Debatte über Rentengarantie: Seehofer greift Steinbrück an

Einst gemeinsam in Kabinett: Seehofer und Steinbrück

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen dessen kritischer Äußerungen zur Rentengarantie angegriffen. „Man kann doch nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und dann der Deutsche Bundestag das beschließen, und dann stellen die gleichen Politiker das, was sie beschlossen haben, wieder infrage“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Das ist eine Verwirrung der ganzen älteren Generation. Das hat sie nicht verdient.“ Er verstehe „die Verunsicherung durch Herrn Steinbrück“ in keiner Weise. „Es wird keine Rentenkürzungen geben. Dafür steht die CSU“, sagte Seehofer.

Zuvor hatte schon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt von der SPD ein Ende der Rentendebatte gefordert. Es habe keinen Sinn, die Menschen zu verunsichern, sagte Dobrindt. Die SPD müsse „in ihrem eigenen Laden für Ordnung sorgen“. Die Bundesregierung habe in der Rentenfrage richtig entschieden.

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„Das ist nicht glaubwürdig“

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan warf Steinbrück in der „Passauer Neuen Presse“ vor, eine Entscheidung zu kritisieren, die er am Kabinettstisch mitgetragen habe. „Das ist nicht glaubwürdig. Die SPD dividiert die Gesellschaft auseinander und versucht mit Populismus, ihre Versäumnisse auch in der Bildungspolitik zu verdecken.“

Steinbrück hatte mit Blick auf die Rentengarantie gesagt, angesichts einer „bemerkenswerten Rentenerhöhung“ und anderer Maßnahmen stelle sich „langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“. Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die „Gekniffenen“ seien die heute 25- bis 35-Jährigen. Nach der vom Kabinett, Bundestag und Bundesrat beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann künftig nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Zum 1. Juli wurden außerdem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.

„Kein Generationenkonflikt“

Auch von anderer Seite hagelt es für Steinbrück Kritik. Die stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende Annelie Buntenbach sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Das Hin und Her in der Debatte um die Rentenschutzklausel, die Steinbrück nun losgetreten hat, nutzt nur den sogenannten Experten, die ihren Marktwert bei den Privatversicherungen noch weiter in die Höhe treiben wollen.“ Jede Rentenkürzung heute „würde der jüngeren Generation später auf die Füße fallen“.

Buntenbach kritisierte, „an dieser Stelle das Argument der Generationengerechtigkeit ins Feld zu führen, geht völlig an der Sache vorbei“. Mit der Rentenschutzklausel werde „ein erster, wenn auch kleiner Beitrag dazu geleistet, das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren. Das nutzt den heutigen und den zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern.“

Lob für Steinbrück kam dagegen vom Arbeitgeberverband. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt sagte: „Der Beschluss, die Renten selbst bei sinkenden Löhnen stabil zu halten, ist ein falsches Signal. Es muss alles unterlassen werden, was die Beschäftigten und die Wirtschaft zusätzlich belastet.“ Der Sozialverband VDK warnte dagegen davor, die Rentengarantie infrage zu stellen. Wer dies tue, müsse damit rechnen, bei der Bundestagswahl abgestraft zu werden, sagte VDK-Chefin Ulrike Mascher.

„Schädliche Debattte“

Die Kritik Steinbrücks an der Rentengarantie sorgt auch in de Reihen der SPD weiter für Unmut. Mehrere SPD-Landesverbände warfen Steinbrück vor, den Wahlkampf der Sozialdemokraten zu schwächen. Aus der Berliner Parteispitze wurde am Montag hingegen Einigkeit demonstriert. In den Gremiensitzungen der Parteien dürfte das Thema an diesem Montag ebenfalls zur Sprache kommen.

Der niedersächsische SPD-Chef Garrelt Duin sagte: „Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen.“ Der neue Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, sprach ebenfalls von einer überflüssigen und für die Partei schädlichen Debatte.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie verteidigte die Rentengarantie und fügte hinzu, er kenne „die Motive von Peer Steinbrück in dieser Frage nicht“. Steinbrücks Hinweis, den Rentnern sei es noch nie so gut gegangen wie heute, greife zu kurz. In Ostdeutschland seien immer mehr Rentner allein auf die gesetzliche Altersversorgung angewiesen. Deshalb sei nun eine Angleichung des ostdeutschen an das westdeutsche Rentenniveau notwendig.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht indes keinen Konflikt zwischen Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Steinbrück habe schließlich dem Gesetzentwurf und dem Vorschlag von Scholz zugestimmt. Es sei aber Aufgabe eines Finanzministers, zu sagen, dass die Gesetzesänderung irgendjemand irgendwann bezahlen müsse.

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagte dem „Handelsblatt“: „Die Rentengarantie ist richtig, um wieder Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzubauen.“ Es handele sich nicht um einen Generationenkonflikt, sondern um eine solidarische Maßnahme, die auch künftigen Rentnergenerationen zugute kommen werde.

„Riesenrentendebatte vermeiden“

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, warnte vor einer neuen Verunsicherung der Rentner. Zwar halte auch er Eingriffe in den Rentenmechanismus wie jetzt mit der Rentengarantie für „sehr bedenklich“, sagte Laumann. Doch sollte man die Bundestagsentscheidung „jetzt so stehenlassen und nicht darüber eine Riesenrentendebatte anfangen“. Denn aller Voraussicht nach werde es auch im nächsten Jahr eine Lohnsteigerung und damit eine Rentensteigerung geben. Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass mit der Rentengarantie nur ein Absenken der Rente gesetzlich verhindert wird, sagte Laumann weiter. „Nullrunden“ hingegen seien nicht ausgeschlossen. Der CDA-Chef gestand zugleich ein, dass dies bei steigenden Lebenshaltungskosten eine faktische Senkung der Renten bedeute.

Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den Streit für Wahlkampf-Kalkül. Der Kölner Zeitung „Express“ sagte er: „Erst verteilt SPD-Minister (Olaf) Scholz Geschenke an die Rentner, dann mahnt SPD-Minister Steinbrück, mehr für die Jungen zu tun. So werden beide Zielgruppen angesprochen, getreu der alten Devise: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Das scheint mir sogar erfolgversprechend.“ In Wahlkampfzeiten sei die Politik nun mal besonders inkonsequent: „Rentenversprechen sind seit Adenauer ein Wahlkampfschlager. Da werden immer wieder ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt.“

Quelle: FAZ.NET
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