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Der Erfolg der Piratenpartei Piraten der Parteienlandschaft

Wer wählt die Piraten? Es sind Junge und Alte, Frustrierte und Hoffnungsvolle. Sie alle eint der Anspruch, mitzureden, egal bei welchem Thema. Dass die Partei dadurch immer beliebiger wird, kümmert sie nicht.

© dpa Vergrößern Das einzige Versprechen der Piraten, die Mitbestimmung, könnte irgendwann ziemlich schnell ziemlich langweilig werden

Als die Piratenpartei vor knapp sechs Jahren gegründet wurde, sortierten Öffentlichkeit und Politik sie schnell dort ein, wo auch die anderen Kleinstparteien vor sich hin agitieren: in der Kategorie strebsamer Irrelevanz. Von dort aus verfolgte eine kleine Truppe gescheiter, aber öffentlichkeitsuntauglicher Leute ein großes Ziel: das Internet vor dem Staat zu schützen. Seither hat sich die Partei ein paar Mal von innen nach außen gekrempelt, ihre Mitgliederzahl hat die 20.000 weit überschritten, in wenigen Wochen könnte sie in vier Landesparlamenten vertreten sein. Jetzt aber weiß niemand mehr, was diese Partei eigentlich ist und wohin sie will.

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Seitdem das so ist, wird sie gewählt: von Abtrünnigen linker und liberaler Parteien, von Jungen, die zum ersten Mal wählen dürfen, von Älteren, die zum ersten Mal wieder Lust aufs Wählen haben. Es stört sie nicht, dass die Partei ihre Ursprungsthemen wie das Urheberrecht zugunsten einer flatterhaften Programmerweiterung vernachlässigt. Sie fragen nicht, wie die Piraten das bedingungslose Grundeinkommen, für das sie sich einsetzen, finanzieren wollen. Vielleicht halten sie den öffentlichen Nahverkehr, dem die Piraten viel Aktionismus widmen, für eines der brennendsten Probleme in diesem Land. Wahrscheinlicher aber ist, dass sie absichtlich die Beliebigkeit wählen - aus Protest oder Hoffnung, oder einer Mischung aus beiden.

Es gibt die reinen Protestwähler, die ganz Verdrossenen, die ihre allumfassende Wut nicht nur durch Megafon und Trillerpfeife, sondern auch mit einem Kreuz bei den Piraten lindern. Sie werden aber auch als erste wieder abspringen - sobald die Piraten sich zu sehr dem Politikbetrieb anpassen. In der Berliner Piratenfraktion hat es erste Kungeleien schon gegeben.

Das Internet ist ihr Willy Brandt

Wichtiger aber ist die Gruppe der nur zur Hälfte frustrierten Wähler und Neumitglieder, die eine zweite Chance für ihren alten Traum der Basisdemokratie wittern. Sie lassen den Altersdurchschnitt der Partei beständig in Richtung Vierzig wandern. An Netzpolitik sind sie nicht unbedingt interessiert, viel wichtiger ist ihnen das Mitreden und Mitbestimmen, bei welchem Thema auch immer. Allerdings ist auch auf ihre Treue kein Verlass: wenn die Piraten irgendwann allein ihrer Größe wegen nicht mehr jeden zum Parteitag einladen können, werden sie sich wieder ins Nichtwählernirwana verabschieden. Denn von zahlenunabhängigen virtuellen Parteitagen träumt die Partei bisher nur.

Am bedeutsamsten für die Zukunft der Piraten dürften die jüngeren Wähler und Mitglieder sein, bei denen die Hoffnung überwiegt. Sie wurden von den traditionellen Parteien nicht enttäuscht - sie konnten noch nie etwas mit ihnen anfangen. Die Piraten sind für sie etwas Eigenes, das aus ihrer Generation entstand - das Internet hat sie politisiert, es ist sozusagen ihr Willy Brandt. Die „alten“ Parteien haben für sie kein Identifikationspotential. Die CDU verbinden sie nicht mit der Wende, sondern mit der Wendigkeit in Grundsatzfragen. Wenn sie SPD hören, denken sie nicht an Gerechtigkeit, sondern an eine Partei, die Großvater wählte, weil er Arbeiter war. Über die FDP machen sie sich lustig, die Grünen sind für sie spießige Technikfeinde, und die Linke kommt in ihren Lebensentwürfen selten vor.

Vagheit als Wesenskern

Und weil die Parteipositionen angeblich ohnehin „bei veränderten Situationen flink in eine politische Kehrtwende münden“, wie es die saarländischen Piraten im Wahlkampf formulierten, haben sie die Vagheit, die für die anderen zum Problem geworden ist, einfach zu ihrem Wesenskern gemacht. Hinzu kommt die Verheißung einer neuen Form von Politik, die transparent sein soll und hierarchiefrei, und die aus der Partei eine meinungslose Plattform macht. Auf ihr soll sich der Schwarm versammeln und Entscheidungen treffen.

Diese Vision ist unmittelbar aus dem Internet abgeleitet, auch darum können sich so viele junge Leute mit den Piraten identifizieren. In ihrem Lebensgefühl wählt man nicht zwischen bestehenden Ideologien, sondern ergoogelt sich die eigene Meinung irgendwo zwischen Wikipedia, Blogs und Facebook. Und das kann tatsächlich bereichernder sein, als sich beim Juso- oder Junge-Union-Stammtisch die Vorträge karriereorientierter Jungprofis anzuhören.

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Kurioserweise ist es genau der aus dem Netz übernommene Anspruch auf Information und Mitspracherecht, der Piratenwähler und Piraten eint. Auch die älteren, für die das Internet kein Selbstzweck, sondern lediglich Mittel zum Zweck ist, wollen vor allem gehört werden. Bei den Piraten scheint das möglich. Doch schon in Berlin zeigt sich eine wachsende Kluft zwischen Fraktion und Parteibasis. Wenn eine Entscheidung rasch getroffen werden muss, und gerade nicht genug Piraten online sind zum Abstimmen, dann schrumpft der Schwarm schnell auf 15 Abgeordnete oder weniger.

Eines Tages, wenn sie sich noch ein paar Mal umgekrempelt hat, wird sich die Partei zu allen großen Themen eine Meinung gebildet haben. Ein ziemlich wirres Programm dürfte dabei herauskommen. Und das Versprechen nach Mitbestimmung, das einzige, das sie hat, könnte dann ziemlich schnell langweilig werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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