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Veröffentlicht: 05.07.2012, 17:40 Uhr

Der Fall Mappus Hybris der Landespolitik

Der Fall Mappus zeigt, wie sich Regierungen zu Marionetten machen und ihre Verwaltung marginalisieren. Für die CDU bedeutet die Affäre nicht nur Machtverlust, sondern eine Seinskrise.

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Besucher der Stuttgarter Staatskanzlei, der Villa Reitzenstein, passieren beim Gang in die Bibliothek die Ahnengalerie der baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Sie blicken dann auf die Porträts von Kiesinger, Teufel oder Späth. Stefan Mappus, der vorerst letzte Regierungschef der Christlichen Demokraten, fehlt noch. Und die Mehrheit der CDU-Mitglieder und erst recht die Führung der Partei wären wohl froh, wenn sie diesen Namen nicht mehr hören und keine Bilder des einstigen Ministerpräsidenten mehr sehen müssten.

Rüdiger Soldt Folgen:

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Rückkaufs der ENBW-Anteile hat die parteipolitische Schlachtordnung im Südwesten noch einmal zugunsten der grün-roten Regierung verändert. Hatte die CDU darauf gehofft, mit Verweis auf erfolgreiche Regierungsjahrzehnte und unbestrittene Leistungen beim Aufbau des südwestdeutschen Musterlandes die Regierung Kretschmann bald in die Defensive treiben zu können, muss sie sich nun in Geduld üben. Das fällt geborenen Regierungsparteien schwer, für die der Machtverlust auch eine Seinskrise ist. Bis zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses am Ende des Jahres werden der CDU weder kraftvolles Opponieren noch das Verfassen von „Zukunftsentwürfen“ weiterhelfen.

Mappus, der eine Erneuerung des Konservativismus (“Neue Stärken, alte Wurzeln“) versprochen hatte, hat seiner Partei nicht nur eine Wahlniederlage beigebracht, er hat das Ansehen des zweitgrößten CDU-Landesverbandes in einem kaum vorstellbaren Maße ruiniert. Ob der CDU ein Schicksal wie in Rheinland-Pfalz droht, ob ihr bis 2016 gar die strukturelle Mehrheitsfähigkeit abhandenkommt, wird zu beobachten sein.

Mappus war intellektuell überfordert

Mit dem bis heute nicht belegbaren Argument, das Energieversorgungsunternehmen ENBW gehöre mehrheitlich in die Hände des Landes, weil es sonst unter russischen Einfluss gerate, hatte Mappus auf verfassungsrechtlich zweifelhafte Weise und ohne die gebotene Sorgfalt mit einem befreundeten Investmentbanker ein Milliardengeschäft getätigt. So lautete der Vorwurf schon kurz nach Abschluss des Geschäfts im Jahr 2010. Der Untersuchungsausschuss dürfte diese frühe Sicht bestätigen. Zweifel bestehen nur noch, ob dabei auch ein überhöhter Preis gezahlt wurde.

Intellektuell überfordert, ließ Mappus den Rückkauf des Aktienpakets von einer Investmentbank an der Ministerialverwaltung vorbei abwickeln. Der Staatsgerichtshof und der Rechnungshof rügten einen Verstoß gegen Haushaltsrecht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hauk hieß seinen früheren innerparteilichen Rivalen deshalb einen „Autokraten“.

Aus der nur 15 Monate währenden Regierungszeit des Politikers aus Pforzheim sind für seine Partei und für die Landespolitik im Allgemeinen Lehren zu ziehen: Auch in diesem Fall bestätigt sich, dass Gefahr im Verzug ist, wenn Landesregierungen Banken steuern, Flughäfen bauen, Rennstrecken sanieren oder eben Energieversorger kontrollieren wollen. Die - abgesehen von der Schulpolitik - eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten von Landesregierungen führen bei Großprojekten oft zu einer Mischung aus Hybris und Inkompetenz. Steuergeld wird vernichtet, über Jahrzehnte teuer erkämpftes Vertrauen verspielt. Die Lernfähigkeit der beiden Volksparteien ist begrenzt, denn ähnliche Fälle gibt es zwischen Sylt und Konstanz immer wieder.

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Bedenklich war das Vorgehen des damaligen Ministerpräsidenten, die eigene Verwaltung zu marginalisieren und sich als Verfassungsorgan zum willfährigen Klienten einer amerikanischen Investmentbank sowie einer deutschen Anwaltskanzlei zu machen. Zwar bedarf das Fachwissen einer Ministerialverwaltung bei einem Geschäft dieses Umfangs der Unterstützung durch externe Berater. Aber wenn Mappus - entgegen seinen konservativen Grundüberzeugungen - sich aus persönlichen Gründen zur Marionette eines Investmentbankers gemacht haben sollte, müsste das eine Warnung an Landespolitiker sein, ihr Handeln nicht nur von Anwaltskanzleien und Beratern abhängig zu machen.

Ein anderes Beispiel sind die vor Jahren von Kommunen abgeschlossenen und mittlerweile wohl wieder abgewickelten Leasingverträge für Straßenbahnen oder Wasserwerke, die sich demokratischer Kontrolle entzogen und nur von teuren internationalen Kanzleien durchschaut werden. Die Schiedsgerichtsklage der grün-roten Landesregierung zur Prüfung des ENBW-Kaufpreises liegt übrigens wieder in der Hand von Wirtschaftsanwälten.

Die CDU braucht zur Bewältigung ihrer Krise Ehrlichkeit und Geduld, auch wenn Parteien in solchen Situationen zu Ungeduld und Selbstzerfleischung neigen. Diejenigen, die Mappus im Herbst 2009 zum Nachfolger Günther Oettingers machten, kannten seine Schwächen. Dazu würde man gerne etwas hören, auch von in Berlin tätigen, im Südwesten beheimateten Bundespolitikern wie Volker Kauder und Annette Schavan. Gute Wahlergebnisse für die Union im Bund hatten ihr Fundament jedenfalls bislang im Süden der Republik.

Quelle: wahlrecht.de
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