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Debatte über Videoüberwachung Empfindlichkeiten

Überempfindlichkeit, wie sie jetzt Innenminister Friedrich offenbart, ist eigene Schwäche. Die sollte man sich nicht leisten, wenn man den Terror bekämpfen will. Die Debatte über Video-Überwachung aber ist nicht abwegig.

Auf den Schrecken folgt die Schuldzuweisung. Oder zumindest die Mahnung, jetzt doch bitte einen Anschlag nicht zu instrumentalisieren. Aber Lehren wird man ziehen dürfen - wenn man schon wieder einmal eingestehen muss, dass gegen terroristische Einzeltäter oder kleine Gruppen eine umfassende Prävention kaum möglich ist. Jedenfalls in einem freiheitlichen Staat.

Im Nachhinein lässt sich eine Mordserie rekonstruieren oder eine Reihe von Hinweisen auf eine radikale Gesinnung finden. Aber vorab allen möglichen Spuren nachgehen? Das kann - und will - niemand.

Sicherheit und Freiheit

Boston ist nicht Berlin. Aber natürlich ist es nicht abwegig, noch einmal nach Sinn und Unsinn einer Video-Überwachung zu fragen. An Brennpunkten ist sie längst möglich und üblich; diese Maßnahme wurde geschaffen, um nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Freiheit der Bürger zu erhöhen, die sich sonst an bestimmte Orte gar nicht mehr trauen.

Bahnhöfe sind sicher potentielle Anschlagsziele; aber wenn schon Kameras, dann sollten sie auch aufzeichnen und speichern können - diesem nicht gerade übertriebenen Anspruch genügte die Überwachung auf dem Bonner Hauptbahnhof nach dem jüngsten Bombenfund nicht.

Alles kann man aber eben auch nicht speichern. Jedenfalls muss das Datensammeln qualifiziert sein, überprüft werden und darf nicht zu falschen Beschuldigungen benutzt werden können. Daran kann es im Fall der im - Prinzip sinnvollen - Anti-Terror-Datei fehlen, die auch ferne Kontaktpersonen möglicher Missetäter erfasst und die das Bundesverfassungsgericht heute wohl nicht ungeschoren davon kommen lassen wird.

Wenn zudem etwa aufwendige Hürden für Maßnahmen der Polizei errichtet werden, die aber dann ohne weiteres auf Daten der nicht so beschränkten Geheimdienste zugreifen darf, dann kann man sich historisch bedingte Konstruktionen wie das Trennungsgebot auch schenken.

Auch Politik und Verfassungsgericht unterliegen einem Trennungsgebot, das aber nicht strikt sein kann. Die Karlsruher Richter, von Parteipolitikern ins Amt gewählt, messen deren Handeln am Grundgesetz und weisen oft gleich den Weg. Und die Politik benutzt das Gericht als Ausflucht, Drohkulisse oder Prügelknabe.

Überempfindlichkeit, wie sie jetzt der Bundesinnenminister offenbart, ist eigene Schwäche. Die sollte man sich nicht leisten, wenn man den Terror (also Schrecken) bekämpfen will.

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Quelle: F.A.Z.

 
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