Dementi aus Münchner Staatskanzlei Stoiber-Kritikerin weder „ausgespäht noch bespitzelt“

Die bayerische Staatskanzlei hat am Mittwoch den Vorwurf zurückgewiesen, das Privatleben der Fürther Landrätin und CSU-Politikerin Gabriele Pauli ausgeforscht zu haben. Es treffe zwar zu, daß der Büroleiter des Ministerpräsidenten Stoiber (CSU), Michael Höhenberger, in einem Telefonat mit „einem langjährigen politischen Freund“ über Frau Pauli gesprochen habe. Dabei sei es aber nur um Erklärungen gegangen, warum die Landrätin öffentlich Stellung gegen eine abermalige Spitzenkandidatur Stoibers bei der Landtagswahl beziehe. Ein Ausspähen oder Bespitzeln habe nicht stattgefunden; Höhenberger habe Stoiber über dieses Gespräch nicht informiert.

In einer Sitzung des CSU-Vorstands, dem Frau Pauli angehört, hatte sie sich beklagt, daß die Staatskanzlei ihr Privatleben ausforsche. Ein Mitarbeiter Stoibers habe telefonisch bei einem CSU-Mitglied nachgehört, ob es Auffälligkeiten in ihrer Lebensführung gebe, etwa Alkoholprobleme oder Liebschaften. Es sei gezielt gefragt worden, „ob man mir etwas anhängen könnte.“ (Siehe auch: Spitzel-Vorwürfe gegen Stoibers Staatskanzlei)

Frau Pauli hatte zuletzt als Organisatorin eines Forums im Internet Aufsehen erregt, in der über die Absicht Stoibers, eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident anzustreben, debattiert wurde. Führende CSU-Politiker, darunter die Minister Beckstein und Huber, warfen ihr vor, sie schade mit diesem Forum der CSU. (Siehe auch:CSU: Mit dem Internet gegen Gottvater Stoiber

„Führungshilfe 3“

Höhenberger arbeitet schon seit vielen Jahren für Stoiber und gehört zu seinen Vertrauten. In den neunziger Jahren befaßte sich ein Untersuchungsausschuß des Landtags damit, daß Höhenberger, der im von Stoiber geführten Innenministerium als „Führungshilfe 3“ für Reden und Grußworte zuständig war, ein Analyse zur Ausdehnung der CSU nach Ostdeutschland gefertigt hatte.

Höhenberger gab damals an, das Papier in seiner Freizeit ohne Wissen Stoibers gefertigt zu haben. Die Öffentlichkeit wurde wieder auf Höhenberger aufmerksam, als er nach der Wahl Stoibers zum CSU-Vorsitzenden Führungsaufgaben in der CSU-Landesleitung übernahm, zuletzt als Landesgeschäftsführer. Nach dieser Parteiverwendung wechselte Höhenberger als Leiter des Büros des Ministerpräsidenten in die Staatskanzlei.

In einer Stellungnahme Höhenbergers zu dem Vorwurf Paulis, welche die Staatskanzlei am Mittwoch veröffentlichte, heißt es, alleiniger Zweck des Telefonats mit einem politischen Freund aus Mittelfranken sei die „Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli gegenüber dem Ministerpräsidenten gewesen.“ Von „einem Ausspähen oder Bespitzeln kann keine Rede“ sein, schrieb Höhenberger, ohne ausdrücklich darauf einzugehen, ob er auch nach privaten Angelegenheiten der Landrätin gefragt habe.

Vielmehr hob er hervor, daß „natürlich“ das „politische Verhalten von Frau Pauli Gegenstand vieler Gespräche, gerade unter CSU-Mitgliedern“ sei. Der Chef der Staatskanzlei, Sinner (CSU), teilte mit, er habe auch den mittelfränkischen Freund Höhenbergers zu dem Telefonat gehört. Dieser habe ihm versichert, daß er das Telefonat „zu den Aktivitäten von Frau Pauli und zu ihrer Person nicht als Bespitzelung aufgefaßt habe.“ Damit sei der Vorwurf, den Frau Pauli erhebe, entkräftet, resümierte Sinner, ohne näher darauf einzugehen, worin die Erkundungen Höhenbergers zur Person aus Sicht der Staatskanzlei bestanden haben sollen.

