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Veröffentlicht: 09.03.2017, 20:50 Uhr

Debatte um Rainer Wendt Des Gewerkschafters üppige Verdienste


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Es ist dasselbe Muster wie vor einem Jahr nach der Kölner Silvesternacht oder vor wenigen Wochen im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri: Der Minister hat von nichts gewusst, präsentiert sich aber als Sturmspitze der Aufklärung. Auch ein wahlkampftaugliches Motto hat sich Jäger für alles, was schiefläuft, zurechtgelegt: Er spricht vom „lernenden System“. Ebenso wie bei allen anderen Affären, die Jäger bisher durchzustehen hatte, hat er auch diesmal im Innenausschuss eine kleine Verteidigungsphalanx aus führenden Leuten seines Hauses um sich errichtet. Sein Staatssekretär Bernd Nebe sekundiert am effizientesten. Aus der Personalakte gehe hervor, dass es an Wendts ursprünglichem Dienstort, dem Polizeipräsidium Duisburg, Konflikte über das Ausmaß der gewerkschaftlichen Tätigkeit Wendts gegeben habe, der damals DPolG-Landesvorsitzender war.

Wendt ist der effizienteste Helfer in Jägers Selbstschutz-Konzept

2006 wurde CDU-Mitglied Wendt ins Polizeipräsidium Mönchengladbach versetzt. Der Präsident der Behörde soll der CDU nahe gestanden haben. Jedenfalls habe Wendt mit seinem Wechsel nach Mönchengladbach keinen Polizeidienst mehr leisten müssen, trägt Nebe vor. Anfang 2010, kurz vor Ende der Ära Rüttgers, wurde Wendt schließlich nicht nur nach Duisburg ins Landesamt versetzt, sondern auch noch befördert. Noch immer ist unklar, auf welcher Bewertungsgrundlage das geschah – denn Wendt hatte ja keine Dienstzeit geleistet, die zur Beurteilung herangezogen werden konnte.

Weit weniger hilfreich für die Verteidigung Jägers ist diesmal Wolfgang Düren. Der Ministerialdirigent ist Leiter der Abteilung 4 (Polizei) im Innenministerium. Unter führenden Beamten der nordrhein-westfälischen Landespolizei Düren einen Ruf wie Donnerhall. Er gilt als Mann, der über alles informiert sein will, was in der NRW-Polizei passiert. Umso erstaunlicher ist, dass auch er – wie sein Minister – erst am 24. Februar von der Lex Wendt erfahren haben will. Polizeigewerkschafter erzählen, es sei unter Beamten schon seit langem ein Thema gewesen, dass Wendt im Duisburger Landesamt zwar der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet war, dort aber noch nicht einmal eine Bürodurchwahl hatte.

Düren ist zudem derjenige, der 2014 einen Erlass des Innenministeriums unterschrieb, mit dem der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, vom Dienst freigestellt wurde, um ihm die gewerkschaftliche Tätigkeit zu ermöglichen. Die Frage, warum Jägers Abteilungsleiter Polizei diesen Erlass nicht zu Anlass nahm, einmal zu prüfen wie eigentlich die Freistellung im Fall Wendt geregelt war, bleibt am Donnerstag im Innenausschuss allerdings ungeklärt.

Der weitaus effizienteste Helfer in Jägers Selbstschutz-Konzept bleibt allerdings einstweilen Wendt, der sich in Unwahrheiten und Widersprüchen verwickelt. Zunächst hatte der Gewerkschafter gesagt, er bekomme lediglich eine Aufwandsentschädigung von der DPolG und verdiene unter dem Strich nicht mehr als ein Hauptkommissar. Doch am Mittwoch wurde bekannt, dass als Mitglied in mehr als einem Dutzend Ausschüssen oder Aufsichtsräten Nebeneinkünfte in Höhe von mehr als 77000 Euro im Jahr bezieht. Allein von einem Kölner Versicherungskonzern erhält Wendt als Aufsichtsrat seit 2013 jährlich 50000 Euro.

Seiner Pflicht, diese Einkünfte entsprechend dem Beamtenrecht anzugeben, kam Wendt nicht nach. Am Mittwoch leitete Innenminister Jäger deshalb ein Disziplinarverfahren gegen den Gewerkschafter ein. Freilich stellt sich die Frage, ob sein Haus gerade in der Nebentätigkeitssache spätestens im vergangenen Jahr auch einmal selbst hätte nachforschen können. Im Herbst veröffentlichte der Gewerkschafter Wendt nämlich ein Aufreger-Buch mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“, das es sogleich auf die Bestsellerlisten schaffte.

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Quelle: wahlrecht.de
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