Debatte über Kernkraft „In grünen Gewässern fischen“

Man habe nicht die Absicht, einen Atomwahlkampf zu führen, hatte es vor den Nachrichten aus Krümmel in der CDU geheißen. Im Wahlprogramm ist die Energiepolitik mit einem eigenen Unterkapitel vertreten, doch der Nutzung der Kernenergie ist nur einer von 13 Punkten gewidmet.

Die Kernenergie sei ein „vorerst unverzichtbarer Teil“ in einem ausgewogenen Energiemix, heißt es dort eher defensiv; eine „Brückentechnologie“. Daher wollen die Unionsparteien die Laufzeiten der „sicheren deutschen Anlagen“ (auch das kann als Einschränkung verstanden werden), lehnen es aber ab, neue Kernkraftwerke zu bauen. Die zusätzlichen Profite, die die Unternehmen aus den längeren Laufzeiten ziehen, sollen laut Wahlprogramm der Union „zum größten Teil“ in Forschung zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien fließen. Außerdem sollen sich die Versorger zu Preissenkungen verpflichten.

Gabriel profiliert sich

Umso aggressiver ist die SPD jetzt auf das Thema eingegangen. Mit Sätzen wie „Der Störfall ist der Normalfall“ profiliert sich besonders Sigmar Gabriel. Der Umweltminister stellt die Bundestagswahl als Richtungsentscheidung darüber dar, ob die ältesten acht Kernkraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Fürs Grobe zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck zuständig, der Frau Merkel ein „Einknicken“ vor der Atomindustrie vorwirft: „Es geht um Profit und um sonst nichts.“

Etwas diffus hat die Union auf diese Angriffe reagiert. Die Kanzlerin ließ ausrichten, sie bleibe bei ihrer Auffassung, dass die Atomkraft als „Brücke“ auf absehbare Zeit nötig sei. Forschungsministerin Annette Schavan betrachtet die Pannen von Krümmel als „Einzelfall“.

Schwarze Vielstimmigkeit

Gewohnt unbekümmert, was mögliche wahlkampfabträgliche Schlagzeilen betrifft („ich denke bei dem Thema bewusst nicht taktisch sondern energiepolitisch“), ging Schavans Parteifreund und Landsmann, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger noch ein paar Schritte über das Wahlprogramm hinaus. Er forderte, die Politik solle sich aus der Frage, wie lange die Kraftwerke laufen dürfen, heraushalten. „Nur vom TÜV und anderen Sicherheitsexperten“ solle das künftig abhängen.

Eine Agenturschlagzeile fasste das nicht ganz akkurat, aber erwartbar so zusammen: „Oettinger für unbegrenzte Laufzeit von Atommeilern“. Diese schwarze Vielstimmigkeit wird der SPD genügend Gelegenheit bieten, das Thema noch ein wenig am Köcheln zu haben. Dabei könnte es sein, dass sie damit gar nicht so sehr auf potentielle Wähler der Union schielt, sondern auf das Reservoir an rot-grünen Wechselwählern, die zuletzt die Grünen sehr gestärkt hatten.

Trittin: „SPD fischt in grünen Gewässern“

Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sieht diese Stoßrichtung: „Die SPD versucht, in grünen Gewässern zu fischen. Und das, nachdem sie über Jahre dort nichts auf die Reihe bekommen hat.“ Als die Grünen im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt hätten, „Schrottreaktoren“ sofort abzuschalten, habe Umweltminister Gabriel eine „Brandrede gegen den Populismus der Grünen“ gehalten. „Jetzt sagt derselbe Minister, man soll die ältesten acht Reaktoren abschalten.“ Auf dem letzten SPD-Parteitag sei ein Antrag, eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken auszuschließen, gar nicht erst zur Abstimmung gestellt worden. „Seit die Wahl naht, übernimmt die SPD Punkt für Punkt die Positionen der Grünen.“

Für die eigenen Wahlaussichten will Trittin in diesem Vorgehen der SPD trotzdem keine Gefahr erkennen, weil die Partei nicht hinter diesem Kurs stehe. „Was Gabriel sagt, wird von der SPD nicht geteilt.“ Außerdem wollten die Grünen den Wählern klarmachen, dass die von Gabriel jetzt bezogenen Positionen nur in einer rot-grünen Regierung verwirklicht würden. „Aber das riecht man förmlich, dass die SPD alles tut, um wieder in eine große Koalition zu kommen. Solange die große Koalition dauert, wird das, was Gabriel fordert, Träumerei bleiben.“

Krümmel geht vorerst nicht ans Netz

Das Kernkraftwerk Krümmel bei Geesthacht in Schleswig-Holstein wird indes nicht mehr vor der Bundestagswahl im September ans Netz gehen. Der Energiekonzern Vattenfall kündigte am Dienstag an, die beiden Transformatoren des Reaktors, die schon früher Probleme machten, würden nun ausgetauscht. Das werde wegen der längeren Lieferzeit vermutlich bis Frühjahr 2010 dauern.

Weil erste Untersuchungen zum Störfall ergaben, dass ein vorgesehenes Messgerät im Transformator vor dem Anfahren des Reaktors nicht installiert worden war, ist der Leiter des Kraftwerks von seinen Aufgaben entbunden worden. (Siehe auch: Kernkraftwerk Krümmel: Vattenfall gesteht Fehler ein)