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Debatte über Videoüberwachung Friedrich weist Voßkuhle zurecht

„Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“: In ungewöhnlich scharfer Form hat Innenminister Friedrich auf jüngste Äußerungen des Verfassungsgerichtspräsidenten reagiert.

© REUTERS Vergrößern Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Anhaltende Verstimmung mit Teilen der Bundesregierung sowie der Union

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich Einmischungen des Bundesverfassungsgerichts in die Tagespolitik verbeten. Bei einer Veranstaltung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wandte sich Friedrich in ungewöhnlich scharfer Form gegen aktuelle Äußerungen des Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle. Voßkuhle hatte auf Friedrichs Forderung nach mehr Videoüberwachung, die dieser mit Blick auf den Anschlag in Boston erhoben hatte, vor überzogenen Reaktionen gewarnt. Es solle, hatte Voßkuhle gesagt, „bei der konkreten Umsetzung aber wieder Besonnenheit einsetzen“.

Peter Carstens Folgen:

Friedrich, der sich von dieser Bemerkung offenbar kritisiert fühlte, entgegnete: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.“ Ohne Voßkuhle namentlich zu nennen, fügte er hinzu: „Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden.“ Vielmehr sollten die Richter „Recht sprechen nach unserer Verfassung“.

Tagung des Verfassungsschutzes © dpa Vergrößern Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.“

Sein Vorschlag, die Videoüberwachung zu verbessern, etwa an Bahnhöfen, sei „nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine logische Schlussfolgerung“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, wies Friedrichs Kritik zurück. Dessen Äußerungen seien „kein Ausweis von demokratischer Streitkultur“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.

Anhaltende Verstimmung

Die Äußerungen des Innenministers spiegeln eine anhaltende Verstimmung zwischen Voßkuhle und Teilen der Bundesregierung sowie der Union. Voßkuhle hatte kürzlich mit einem Hintergrundgespräch bei der Bundespressekonferenz für Unmut gesorgt.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), rügte daraufhin Voßkuhle mit der Bemerkung, solch ein Auftritt sei „jedenfalls ein Vorgang, den es so noch nicht gab. Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte gesagt: „Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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