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Die Kanzlerin ist angezählt : Einer muss es ja sagen

Wie geht es mit ihr weiter? Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Noch wollen viele in der CDU die Hessen-Wahl abwarten. Aber Wolfgang Schäuble spricht offen aus, was der Union bevorsteht: Eine Debatte über die Zukunft von Angela Merkel.

          Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein zuversichtlicher Mensch. Sonst hätte sie wohl kaum ihr Ministerpräsidentenbüro im Saarland gegen einen Posten an der Parteispitze eingetauscht. Am Sonntag um 18.30 Uhr wirkt sie jedoch ernst – fast etwas bedrückt. Ein kurzes Statement, wie solche Stellungnahmen genannt werden, trägt sie zur Wahl in Bayern vor. Nur drei Fragen sind zugelassen. Zu einer tiefgreifenden Diskussion ist sie nach dem Absturz der CSU nicht aufgelegt. Schon gar nicht dazu, über personelle Konsequenzen zu reden.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Frage, was es zu bedeuten habe, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gleich nach Schließung der Wahllokale nicht gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer in München vor die Kameras getreten ist, wischt sie beiseite. Es sei nicht ihre Aufgabe, die „Choreographie irgendwelcher Interviews“ zu kommentieren. Um Abrechnungen könne es ohnehin nicht gehen. Es wird deutlich, dass Kramp-Karrenbauer keinerlei Interesse hat, den Streit zwischen den Unionsparteien anzuheizen.

          Mahnung für bevorstehende Hessen-Wahl

          Das gilt umso mehr, weil ihr bewusst ist, welche Auswirkungen der Streit zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik auf die Landtagswahl hatte. Es sei ein „bitteres Ergebnis“, sagt Kramp-Karrenbauer mit dem Blick auf die erheblichen Stimmenverluste der CSU. Dass die Streitigkeiten und deren Ton „kein Rückenwind“ für die Wahlkämpfer gewesen sei, stehe „außer Frage“. Kramp-Karrenbauer lobt die Erfolge, welche die CSU für Bayern erreicht habe, doch seien diese durch die Streitereien mit der CDU nicht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gestellt worden.

          Sie nennt keinen CSU-Politiker beim Namen, auch konkretisiert sie nicht das, was sie mit Streitereien meint. Aber es kann keinen Zweifel geben, dass sie an Seehofers und Söders scharfe Kritik an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt. Vermutlich auch an den Streit der beiden CSU-Männer miteinander.

          Nicht nur die Erfolge der CSU, auch jene der großen Koalition seien durch die Streitereien nicht deutlich geworden. Sie sei zuversichtlich, sagt Kramp-Karrenbauer, dass CDU, CSU und SPD nun gelernt hätten, welche Wirkung solche Streitigkeiten auf Wahlergebnisse hätten.

          Ihre Erkenntnisse über die negative Auswirkung von innerparteilichem Streit bezieht die CDU-Generalsekretärin auch als „Mahnung“ auf die bevorstehende Hessen-Wahl in zwei Wochen. Die CDU werde sich in den verbleibenden zwei Wochen ganz auf den dortigen Wahlkampf konzentrieren, sagt Kramp-Karrenbauer. Schon an diesem Montag will die CDU-Führung beraten, was sie dafür jenseits des bereits Geplanten noch tun kann.

          Dass die Verantwortlichen an einem Wahlabend erst einmal um Befriedung bemüht sind und nicht den Personalstreit befeuern wollen, gehört zu den üblichen Gepflogenheiten. Andere hingegen können freier sprechen, etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Noch vor Öffnung der Wahllokale spricht er am Wochenende von „Erschütterungen und Diskussionen“, welche die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in der Berliner Koalition haben können. „Größere Veränderungen“, sagt er im SWR voraus.

          Schäuble belässt es am Wochenende nicht bei der Vorhersage von Diskussionen. Er kommt auch direkt auf die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Sie sei „nicht mehr so unbestritten, wie sie über drei Legislaturperioden oder zweieinhalb Legislaturperioden“ gewesen sei. Voraussichtlich werde sie auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember wiedergewählt, sagt Schäuble – wenn sie denn anträte. Veränderungen würden erst nach der Wahl in Hessen möglicherweise eintreten.

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