Debatte um Schwarz-Grün Özdemir: „Der Vizekanzler muss ein Grüner sein“

Wer wird denn nun Kanzlerkandidat der Grünen, Herr Özdemir?

Renate Künast und Jürgen Trittin führen uns im Formationsflug in die Bundestagswahl. Üblicherweise stellt der kleine Koalitionspartner den Vizekanzler. Einen Kanzlerkandidaten zu präsentieren wäre unglaubwürdig.

Wir fragen nur, weil die Grünen aus der Europawahl als zweitstärkste und in manchen Städten sogar als stärkste Kraft hervorgegangen sind.

Ich rate dringend, jetzt nicht abzuheben. Für die Bundestagswahl haben wir drei Ziele: Wir wollen drittstärkste Kraft werden - zurzeit sind wir noch die Nummer fünf im Bundestag. Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis erringen. Und wir wollen regieren.

Ist das Abschneiden der Grünen nicht nur eine Laune der Zeitläufe, weil es der SPD schlechtgeht?

Auch in anderen Ländern Europas haben die Grünen ungewöhnlich gute Ergebnisse erzielt. Grüne, ökologische Werte stehen international hoch im Kurs. Selbst die Kommunistische Partei Chinas fragt uns um Rat: Da ging es bei meinem jüngsten Gespräch nicht zuerst um Tibet, Taiwan oder die Uiguren. Die wollten von mir wissen, wie China eine Energiewende hinbekommen könnte.

Früher konnten Sie mit dem Kampf für den Atomausstieg werben. Der ist nun Gesetz und als Thema erledigt.

Das sehe ich anders. Eine Regierung aus CDU und FDP würde den Ausstieg rückgängig machen. Im September wird sich entscheiden, ob die Atomindustrie in Deutschland eine Renaissance erlebt oder der Ausstieg unumkehrbar wird.

Ein Firmenkonsortium will den Strombedarf künftig mit Solarenergie aus Afrika decken. Ist das nicht Traumtänzerei?

Als die Grünen entstanden, hieß es, der Anteil an erneuerbaren Energien könnte höchstens drei bis fünf Prozent erreichen. Jetzt sind wir bei 16 Prozent. Afrikanischer Solarstrom als einzige Quelle - das wird natürlich nicht funktionieren. Aber die Mittelmeerregion insgesamt mit ihrem hohen Sonnenanteil ist für Solarstrom schon sehr geeignet.

Konnten Sie erwarten, dass die SPD bei der Europawahl so wenig Stimmen bekommen würde?

Die waren wohl selber geschockt. Immerhin haben sie ihr katastrophales Wahlergebnis nicht schöngeredet. Aber was ist mit der CDU? Die hat sechs Prozent verloren. Und mit der CSU? Die hat acht Prozent weniger. Es ist ja nicht so, dass die Union auf dem aufsteigenden Ast wäre.

Und Sie, waren Sie nicht auch geschockt, dass Ihr Wunschkoalitionspartner so schwach ist?

Na, so weit geht es dann doch nicht mit der Liebe. Ich schätze Frank-Walter Steinmeier sehr und habe großen Respekt vor Franz Müntefering. Aber zuerst habe ich mich doch über unser gutes Ergebnis gefreut. Man darf nicht vergessen: Das war eine Wahl mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen. Da wäre es nach der Logik vergangener Tage nicht selbstverständlich, dass grüne Themen eine solche Konjunktur haben. Jetzt zeigt sich, dass die von uns geforderte Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie mit einem grünen New Deal auf immer breitere Unterstützung trifft. Die SPD hat übrigens auch noch hart daran zu knabbern, dass sie es sich nach der Wende nicht so leichtgemacht hat wie CDU und FDP, die sich die DDR-Blockparteien samt Mitgliedern und Kasse einverleibt haben. Ich sehe nicht, dass sie jetzt mit der Linkspartei zusammenkommen könnte. Lafontaines einziges Motiv ist die Zerschlagung der SPD.

Was ist die Machtoption der Grünen? Könnten Sie sich vorstellen, mit Angela Merkel zu regieren?

Diese Frage stellt sich nicht. Es wäre wirklich verfrüht, jetzt das Totenglöckchen für die SPD zu läuten.

Wäre es nicht die Aufgabe des Parteivorsitzenden Özdemir, drei Monate vor der Wahl klar zu sagen, mit wem man realistischerweise regieren will?

Künftig werden Koalitionen aus drei Parteien die Regel sein. Da ist es wichtig, welchen Platz man einnimmt, ob man Zweiter oder Dritter ist. Wir Grünen müssen also möglichst stark werden. Je stärker wir werden, desto mehr Handlungsspielraum haben wir. Das ist auch wichtig für unsere Stärke in Koalitionsverhandlungen zur Durchsetzung unserer Ziele.

Da machen Sie es sich einfach. Die Parteibasis hat klar gesagt, dass sie von einem Ampelbündnis nichts hält. Und Jamaika hat die Partei ganz ausgeschlossen.

Ja, Jamaika haben wir inhaltlich ausgeschlossen. Denn wir sagen, dass der Atomausstieg nicht verhandelbar ist. Wir wollen nicht der Mehrheitsbeschaffer für die Politik von Union und FDP werden. Wir wollen stattdessen einen ökologisch-sozialen Politikwechsel.

Warum tun die Grünen sich mit der FDP so schwer?

Persönlich habe ich keine Schwierigkeiten mit FDP-Politikern. Ich habe sogar schon zweimal mit FDP-Leuten die Wohnung geteilt, mit Mehmet Daimagüler und mit Jorgo Chatzimarkakis. Im Zentrum steht für uns Grüne immer die Durchsetzung unserer Inhalte, wobei die Situation in den Bundesländern unterschiedlich ist: In Hamburg regieren wir dafür mit der CDU, in Bremen mit der SPD, in Hessen hätten wir Rot-Rot-Grün versucht. Und als Bundesvorsitzender treffe ich mich ohnehin immer wieder mit den Vorsitzenden der anderen Parteien.

Und nach solchen Treffen denken Sie dann: So ein Vizekanzler Westerwelle, das geht gar nicht?

Ich denke vielmehr, dass der Vizekanzler von den Grünen gestellt werden muss. Und dass die Grünen deshalb stärker als die FDP werden müssen.

Sehen Sie es als Ihre Aufgabe, die Partei ins bürgerliche Lager weiter zu öffnen?

Als ich mein Amt als Bundesvorsitzender antrat, habe ich auch von wertkonservativen Wählern gesprochen und erntete da von einigen Parteifreunden Stirnrunzeln. Und jetzt schauen Sie sich mal die Wahlergebnisse an. Die Grünen haben sich geöffnet. Wir sprechen wertkonservative Wähler auf dem Land genauso an wie aufgeschlossene Großstadtbürger. Die Unternehmens-Grünen sind uns ebenso wichtig wie die Anti-Atom-Demonstranten. Es ist kein Zufall, dass die protestierenden Milchbäuerinnen ihren Kaffee von der Bundesgeschäftsstelle der Grünen bekommen haben. Und die Leute, die uns in Stuttgart zur stärksten Partei gemacht haben, kamen eben nicht alle vom linken Rand der SPD. Mit den Kirchen führen wir einen gezielten Dialog. Auch der ein oder andere Pietist macht inzwischen sein Kreuz bei den Grünen. Auch all diesen Leuten wollen wir eine politische Heimat geben.

Die Fragen stellten Oliver Hoischen und Eckart Lohse.