Debatte über Parteiausschluss Beck: Kein Richtungskampf -
Clement: Tragikomödie in Hessen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil haben Vorwürfe zurückgewiesen, in dem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gehe es um einen Richtungskampf innerhalb der SPD oder um die Beschneidung der innerparteilichen Meinungsfreiheit.

Beck kündigte in einer Telefonschaltkonferenz der Parteiführung an, er werde gegen jedweden Stellung nehmen, der das behaupte. Er lobte den Vorstoß von Antragstellern des Schiedsverfahrens gegen Clement, es solle auf einen Ausschluss verzichtet werden, wenn dieser erkläre, seine „parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD“ künftig zu unterlassen. Clement hatte eine solche Zusage allerdings schon vorher abgelehnt. Doch wurden die Äußerungen Becks im Parteivorstand als Hinweise auf die künftige Linie der Parteispitze verstanden.

Heil soll „Gesamtinteressen“ der SPD wahren

Das SPD-Präsidium und der SPD-Parteivorstand beschlossen einstimmig, die Parteiführung solle in dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission als „Beteiligter“ die „Gesamtinteressen“ der SPD wahren. Heil werde in den Sitzungen der Kommission der Bevollmächtigte der SPD-Spitze sein. Das Gremium dürfte im September beraten.

Heil versicherte, die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft habe sich bei den Beratungen der ersten Instanzen in dem Ausschlussverfahren gegen Clement „außerordentlich korrekt“ verhalten. Frau Kraft habe dargelegt, der Landesvorstand sei in den vergangenen Monaten - anders als nun der Bundesvorstand - dem Verfahren nicht beigetreten, um den Streit nicht zu verschärfen. Das sei zum damaligen Zeitpunkt „in Ordnung“ gewesen, sagte Heil. „NRW wird da nicht kritisiert.“

„Es geht nicht um Meinungen, sondern um Verhalten“

Beck und Heil wandten sich gegen Äußerungen Clements, der in mehreren Interviews dargelegt hatte, das Verfahren gegen ihn sei in Wirklichkeit ein Streit über die „Agenda-2010“-Vorhaben der früheren rot-grünen Bundesregierung. Beck bezeichnete das bei einem Besuch in Wolgast als „völligen Unfug“. Heil versicherte, in dem Verfahren gehe es nicht um Meinungen, sondern um „Verhalten“. Clement hatte im Januar mehrfach geäußert, bei der Landtagswahl in Hessen solle die SPD nicht gewählt werden.

Am Montagmorgen hatte Clement bekräftigt, sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Parteiausschluss wehren zu wollen. Im Bayerischen Rundfunk sagte der 68-Jährige: „Die Entscheidung der Schiedskommission ist für mich absolut unakzeptabel. Sie ist falsch und muss aus der Welt geschafft werden.“

Clement sagte, auch in der SPD gelte „die Meinungsfreiheit“. Er wiederholte abermals, dass er einen völligen Ausstieg aus der Atomenergie, wie ihn die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti fordere, für falsch hält. Es sei nicht möglich, den Bedarf in den kommenden zehn Jahren ausschließlich durch erneuerbare Energien zu decken. „Das ist, wie alle Kundigen wissen - und dazu muss man nicht besonders kundig sein - eine absolute Phantasterei, absolut unvorstellbar“, sagte Clement, der inzwischen ein Mandat als Aufsichtsrat bei der RWE Power AG hat.

Clement: Tragikomödie in Hessen

Spekulationen, dass Frau Ypsilanti das Ausschlussverfahren gegen ihn mit initiiert habe, wollte der frühere Ministerpräsident nicht kommentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie sie offenbar in Hessen angestrebt werde, lehnte er ab. „Wenn es in Berlin auf der Bundesebene zu einer solchen Zusammenarbeit käme, wäre das schismatisch für die SPD.“

Die Bestrebungen Ypsilantis, sich in Hessen mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen, kritisierte Clement scharf: „Es gibt viele Sozialdemokraten, die das, was in Hessen passiert, mit Abscheu sehen.“ Er bezeichnete die Vorgänge in Hessen auch als „Tragikomödie“.

Im Streit über seinen geplanten Rauswurf hatten einige der klagenden Ortsverbände zuvor einen Kompromiss vorgeschlagen. In einem offenen Brief an Parteichef Beck erklärten sie sich, „damit einverstanden, dass Wolfgang Clement nicht aus der SPD ausgeschlossen wird“. Man schlage vor, dass die Bundesschiedskommission nur eine Rüge erteile. Dafür werde im Gegenzug von Clement „erwartet, dass er erklärt, seine parteischädigenden Aufrufe zur Nichtwahl der SPD in Zukunft zu unterlassen“.

Clement lehnte diesen Kompromiss aber ab: „Ich werde mich nicht auf irgendwelche Vergleichsvorschläge einlassen. Ich lasse mich nicht festlegen, wann, wie und wo ich zukünftig meine Meinung äußern werde.“ Das Verfahren gegen Clement war eingeleitet worden, weil er im hessischen Landtagswahlkampf das Energiekonzept Ypsilantis kritisiert und indirekt von der Wahl der SPD abgeraten hatte.

Unterstützung von Steinmeier

Unterstützung erhielt Clement vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Außenminister Frank-Walter Steinmeier: „Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss.“ Steinmeier zitierte Beck, niemand renne zwei Mal mit dem Kopf gegen dieselbe Wand. Mehr wolle er nicht sagen.

Das SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse ermahnte Clement zu mehr Selbstkritik. Dieser solle seinen Fehler eingestehen. Der Vizepräsident des Bundestages sagte Thierse im Deutschlandradio Kultur: „Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt: Das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen.“

Thierse betonte zugleich, er habe Probleme mit dem vom Schiedsgericht Nordrhein-Westfalen verhängten Parteiausschluss, gegen den Clement Berufung einlegen will. „Ich finde den Parteiausschluss nicht sympathisch, er gefällt mir nicht.“ Er habe jedoch auch etwas dagegen, wenn Clement jetzt den Eindruck erwecke, in der SPD gebe es keine Meinungsfreiheit. Er solle den geplanten Parteiausschluss nicht „hochstilisieren“, betonte Thierse. Die SPD sei eine streitlustige Partei, in der Meinungsvielfalt herrsche, und so solle es auch bleiben. Es gehe im Fall Clement um eine Grenze, die er überschritten habe, sagte Thierse. „Das ist eine Grenze, die in allen Parteien gilt. Man kann nicht Mitglied einer Partei sein und öffentlich dazu auffordern, sie nicht zu wählen.“

Hessen-SPD: „Es gibt eine Grenze“

Frankfurts SPD-Vorsitzender Gernot Grumbach hat das Mitwirken seines Unterbezirks am Parteiausschlussverfahren gegen Clement verteidigt. „Wir haben uns ganz formal an dem Verfahren beteiligt“, sagte er am Montag in der ARD: „Das ist völlig normal.“ Es gehe „um die Spielregeln der Partei“, sagte Grumbach, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Hessen-SPD ist. „Es gibt eine Grenze, die lautet: Man darf nicht aufrufen, eine andere Partei zu wählen, oder sagen, man darf die SPD nicht wählen.“

Clement müsse sich wie jedes andere Mitglied auch an einmal getroffene Entscheidungen halten. „Um mehr geht es nicht. Daraus jetzt einen politischen Streit zu machen, ist völliger Unsinn.“ Grumbach warf Clement eine „Dramatisierung“ vor, die er überhaupt nicht verstehe. „Wolfgang Clement kann jederzeit sagen: Ich halte mich an die Spielregeln der Partei. Und es wird ihn keiner ausschließen.“