Debatte über Kernenergie Merkel stärkt Röttgen den Rücken - die FDP grollt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die jüngste Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) über einen Ausstieg aus der Kernenergie verteidigt. Röttgen hatte in einem Interview am Wochenende erklärt, die Union dürfe die Kernenergie nicht zu einem Alleinstellungsmerkmal machen und müsse die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien ablösen. Röttgen sprach sich dafür aus, die Laufzeit der Kernkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah insgesamt etwa 32 Jahre vor.

Röttgens Äußerungen stünden „auf der Grundlage des Koalitionsvertrages“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Dort sei festgehalten, dass die Kernenergie eine „Brückentechnologie“ sei, die vorübergehend genutzt werde, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden könne. Auf dieser Grundlage argumentiere auch Röttgen, sagte Wilhelm. Was „Brückentechnologie“ bedeute, solle in dem Energiekonzept konkretisiert werden, das das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium bis zum Herbst ausarbeiten sollen. Ob die Kanzlerin Röttgens Auffassung teilt, ließ Wilhelm offen. Richtig sei, dass der Koalitionsvertrag der gemeinsame Bezugspunkt sei. „Das ist hier der Fall“, sagte der Regierungssprecher.

FDP: „Schwarz-grüne Blütenträume“

Die FDP hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen seines Vorstoßes für einen baldigen Atomausstieg scharf attackiert. Röttgen wolle offenbar den rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie nur kosmetisch verändern und entferne sich damit vom Koalitionsvertrag, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin. Röttgen müsse „aus schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen“.

Lindner verlangte Klarheit über die schwarz-gelbe Energiepolitik noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. Die FDP erwarte, dass Röttgen für eine Allianz aus erneuerbaren Energien und der Kernenergie werbe, auch, um die angestrebte Energiewende zu finanzieren. Der Umweltminister „kapituliert vor diffusen Ängsten“, kritisierte Lindner.

Kauder: „Wäre gut, wenn sich alle an diesen Text halten“

Röttgens Forderung, die Union sollte sich möglichst bald von der Kernenergie verabschieden, hatte nicht nur bei der FDP, sondern auch in CDU und CSU heftigen Widersprich ausgelöst.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), wies dagegen abermals auf den Koalitionsvertrag hin, in dem keine konkreten Daten stünden. „Wir haben in der Koalitionsvereinbarung ganz klar geschrieben, dass wir ins Zeitalter der erneuerbaren Energien einsteigen und dass die Kernenergie als Übergangstechnologie weitergeführt werden soll“, sagte Kauder vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Es wäre gut, wenn sich alle an diesen Text der Koalitionsvereinbarung halten.“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), sagte, aus seiner Sicht müsse die Brückenfunktion der Kernkraft Atomkraft länger dauern. „Das Label draufzudrücken, die CDU soll jetzt für den Atomausstieg stehen, das halte ich für falsch. Das stimmt auch nicht mit dem überein, was wir beschlossen haben.“

„Staat soll keine Sondergewinne abschöpfen“

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich hingegen vor Röttgen: „Ich habe ihn auch unterstützt, weil ich finde, 40 Jahre Laufzeit ist schon eine ganz schön lange Zeit.“ Röttgen hatte auch davor gewarnt, die Zusatzgewinne der Energieunternehmen aus der Kernenergie mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. „Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.“ Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

Damit stellte sich Röttgen auch gegen Wirtschaftsminister Brüderle (FDP). Der hatte kürzlich erklärt, er wolle „mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen“. Aus dem Aufkommen könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden.

Nach dem geltenden Gesetz dürfen die deutschen Kernkraftwerke lediglich 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; diese allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, die - wie Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein - ihre Strommengen noch nicht produziert haben, sind derzeit schon älter als 32 Jahre. Biblis A und Brunsbüttel stehen, auch in Erwartung längerer Laufzeiten, seit Monaten still.