Mär zu korrigieren, dass ohne den Atomunfall in Fukushima und ohne die Wutbürger am Stuttgarter Hauptbahnhof die Welt zwischen Konstanz und Mannheim ja noch in Ordnung zu bringen gewesen wäre.
Genau genommen war der südwestdeutsche Politikkosmos schon an dem verhängnisvollen Herbstwochenende 2009 in Unordnung geraten, als der damalige Fraktionsvorsitzende Mappus mit ein paar Telefonanrufen und Drohgebärden (Material über seine innerparteilichen Feinde soll er gut archiviert haben) die CDU im Handstreich dazu brachte, ihn zum Ministerpräsidenten auszurufen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird in den nächsten Monaten zu klären haben, ob der an das französische Staatsunternehmen gezahlte Kaufpreis für ENBW in irgendeiner Form zu rechtfertigen war. Die CDU steht aber wieder einmal vor der Frage: Wie soll es weiter gehen? Wahrscheinlich wäre es gut, sich Zeit zu nehmen und zu fragen: Wie konnte es soweit kommen? Denn dass Mappus ein Unbekannter war, damit kann sich in der CDU niemand rausreden.
Unser politisches System bedarf dringend
Thomas Ulherr (T.J.Ulherr)
- 13.07.2012, 17:57 Uhr
Signale
Bernd Winkler (Langsamdenker)
- 12.07.2012, 13:00 Uhr
"Dilettantisch handelnder Ministerpräsident"...
Dietmar Blum (derEifeler)
- 12.07.2012, 12:03 Uhr
Das Zentrum
Wilhelm Knigge (pcleopa)
- 12.07.2012, 10:12 Uhr
Die Frage ....
Martin Hofmann-Apitius (Hofmann-Apitius)
- 11.07.2012, 23:03 Uhr