„Kampf nicht mit zimperlichen Bandagen“

Indes hat sich der CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan trotz des Dementis aus der Staatskanzlei hinter Frau Pauli gestellt. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie sich das alles aus den Fingern gesaugt hat“, sagte Rotenhan der Nachrichtenagentur ddp. Er kenne „ja den Laden“ und wisse, „ wie mit Minderheiten umgegangen“ werde. Da werde „nicht mit zimperlichen Bandagen“ gekämpft. Er habe die Fürther Landrätin schon vor Wochen gewarnt, berichtete Rotenhan der Mittelbayerischen Zeitung: „Paß auf! Wenn du Stoiber kritisierst, wird bald schmutzige Wäsche gewaschen!“

Der adelige Grundbesitzer sagte: „Hängt man den Kopf aus dem Fenster, muß man damit rechnen, daß an der Glaubwürdigkeit gezweifelt wird.“ Rotenhan hatte schon früher als Pauli Stoiber aufgefordert, 2008 nicht mehr zu kandidieren. „Wir vertreten da dieselbe Ansicht.“ Seitdem gilt der Unterfranke als Außenseiter. In München wird jedem, der es wissen will erzählt, er sei nur deshalb gegen Stoiber, weil er nicht den ersehnten Vorstandsposten bei den bayerischen Staatsforsten erhalten habe. Rotenhan nimmt den Vorwurf gelassen: „Wenn man acht Jahre Abgeordneter im Landtag war, überrascht einen nichts mehr.“

SPD: Indiz für Machtverfall Stoibers

Die bayerische SPD warf am Mittwoch der Staatskanzlei vor, sie wolle die Landrätin „politisch fertig und mundtot machen“. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maget, sagte, selbst wenn es zutreffe, daß Höhenberger nur das politische Verhalten von Frau Pauli habe erkunden wollen, so gehöre dies nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten eines Büroleiters des Ministerpräsidenten.

Sollte sich eine Ausforschung des privaten Umfelds belegen, käme dies einer Staatsaffäre gleich. Der Fall Pauli sei ein weiteres Indiz für den Ansehens- und Machtverfall Stoibers, sagte Maget.

Die 49 Jahre alte Gabriele Pauli ist seit 1990 Landrätin des Landkreises Fürth; zuletzt wurde sie 2002 mit 65,4 Prozent der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Der Landkreis Fürth ist flächenmäßig der kleinste der bayerischen Landkreise. Frau Pauli hat nach einem Studium der Betriebswirtschaft und einer Promotion über die Öffentlichkeitsarbeit politischer Parteien am Beispiel der CSU als Mitarbeiterin im Bundestag politische Erfahrungen gesammelt.

„Rock schürzen und raus aus der Partei“

1990 konnte sie als junge Kandidatin antreten, weil der Landkreis Fürth als SPD-Hochburg galt, in der erfahrene CSU-Politiker keine Niederlage erleiden wollten. Frau Pauli konnte sich in der Stichwahl mit 50,4 Prozent der Stimmen knapp durchsetzen; sechs Jahre später errang sie bereits im ersten Wahlgang 59,3 Prozent.

Als Gegnerin einer abermaligen Kandidatur Stoibers bei der Landtagswahl meldete sie sich beim CSU-Parteitag im Oktober zu Wort und setzte sich für einen Antrag ein, in dem gefordert wurde, die Amtszeit der bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Amtsperioden zu begrenzen. Nicht nur Zustimmung, sondern auch rüde Zurechtweisungen erntete Frau Pauli in dem von ihr organisierten Internetforum, das mittlerweile geschlossen ist: „Rock schürzen die die Dame, und raus aus der Partei.“