Debatte über „neue Armut“ „Unterschicht“ entzweit die große Koalition

Eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie über neue Armut in Deutschland hat in der großen Koalition eine Diskussion über Begriff und Phänomen der „Unterschicht“ ausgelöst. Die SPD reklamierte für sich, die Debatte mit Äußerungen ihres Vorsitzenden Beck angestoßen zu haben.

Vertreter der Koalitionsparteien äußerten, es gehe nicht um die Erhöhung sozialer Leistungen, und sie wiesen Vorwürfe - aus der Linkspartei und vom linken Flügel der SPD - zurück, die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) sei mit ihrer Arbeitsmarktpolitik und den Hartz-Gesetzen verantwortlich für die neue Armut. Die SPD wandte sich gegen dagegen, die Debatte unter dem Motto zu führen, es handele sich um ein „Unterschichten-Problem“.

„Chancen von Anfang an bekommen“

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte am Montag, die Bundesregierung werde sich „nicht damit abfinden, diese Spaltung der Gesellschaft zu akzeptieren“. Kinder müßten „von Anfang an ihre Chance bekommen“. Die „frühkindliche Förderung“ müsse verbessert werden, damit die Kinder bei der Einschulung „ähnliche Chancen“ hätten.

„Das Thema, welche Spaltungen haben wir in der Gesellschaft, wie schaffen wir es, allen eine Chance zu geben, hängt natürlich ganz, ganz eng auch mit Familie zusammen“, sagte Frau Merkel. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte: „Der SPD-Vorsitzende hat ein wichtiges Thema angesprochen. Das ist für die CDU allerdings weniger neu als für seine eigene Partei. Wir haben immer gesagt: Wir wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen nur durch staatliche Transferleistungen versorgt.“ Es gehe darum, gezielt Anreize zu setzen, damit sich Leistung lohne.

Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Kauder sah die Unionsforderung bestätigt, Arbeitslose durch mehr Anreize wieder zur Arbeit zu drängen. Kauder sprach von einer vernachlässigten Folge der Massenarbeitslosigkeit. Es gebe „in Teilen der Gesellschaft bereits Verwahrlosung“. Den Begriff “Unterschicht“ lehnte er ebenso ab wie die SPD, da er zu sehr stigmatisiere. Statt von einer Unterschicht spreche er lieber von Menschen mit sozialen und Integrationsproblemen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sagte: „Es gibt keine Schichten in Deutschland“, nur Menschen, die es schwerer als andere hätten. „Das ist nicht neu.“ Junge Leute aus sozial schwachen Familien müßten eine Chance erhalten. Dafür müßten Politik und Gesellschaft sorgen.

„Lebenschancen und Teilhabe“

SPD-Generalsekretär Heil sagte nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, in der Debatte gehe es nicht bloß um „Armut an Geld“, sondern um einen Mangel an „Lebenschancen und Teilhabe“. Seit Jahren habe sich, wie viele Untersuchungen bestätigten, die Gesellschaft auseinanderentwickelt. Dazu zählte er den „Armutsbericht“ der früheren Bundesregierung, die Pisa-Studien und eine neuere Analyse, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgearbeitet worden war.

In dieser Studie ist - unter anderem - festgehalten worden, daß acht Prozent der Bevölkerung in Deutschland (in Ostdeutschland sogar zwanzig Prozent) in unsicheren Arbeitsverhältnissen, prekären Lebenslagen und sozialer „Lethargie“ lebten. Deswegen seien auch die Debatten über „existenzsichernde Löhne“ und über „Mindestlöhne“ von Bedeutung, sagte Heil. Die Situation verlange einen „starken Staat“ und einen „stärker vorsorgenden Staat“.

Die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder seien nicht die Ursache dieser Entwicklung, sondern hätten den Blick für sie geöffnet. Er begrüße es, daß sich auch der Koalitionspartner dem Thema zuwende. Heil nannte zwei Gegner - jene, die den Sozialstaat verächtlich machten, sowie solche „Linkspopulisten“, die so täten, als handele es sich bloß um ein finanzielles Problem der Betroffenen. Doch dürfe es auch nicht einen weiteren Abbau des Sozialstaates geben. Ein funktionierender Sozialstaat stehe nicht im Gegensatz zu wirtschaftlichen Erfolgen. Heil sagte, entsprechende Überlegungen würden im neuen Grundsatzprogramm der SPD berücksichtigt werden.

„Gesellschaft hat an Durchlässigkeit verloren“

Die Debatte war von Beck am vorletzten Sonntag in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung angestoßen worden. Darin hatte Beck gesagt, die Gesellschaft habe an „Durchlässigkeit“ verloren. „Es gibt zu viele Menschen in Deutschland, die keinerlei Hoffnung mehr haben, den Aufstieg zu schaffen. Sie finden sich mit ihrer Situation ab. Sie haben sich materiell oft arrangiert und ebenso auch kulturell.“ Früher habe es das elterliche Bestreben „Meine Kinder sollen es einmal besser haben“ gegeben. Es bestehe die Gefahr, daß dieses Streben in Deutschland verloren gehe.

Beck hatte - mit Distanz zum Begriff - über das Phänomen gesagt: „Manche nennen es ,Unterschichten-Problem.“ Er hatte auch gesagt: „Es gibt Fernsehsender, bei denen regelrecht von Unterschichten-Programmen gesprochen wird.“ Seither versicherten führende SPD-Politiker, ihre Partei nenne die betroffenen Gruppen nicht „Unterschichten“. Dahinter steht die Befürchtung, dieser Begriff führe zu einer „Sigmatisierung“. Die SPD mache sich den Begriff „Unterschicht“ nicht zu eigen, sagte Heil. Vizekanzler Münteferings Sprecher äußerte: „Dieser Klassifizierung und Katalogisierung schließen wir uns dezidiert nicht an.“ Müntefering selbst sagte, der Begriff stamme von „lebensfremden Soziologen“.

Diskussion über Hartz IV

Heil und der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck wiesen Vorwürfe - auch aus der eigenen Partei - zurück, die Politik der Regierung Schröder habe die Spaltung der Gesellschaft verschärft. Das SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer hatte sich in diesem Sinne im Deutschlandfunk geäußert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Schreiner, sagte im ARD-Fernsehen, wer - wegen des Hartz-IV-Gesetzes - im Falle von Arbeitslosigkeit seine Ersparnisse verbrauchen müsse, werde „arm, samt seiner Familie“. Das müsse korrigiert werden. Mit ähnlichen Äußerungen wurde der frühere CDU-Generalsekretär Geißler zitiert.

Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Lafontaine sagte, ohne die Stimmen der SPD-Linken hätte es „keine Mehrheit für Schröders asoziale Politik“ gegeben. Nach Ansicht des Präsidenten des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat das Hartz-IV-Gesetz die Sozialprobleme in Deutschland massiv verschärft. „Damit sind viele Menschen in die Unterschicht getrieben worden.“ Heil widersprach mit einem „eindeutigen Nein“ und versicherte, „kein ernsthafter Mensch“ wolle die Gesetze aus der vergangenen Legislaturperiode „rückgängig machen“.