Debatte über Steuersenkungen „Kein Wettlauf um die schönsten Versprechungen“

Der Union droht fünf Monate vor der Bundestagswahl ein Grundsatzstreit über Steuerentlastungen. Während die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ziel einer Steuersenkung nach der Wahl bekräftigte, warnten CDU-Ministerpräsidenten wegen drohender Milliardenlöcher vor falschen Versprechungen.

Die Kanzlerin bezeichnete am Montag abermals Entlastungen für den Mittelstand als „unabdingbar“. Der Mittelstand mache „die Stärke unserer sozialen Marktwirtschaft“ aus und habe besonders unter der Wirtschaftskrise zu leiden. „Diese Frauen und Männer denken in diesen Tagen gewiss nicht an Bonuszahlungen, sie denken daran, wie lange ihr Erspartes und ihr Vermögen ausreichen, um diese Durstrecke und die Krise zu überstehen“, sagte Frau Merkel. Mit Blick auf die Steuerdebatte warnte sie davor, in den „Wettlauf um die schönsten Versprechungen“ einzusteigen.

CSU: „Steuersenkungen möglich und notwendig“

Die Kanzlerin habe „die volle Unterstützung der CSU“, sagte deren Generalsekretär Alexander Dobrindt. Steuer- und Abgabensenkungen seien „in der Krise möglich und notwendig“. Auf diesem Weg werde die Union „auch im Regierungsprogramm für die kommende Wahl konsequent weiter vorangehen“.

Spitzenpolitiker der CDU hatten sich am Wochenende gegen Merkels Ankündigung gewandt, ins Wahlprogramm der Union Steuerentlastungen aufzunehmen. Sie verwiesen unter anderem auf drohende Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise. Dobrindt entgegnete: „Gerade in schwierigen Zeiten darf der Staat doch nicht die Hände in den Schoß legen, sondern muss Gestalter bleiben - und zum Gestalten gehört mehr Netto für Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand wesentlich dazu.“ Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu, die Arbeitnehmer und Mittelständler seien „der zugkräftigste Motor gegen die Krise“. Sie müssten deshalb mit weiteren Entlastungen unterstützt werden.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet ohnehin, dass die CDU mit dem Wahlprogramm auf das CSU-Steuerkonzept mit spürbaren Steuererleichterungen einschwenkt. „Unser Motto lautet: Steuern runter“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Hamburger Abendblatt“: „Ein Steuersystem mit dieser kalten Progression und heimlichen Steuererhöhungen kann kein Zukunftsmodell für Deutschland sein.“

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, Gerald Weiß, forderte „eine Aussage zur Steuerentlastung.“ Es gehe nicht an, dass der Staat durch den Inflationsausgleich bei vielen Lohnsteigerungen mitverdiene - und noch dazu in dieser Wirtschaftskrise.

Wulff: „Einfacher, niedriger, gerechter“

Auch der stellvertretende Unionsvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) unterstützte die Kanzlerin. Eine große Steuerreform „nach den Kriterien 'einfacher, niedriger, gerechter'“ sehe unter dem Strich auch eine Steuerentlastung vor, sagte Wulff am Montag bei der Vorstellung eines Bildbandes über die Kanzlerin in Berlin. Dies gelte vor allem für mittlere Einkommen. „Leistungsträger“ müssten entlastet werden. Zu einer möglichen Finanzierung der Entlastungen machte Wulff keine Angaben. Die Union müsse sich zunächst auf ein „Gesamtkonzept aus einem Guss“ einigen, sagte er.

Frau Merkel hatte am Wochenende Entlastungen für die „Leistungsträger“ gefordert. Sie würden derzeit zu stark durch die „kalte Progression“ belastet. Die Union werde in ihrem Wahlprogramm einen „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“ beschließen.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten daraufhin vor Steuergeschenken gewarnt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wiederholte diese Bedenken. Auf die Frage, ob es Steuersenkungen geben müsse, sagte er: „Heute nicht und morgen nicht.“ Langfristig sei dies aber zu schaffen, aber er warnte: „Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können.“ Erst müssten die Haushalte von Bund und Ländern saniert sein.

