Debatte über Kernenergie Schavan hält angeblich Gutachten zum Atomkraft-Ausbau zurück

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält nach einem Zeitungsbericht seit drei Monaten ein Gutachten zur Atomenergie unter Verschluss, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. Darin empfehlen rund hundert Wissenschaftler den Bau von neuen Atomkraftwerken in Deutschland. Zudem werben sie dafür, an anderen Standorten als Gorleben nach atomaren Endlagern im Tongestein zu suchen. Die meisten Tonformationen in Deutschland liegen in Baden-Württemberg.

Die Studie trägt nach Angaben der Zeitung „Financial Times Deutschland“ den Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“. Mitautor der Studie ist der renommierte Stuttgarter Technik- und Umweltsoziologe Ortwin Renn. Er verfügt über langjährige Erfahrung in der Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung sowie der Einbindung von Interessengruppen und Öffentlichkeit bei der Lösung konfliktbeladener Themen.

Die Zeitung zitiert aus einem Brief Renns an die anderen Wissenschaftler des Projektes. Danach hätten sich das Bundesforschungsministerium sowie die Präsidenten der beteiligten Wissenschaftsorganisationen darauf verständigt, „das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände, das es im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird“.

Ministerium: „Denkbare Szenarien“

Laut Aussage eines Sprecher des Forschungsministerium handelt es sich aber nicht um eine „Atomstudie“, sondern um „denkbare Szenarien“ für eine künftige Energiepolitik. „Die Wissenschaft ist frei. Wir haben keine Vorgaben gemacht“, sagte Sprecher Elmar König.

Auch würden in dem Konzept keine konkreten Vorschläge für den Bau von neuen Atomkraftwerken gemacht. Im übrigen befassten sich nur vier Seiten der insgesamt 60 Seiten umfassende Vorstudie mit der Atomkraft. „Von einer Atomstudie kann deshalb gar keine Rede sein“, sagte König.

Gabriel: Merkel muss Haltung zur Atomkraft klarstellen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dagegen, offensichtlich spiele die Atomkraft in den Planungen der Union „insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet“. Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell von der Atomkraft als „Brückentechnologie“ für den Übergang zu den Erneuerbaren Energien spreche, „lässt sie zu, dass ihre Forschungsministerin und Stellvertreterin im Parteivorsitz Gutachten in Auftrag gibt, die schon mal den Neubau von Atomreaktoren untersuchen“, erklärte Gabriel Er forderte die Bundeskanzlerin auf, Klarheit zu schaffen. „Mehr Atomkraft ergibt mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft.“

Entweder die Regierung meine es ernst, was sie an diesem Mittwoch im Kabinett zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen habe und sorge auch für die nötigen Investitionen ins Netz, „oder es werden Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängert und sogar neue Reaktoren gebaut“. Dies wäre das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste „und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion“, kritisierte der Umweltminister.