26.06.2012 · Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet, dass es in absehbarer Zukunft Volksentscheide über grundlegende Europafragen geben wird. Das sehen nicht alle in seiner Partei so.
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überkommene Generation wie Schäuble...
...die unkritisch und in naiver deutscher Beamtenmanier daran glauben, daß eine europäische Verwaltung ähnlich gerecht und präzise arbeitet wie der öffentliche Dienst in seinen besten Zeiten in D. Die Abgabe nationaler Souveränität geht gerade mit einer historisch beispiellosen Enteignung Deutschlands einher, wogegen die Bedingungen von Versailles ein Zuckerschlecken waren. Europa wird gerade seiner in jeder Hinsicht stabilen Mitte Deutschland beraubt und ein Opfer der finanziell unsoliden (Süd-)Länder.
Der ganz Euro-Zug rast mit Höchstgeschwindigkeit auf die Betonmauer
zu. Da will natürlich niemand der Lokführer sein, der ganz
vorne steht wenns knallt. Also schnell noch eine Volksabstimmung
organisieren und dem Volk das Lokomotivführermützchen
aufsetzen.
Eine Methode, die in der freien Wirtschaft auch gerne angewandt wird,
wenn sich abzeichnet, dass ein Projekt scheitern wird.
@Schäuble und Seehofer: Hund samma scho!
... der Seehofer hat seinen Laden und seine Leute auch nicht mehr im Griff.
Und für die üblichen Schwarzseher und - maler hier: Ich bin
dagegen, dass für jeden Pipifax ein V/E veranstaltet wird. Das
vollkommen irrationale Ergebnis zur dritten Bahn in München hat
eimal mehr bewiesen, dass bei solchen Befragungen nach dem Motto
"Freibier ja oder nein" eben irrationale Ergebnisse 'rauskommen.
Etwas anderes ist es, wenn es um eine Verfassung (vs Grundgesetz) geht.
Da kann ein Entscheid nur am Ende eines laaaaaaangen Diskussions- und
Findungsprozesses stehen. Aber das wäre vollkommen in Ordnung.
Der Schäuble ist und bleibt ein Fuchs
Schon schön anzusehen, was der sich so ausdenkt.
Mann muss ihn ja nicht lieben
Volksentscheide zu EUROPA? = Geldverschwendung!
Die EU ist verhaßt. Dies ist sattsam bekannt!
Und die sich dumm stellen wissen es am besten.
Die EU fürchtete von Anfang an Volksbefragungen,
und unsere "Volksvertreter" nicht minder.
Volksentscheide noch lange nicht in Sicht
Letztens eine Sendung gesehen über Einzel- und Gruppen (also
Kollektiv)- entscheidungen. Die Einzelbewerter lagen stets falsch,
während die Gruppen meist zu etwa 98 % richtig lagen.
Dies nur zu Selbstentscheidungen unserer Kanzlerin und wie diese zu
bewerten sind, da sie Volksentscheide noch lange nicht kommen sieht. Es
kann sich jeder selbst ausmalen, wohin das mit uns gehen wird. Daher
begrüße ich Herren Seehofers Unterstützung für
Herren Schäubles Vorstoß, damit Volksentscheide keine Utopie bleiben.
Es wird keinen Volksentscheid geben
denn die Politiker werden ihn nur "riskieren", wenn das
Ergebnis ihnen genehm ist. Und dies wird nicht passieren.
So dumm ist das Volk nicht...
Der wird doch mit dem ESM in großem Umfang stattfinden, von den bereits laufenden impliziten Eingriffen in das Budgetrecht in Form von Garantien, Hilfen und Target 2 ganz zu schweigen. Da fragt man sich dann, wie der Herr Singhammer wohl abstimmen wird, wenn er das gar nicht gut findet. Diese Vernebelungsaussagen, sowie der konsequente Versuch, eine Volksbefragung zum Thema, koste es, was es wolle, abzuwenden, widern mich nur noch an. Parlamentarier, die der Beschneidung ihrer vom Souverän übertragenen Rechte ohne mit der Wimper zu zucken zustimmen, und letzteren auch noch daran hindern wollen das zu stoppen, das muß in jedem Fall justiziabel werden. Von wegen "dem Gewissen unterworfen". By the way: Bundesverdienstkreuz für Herrn Bosbach, auch wenn sein Verhalten eigentlich selbstverständlich sein sollte.
Souveränitätsrechte verscherbeln
Man kann ja nur hoffen, dass sich die Ansicht der CSU und von einigen
Minderheiten in der CDU, wie Herr Bosbach, durchsetzen. Noch mehr
Souveränitätsrechte an dieses Tollhaus Europa abtreten ist
inakzeptabel.
Herr Singhammer sieht das völlig richtig wenn er meint, das
"Ergebnis wäre mit größter Wahrscheinlichkeit, dass
sich in der Frage des Finanzgebarens eine Haltung durchsetzen
würde, die südeuropäisch geprägt ist."
"Sie sei sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel hart bleiben werde."
*HUST*
So, wie schon etliche Male in der Vergangenheit...? Alternativlos...
Partei und Stimme, die gegen Bürgerbefragungen, Bürgerentscheide, Volksentscheide outet sich als Totengräber der Demokratie und wird von mir abgelehnt.
Weil jeder Bundesstaat nur so stark sein kann...
...wie sein schwächstes Glied ist, kann man Herrn Singhammer nur zustimmen - unabhängig davon, ob es verfassungsrechtlich überhaupt umsetzbar wäre.
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