Kritik aus den Ländern

Ähnlich äußerte sich der sächsische Ministerpräsident Tillich (CDU). „Ich kann nicht erkennen, wie angesichts der milliardenschweren Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind“, sagte Tillich. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Carstensen (CDU) kritisierte das Vorhaben: „Wir können uns Steuerentlastungen im Moment nicht leisten“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er fügte an: „Ich wäre sehr dankbar, wenn es nach der Bundestagswahl nicht zu Steuergeschenken kommt.“ Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hatte immer wieder vor Steuersenkungen „auf Pump“ gewarnt.

Die SPD, die selbst Steuersenkungen im Wahlkampf verspricht, warnte Merkel vor leichtfertigen Ankündigungen: Der gegenwärtige Steuerstreit in der Union zeige, dass die großspurigen Ankündigungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer „eine Seifenblase“ seien, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

FDP hält Merkels Steuerpläne für unglaubwürdig

Die FDP reagiert zurückhaltend auf Merkels Ankündigungen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, seine Partei sei verwundert über die Vielstimmigkeit der Positionen zur Steuerpolitik in der Union. Bei CDU und CSU herrsche derzeit ein „Steuerchaos“. „Angela Merkel wird sich wohl durchsetzen. Aber die Union hat bewiesen, dass man sich nach der Wahl nicht darauf verlassen kann, was sie vorher versprochen hat“, sagte Niebel weiter. Die große Koalition habe es in den vergangenen drei Jahren nicht geschafft, die Kaufkraft in Deutschland zu stärken. Niebel forderte eine Steuerstrukturreform mit einer Vereinfachung und Entlastung der Bürger.

Finanzieren wollen die Liberalen die Reform durch eine stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wenn von den Milliarden der Schattenwirtschaft nur zehn Prozent in die legale Wirtschaft gelenkt würden, sei damit nicht nur der Staatshaushalt sicher, sondern auch das Strukturkonzept der FDP gegenfinanziert, sagte Niebel.

Kanzlerin Merkel forderte auf einer CDU-Veranstaltung indes eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Überwindung der Krise und forderte die Wirtschaft auf, ihren Teil dazu beizutragen. Sie erwarte von niemandem eine „öffentliche Selbstkasteiung“, aber „ich erwarte, dass Vorschläge, was wir aus dieser Krise lernen nicht nur von der Politik und dem Staat kommen“, sondern auch aus der Wirtschaft und der Gesellschaft. Dazu bedürfe es eines „öffentlichen Dialogs“, gerade auch innerhalb der Wirtschaft.

Skepsis bei CDU-Finanzexperten

Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll am 29. Juni in Berlin veröffentlicht werden. Nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Otto Bernhardt muss die Union wegen der Wirtschaftskrise vorerst auf eine große Steuerreform verzichten und sich auf Tarifänderungen konzentrieren. Die Union wird sich nach seinen Angaben daher auf eine Abflachung des Steuertarifs konzentrieren, um schleichende Steuererhöhungen infolge steigender Löhne zu verhindern. „Viele andere Maßnahmen werden wir uns nicht leisten können.“ Die früher geplante Erhöhung des Steuer-Freibetrags für Kinder auf 8.000 Euro und die Erweiterung des Ehegatten-Splittings auf ein Familiensplitting kosteten viel Geld. Bernhardt hält es für möglich, dass die Arbeitnehmer um bis zu 20 Milliarden Euro entlastet werden könnten.

Den Arbeitnehmern müsse ein Teil der 60 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen durch die kalte Progression zurückgegeben werden. Je ein Drittel der Summe könnten für die Tarifänderung, für die Schuldentilgung und für Bildung, Infrastruktur sowie Umwelt verwendet werden. Nach Einschätzung der Unionsfraktion wird der Bund zwischen 2009 und 2013 mindestens etwa 400 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen