14.02.2012 · Die Idee der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion, von Kinderlosen eine Demographie-Abgabe zu verlangen, stößt auf Ablehnung. Besonders auch bei der Bundeskanzlerin.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Der Vorschlag der „Jungen Gruppe“: Für die „Demographie-Rücklage“ zahlt jeder, der älter ist als 25 Jahre, einen Anteil von etwa einem Prozent seines Einkommens.
In der Diskussion, wie die Politik auf die demographische Entwicklung reagieren sollte, ist der Vorstoß von jungen Unionsabgeordneten originell, doch zum Wahlkampfschlager taugt er nicht. Statt Wohltaten zu verheißen werden Einschnitte für bestimmte Gruppen angedroht. In diesem Licht betrachtet überrascht mehr die Sympathie, die der Plan hier und da gefunden hat, als die breite Ablehnungsfront, an deren Spitze sich am Dienstag auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel setzte.
Sie sagte: „Schon eine Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder ist nicht zielführend.“ Das Anliegen, die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig zu machen, sei berechtigt. Sie glaube aber nicht, dass der Vorstoß die Probleme lösen könne. Für die CSU erklärte die Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt, Strafabgaben hülfen nicht weiter. „Die christlich-liberale Koalition ist angetreten, um die Bürger zu entlasten und nicht weiter zu belasten, deshalb wird es diese Sonderabgabe nicht geben.“ Ablehnend erklärte sich auch die FDP: „Ein Zwangssoli für Kinderlose ist aber demografische Planwirtschaft,“ sagte die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß.
Das Thesenpapier, das der Abgeordnete Marco Wanderwitz (CDU) als Sprecher der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion verbreitet hat, geht von dem bekannten Problem aus: „Immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter müssen für die wachsende Zahl der Nichterwerbstätigen aufkommen.“ Die Folgen seien in den sozialen Sicherungssystemen besonders dramatisch, weil sie auf dem sogenannten Generationenvertrag aufbauten. Vor allem für die Zeit, in der die geburtenstarken „Babyboomer“-Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden, also zwischen 2025 und 2050, müsse daher eine Rücklage geschaffen werden. Für die Pflegeversicherung ist das sogar schon im Koalitionsvertrag vorgesehen, der Plan ist allerdings von einer Verwirklichung weit entfernt. Daher der Wanderwitzische Vorschlag: In diese „solidarische Demographie-Rücklage“ zahlt grundsätzlich jeder, der älter ist als 25 Jahre, einen prozentualen Anteil von seinem Einkommen (mündlich wurde verbreitet: etwa ein Prozent). Das aber solle nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose zahlen die volle Abgabe, wer ein Kind hat, zahlt die Hälfte, ab dem zweiten Kind zahlt man nichts.
Der lauteste Beifall kam von außen: Der Familienbund der Katholiken, nach eigenen Angaben der mitgliederstärkste Familienverband in Deutschland, kommentierte, es sei höchste Zeit, den Generationenvertrag „neu zu verhandeln“ und die strukturelle Benachteiligung von Familien zu beseitigen. Immerhin Sympathie für den Vorstoß hat der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, bekundet. Vor allem aber hatte zu Wochenbeginn der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, aufhorchen lassen. Er nahm den Vorstoß mit warmen, bei genauem Hinsehen aber auch eher unverbindlichen Worten auf. Beherzte Zustimmung äußerte Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Er gehört selbst der jungen Gruppe an, die immerhin über ein Büro samt Referentin verfügt und sich regelmäßig in Sitzungswochen trifft.
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„Vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern“: Kristina Schröder
Die Etablierten innerhalb der jungen Gruppe rückten aber von dem Vorstoß ab. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) befand, es sei vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte: „Das Grundanliegen, sich zu überlegen, wie man die unterstützt, die dafür Sorge tragen, dass die Sozialsysteme funktionieren, teile ich. Aber ich halte diesen Ansatz für falsch aufgezogen.“ Im Rentensystem würden diejenigen bevorzugt, die ihr Erwerbsleben lang eingezahlt haben, während deutlich benachteiligt werde, wer für die Kindererziehung ausgesetzt habe. Deswegen zeigt Müller mehr Sympathie mit dem von den CDU-Frauen vorangetriebenen Plan, die Erziehungszeiten bei der Rente besser anzurechnen. „Es ist besser, Anreize zu setzen, als Kinderlose zu belasten.“
Scharf abgelehnt hat die SPD die Demographieabgabe. „Es ist schlichtweg unverantwortlich, eine Trennung von Kinderlosen und Kinderhabenden durch diese Sonderabgabe heraufzubeschwören,“ äußerte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig. Man müsse „Familien mit Kindern“ stärken, statt „Familien ohne Kinder“ zu diskriminieren. „Dazu zählt vor allem eine Familienpolitik, die die Teilhabe von Kindern verbessert und bedarfsgerechte Angebote für Bildung und Betreuung schafft. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden.“
Also lieber verteilen statt einschneiden: So unterschiedlich sind die Reflexe in Berlin und Athen nicht. Marco Wanderwitz gab denn auch am Dienstag zu Protokoll: „Wir haben jetzt einmal dieses Modell vorgeschlagen, um die Debatte wieder anzustoßen. Statt Einschnitten für Kinderlose hätten wir auch Zusatzleistungen für Familien fordern können. Aber am Ende ist es dieselbe Diskussion, denn auch die muss jemand zahlen.“
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