Der Fall Kurras und die Folgen Forscherin übersah Hinweise auf Todesschützen

Der frühere West-Berliner Polizist und Todesschütze des Studenten Benno Ohnesorg, Karl-Heinz Kurras, wäre beinahe schon 2003 als Stasi-Spitzel enttarnt worden. Damals hatte eine Forscherin Stasi-Akten über die West-Berliner Polizei beantragt. Nachdem sie jedoch ihre Arbeit beendet hatte, ohne die Unterlagen mit Hinweisen auf Kurras einzusehen, seien die Akten Anfang 2004 unbearbeitet wieder ins Archiv zurückgebracht worden, verlautete aus der Stasi- Unterlagenbehörde am Mittwochabend.

Nach Angaben der Birthler-Behörde war ein Sachbearbeiter bei der Bearbeitung der 180 Stasi-Bände über die West-Berliner Polizei in Band 13 auf einen Informationsbericht eines „Geheimen Mitarbeiters“ (GM) der Stasi mit dem Decknamen „Otto Bohl“ gestoßen. Das war - wie in der vergangenen Woche bekannt wurde - der Deckname von Kurras, der am 2. Juni 1967 Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah- Besuch erschossen hatte.

Der Sachbearbeiter habe Anfang März 2003 Nachforschungen im Archiv zu weiteren Berichten „Bohls“ beantragt, um sie der Forscherin vorlegen zu können. Diese Seiten - 17 Bände mit einem Umfang von bis zu 6000 Blättern - seien im Archiv durchnummeriert, aber nicht inhaltlich bewertet worden. Im Herbst 2003 wurden die Unterlagen nach Angaben der Behörde dann an den Sachbearbeiter geschickt. Die Forscherin habe jedoch in der Zwischenzeit ihre Arbeit beendet, ohne dass die Unterlagen eingesehen worden wären.

Kurras gibt Waffe ab

Kurras übergab unterdessen bei einer Kontrolle in seiner Wohnung eine Waffe und Munition an die Polizei. Zwei Beamte der beim Landeskriminalamt angesiedelten Waffenbehörde hätten Kurras in seiner Wohnung in Berlin-Spandau aufgesucht, sagte ein Sprecher der Polizei. Er habe „die einzige Waffe, die er nach seinen Angaben im Haus hatte, den Polizisten freiwillig ausgehändigt“. Es habe auch keine Durchsuchung der Wohnung oder des Hauses gegeben. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte zuvor erklärt, er wolle prüfen, ob die Waffenbesitzkarte Kurras' eingezogen werden müsse.

Körting bezog sich auf Aussagen des ehemaligen Beamten, wonach heutige Polizisten „viel zu selten“ von der Schusswaffe Gebrauch machen würden. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, sagte nach den Anzeigen gegen Kurras habe die Behörde die staatsanwaltlichen Akten aus der damaligen Zeit angefordert. Nach den neuen Strafanzeigen gegen Kurras hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, die Umstände des Todes von Ohnesorg erneut zu prüfen. Ob daraus ein Wiederaufnahmeverfahren gegen den damals freigesprochenen Kurras folgt, sei unklar, weil viele Vorwürfe verjährt seien.

Seit bekannt ist, dass Kurras Mitglied der SED und Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) war, gibt dieser Interviews. Seine Äußerungen scheinen getragen von der Gewissheit, dass er weder strafrechtlich noch dienstrechtlich belangt werden kann. Über seine Motivation, auf Ohnesorg zu schießen, äußert Kurras sich nicht ernsthaft.

„Welchen Einfluss hatte das MfS in West-Berlin?“

Derweil wird in Berliner Archiven nach Unterlagen gesucht, die zeigen können, wie die Stasi in West-Berlin agierte. Am Mittwoch hatte Innensenator Körting im Gespräch mit dem Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, geäußert, dass eine historische Aufarbeitung des Einflusses der Stasi auf West-Berlin sinnvoll sei und er ein solches Vorhaben unterstützen wolle. Eine Überprüfung des gesamten West-Berliner öffentlichen Dienstes hält Körting ebenso wie Martin Gutzeit dagegen aus rechtlichen Gründen heute nicht mehr möglich. Es sei aber sinnvoll, grundsätzlich zu klären, „welchen Einfluss das MfS in West-Berlin hatte“, sagt Gutzeit.

Gegen die Überprüfung des aktiven oder pensionierten Personals auf Stasi-Zusammenarbeit wenden sich auch der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD). Glietsch verweist darauf, dass wohl alle verstrickten Polizisten heute Pensionäre seien, Momper zitiert dagegen gegenüber der „Berliner Zeitung“ die „Unschuldsvermutung“ und sprach sich gegen eine Massenüberprüfung von westlichen Politikern aus. Mitarbeiter der Birthler-Behörde verweisen darauf, dass viel Grundlagenforschung über Inoffizielle Mitarbeiter und ihre Lieferungen an das MfS und seine Westaufklärungs-Abteilung schon vorliegt. Keineswegs müsse man erst bei null anfangen, sagen sie. Über Inoffizielle Mitarbeiter in West-Berlin gebe es etwa eine Liste mit sechzig Namen allein aus der Bezirksverwaltung Berlin des MfS.

Im Berliner Landesarchiv liegen die Unterlagen des ersten Prozesses gegen Kurras. Dieser endete wie das zweite Verfahren mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Das Archiv prüft nun mit dem Datenschutzbeauftragten, wie viel von den Akten zugänglich gemacht werden kann, ohne die Interessen noch lebender Personen zu verletzen.