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Veröffentlicht: 09.03.2017, 20:50 Uhr

Debatte um Rainer Wendt Des Gewerkschafters üppige Verdienste

In Nordrhein-Westfalen nutzt die Opposition die Affäre um Rainer Wendt zum Angriff gegen den Innenminister. Wesentliche Entscheidungen trafen aber andere.

von Reiner Burg, Düsseldorf
© dpa Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, wurde jahrelang für ein Amt bezahlt, das er nicht ausübte.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat mittlerweile einige Routine in der robusten Vorwärtsverteidigung. Am Donnerstag macht der Sozialdemokrat einen ganz besonders entschlossenen Eindruck, als er im Landtag in Düsseldorf erscheint, um den Mitgliedern des Innenausschusses Rede und Antwort zur sogenannten Causa Wendt zu stehen. Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, auf einer Teilzeitstelle mit 28 Wochenstunden im Rang eines Hauptkommissars der nordrhein-westfälischen Polizei besoldet wurde, obwohl er schon seit Jahren keinen Dienst mehr tat.

Unter den Oppositionsparteien versucht vor allem die CDU aus der Causa Wendt eine Affäre „Jäger/Wendt“ zu machen. Denn Jäger ist nun schon seit 2010 oberster Dienstherr des Gewerkschafters; und tatsächlich klingt es ziemlich seltsam, dass in all den Jahren in Jägers Ministerium niemandem aufgefallen sein will, dass der rührige DPolG-Vorsitzende überhaupt nicht mehr an seiner Dienststelle, dem Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD), erschien, sondern sich ausschließlich seiner Gewerkschaftstätigkeit und seinen regelmäßigen Auftritten in Talkshows widmete, während er Monat für Monat weiter Beamtensold bezog.

Trotzdem hat Jäger bisher keine große Mühe, die Angriffe zu parieren. Immer wieder weist er darauf hin, dass es sich bei Freistellungen von Gewerkschaftern um eine „geübte Staatspraxis“ handele, die auch in anderen Bundesländern schon seit Jahren angewandt werde, um kleine Gewerkschaften zu fördern, auf deren Expertise man nicht zuletzt im Gesetzgebungsverfahren ebenso angewiesen sei wie auf jene größere, die ihr Personal selbst bezahlen können. Tatsächlich erhält etwa der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, seine Bezüge zu 50 Prozente von der Freien und Hansestadt Hamburg. In Hessen gibt es vier Polizeigewerkschafter, die für ihre Aufgaben ganz oder teilweise vom Polizeidienst befreit wurden, aber weiterhin ihren Beamtensold bekommen. Und auch der rheinland-pfälzische DPolG-Landesvorsitzende ist von seinem obersten Dienstherren bei laufenden Bezügen freigestellt.

Ein wahlkampftaugliches Motto für alles, was schiefläuft

Im Innenausschuss versucht Jäger am Donnerstag, die Verantwortung für die Causa Wendt so gut wie vollständig auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung abzuschieben. Das ist ganz schön schneidig, denn seit nunmehr sieben Jahren legt die rot-grüne Regierung Kraft besonderen Wert darauf, möglichst viele der Entscheidungen von Schwarz-Gelb rückabzuwickeln. Die Sonderregelung für Wendt gehe bis in die neunziger Jahre zurück, trägt Jäger vor.

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Zwar stellte auch damals die SPD den Innenminister in Nordrhein-Westfalen. In der Personalakte Wendts fänden sich jedoch durchweg nur Vermerke für Teilfreistellungen. Erst in der Amtszeit von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) zwischen 2005 und 2010 müsse es dann mündliche Absprachen über eine Komplett-Freistellung gegeben haben, mutmaßt Jäger. All das müsse gründlich aufgearbeitet werden. „Ich selbst habe mit Herrn Wendt jedenfalls nie über Fragen seiner Freistellung und Besoldung gesprochen“, sagt Jäger.

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Quelle: wahlrecht.de
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