Debatte über Rentenvorschlag „Rüttgers verlässt christlich-soziale Wurzeln“

Die Auseinandersetzung in der CDU über die Renten-Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) entwickelt sich zu einem neuen Grundsatzstreit über den Parteikurs.

Von der Spitze der Bundestagsfraktion werde Rüttgers' Vorschlag höherer Renten für langjährige Geringverdiener abgelehnt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, am Dienstag. Röttgen warf dem stellvertretenden Parteivorsitzenden vor, mit seinem Vorschlag die christlich-sozialen Wurzeln der CDU zu verlassen.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwies dagegen auf einen Beschluss des Leipziger Parteitages aus dem Jahr 2003, der Rüttgers unterstütze. Demnach sollten Rentner, die ein Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt und in Vollzeitarbeitsverhältnissen gestanden hätten, eine Versorgung erhalten, die 15 Prozent über der Grundsicherung liegt.

Die CDU tue gut daran, sich an diesen Beschluss zu erinnern und Rüttgers zu unterstützen, sagte Laumann. Nach seinen Angaben kämen bei der Ausführung von Rüttgers' Vorschlägen im Jahr 2030 Zusatzkosten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro auf die Rentenversicherung zu.

„Herr Röttgen sollte sich mäßigen“

Röttgen warf Rüttgers vor, sich von der geistigen Grundausrichtung der Partei zu entfernen. Diese beruhe darauf, dass zunächst nach der Verantwortung des Einzelnen gefragt werde und erst in zweiter Linie nach einer staatlichen Existenzsicherung. Röttgen verlangte, dass der Streit in der CDU über Rürttgers' Position ausgetragen werde. „Die CDU muss klar machen, was ihre Grundposition in der Sozialpolitik ist.“

Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, wies die Vorwürfe Röttgens zurück: „Herr Röttgen sollte sich in seiner Wortwahl mäßigen.“ Was die CDU im Jahr 2003 in Leipzig beschlossen habe, „kann wohl schwerlich als Verstoß gegen die Wurzeln unserer Partei beschrieben werden“. Nach Angaben Laumanns lautet der Beschluss wörtlich: „Ziel der CDU ist, dass langjährig Versicherte, die immer Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten.“

Gegen die Forderung nach höheren Renten für Geringverdiener hatten sich am Montag schon die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel und der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder gewandt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich ebenfalls skeptisch: „Fest steht: Am Prinzip, dass jeder eingezahlte Euro gleich behandelt wird, darf nicht gerüttelt werden - egal, ob er zu einer kleinen, mittleren oder hohen Rente führt.“

Pikant: Der Leitantrag zum für Mitte Juni geplanten Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU wurde wohl einstimmig verabschiedet. Zu den Sitzungsteilnehmern gehörten auch sowohl Pofalla als auch Präsidiumsmitglied Hildegard Müller, die ebenfalls en Vertraute der Kanzlerin ist, sowie Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze.

„Nur der Versuch, Aufregung auszulösen“

In der SPD sind die Meinungen geteilt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte im Deutschlandfunk: „Herr Rüttgers hat wie immer keinen Vorschlag gemacht, sondern nur den Versuch, Aufregung auszulösen und Wellen zu schlagen.“ Er rechne auch nicht damit, dass ein entsprechender Antrag im Bundesrat folgen werde, ergänzte Scholz. Denn dann müsste Rüttgers nicht nur erklären, wer Geld bekommen solle, sondern auch, wem er es wegnehmen wolle.

Unterstützung bekam Rüttgers indes von der Opposition in seinem eigenen Bundesland: Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zeigte sich „grundsätzlich offen für Gespräche“ über den Vorschlag. „Jürgen Rüttgers sollte aber nicht nur reden, sondern eine Bundesratsinitiative mit konkreten Details und Finanzierungsvorschlägen vorlegen“, sagte Frau Kraft der „Rheinischen Post“.