14.03.2008 · Der FDP-Vorsitzende Westerwelle spricht sich für eine Wiederwahl Horst Köhlers aus und eröffnet damit die Debatte über eine zweite Amtszeit des Bundespräsidenten. Köhler genießt großes Ansehen im Volk, gilt in Berlin aber als unbequem. Sollten Union und SPD uneins sein, könnte das zu einer schweren Koalitionskrise führen.
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Noch hat Horst Köhler seine Absicht nicht bekannt gegeben
Der FDP-Politiker Guido Westerwelle hat sich als erster Parteivorsitzender für eine Wiederwahl des Bundespräsidenten Horst Köhler ausgesprochen. Er eröffnete damit die Debatte über eine zweite Amtszeit Köhlers. Westerwelle sagte der F.A.Z.: „Der Herr Bundespräsident hat mitgeteilt, dass er sich etwa ein Jahr vor der Wahl entscheiden wird, ob er für eine zweite Amtszeit zur Verfügung steht.“ Dieser Zeitpunkt nähert sich nun. Die Bundesversammlung tritt am 23. Mai 2009 wieder zusammen.
Deshalb habe „unser Bundespräsident ein Anrecht darauf, für seine Willensbildung ausreichend früh zu erfahren, wie die Parteien über seine Arbeit denken“, sagte Westerwelle. Denn es sei „einem amtierenden Staatsoberhaupt nicht zumutbar, eine erneute Kandidatur bei unklarer Lage in der Bundesversammlung anzukündigen“. Dort nämlich hat sich die Stimmenverteilung zwischen den Parteien, die Köhler bei seiner ersten Wahl unterstützt haben (CDU, CSU und FDP), und denjenigen, die seinerzeit für Gesine Schwan stimmten (SPD und Grüne), inzwischen angenähert.
Eine Mehrheit von nur zwei Stimmen
Die bürgerlichen Parteien haben derzeit mit höchstens 614 Mitgliedern eine Mehrheit von nur zwei Stimmen unter den 1224 Mitgliedern der Bundesversammlung. Zudem sollte ein Bundespräsident für eine Wiederwahl auch viele derjenigen von seiner Amtsführung überzeugt haben, die ihn beim ersten Mal nicht gewählt haben. Westerwelle sagte: „Die Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg sind vorbei. Und deswegen ist es jetzt richtig, dass der Bundespräsident von den verschiedenen Parteien die Signale erhält, damit er sich seine Meinung bilden kann.“
Für die FDP gelte: „Wir Freien Demokraten sind mit der Amtsführung des Herrn Bundespräsidenten außerordentlich einverstanden. Dieser Bundespräsident tut Deutschland gut. Er steht für Bürgernähe, wirtschaftliche Vernunft und rechtsstaatliche Sensibilität. Sollte sich der Herr Bundespräsident für eine zweite Amtszeit zur Verfügung stellen, würde ich das in aller Form begrüßen.“ Westerwelle erwartet für die allernächste Zeit Festlegungen der anderen Parteien.
SPD: Köhler soll sich zunächst selbst erklären
Westerwelle selbst hatte Anfang 2004 gemeinsam mit der damaligen Oppositionsführerin Merkel für die CDU und mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber für die CSU den damaligen Direktor des Weltwährungsfonds, Köhler, für die Wahl zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Köhler genießt großes Ansehen in der Bevölkerung, gilt in der Berliner Politik aber als unbequemer Außenseiter. Wenn sich die Union für seine Wiederwahl ausspräche, die SPD aber dagegen, würde das voraussehbar zu einer schweren Koalitionskrise führen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat sich bisher nicht geäußert. Aus der SPD war zu hören, Köhler solle sich zunächst selbst erklären, dann werde die SPD ihre Meinung bilden.
Mehr weitsichtiger Präsident als kurzsichtiger Politiker!
Mike Fuhrmann (MikeFuhrmann)
- 13.03.2008, 23:23 Uhr
Rosa Sprechblasen
uwe gottwald (ugottwald)
- 13.03.2008, 23:29 Uhr
Direktwahl
Wolf Waschkuhn (wwaschkuhn)
- 14.03.2008, 00:06 Uhr
Einmal reicht
Anton Zwielicht (falkandreaszorn)
- 14.03.2008, 01:10 Uhr
Köhler tut gut
Werner Eickhoff (WernerEickhoff)
- 14.03.2008, 11:39 Uhr
