Debatte über Jugendgewalt Zypries lehnt Erziehungscamps ab

Im Streit über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts lehnt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Erziehungscamps für kriminelle Jugendliche und einen zusätzlichen Arrest zur Abschreckung ab. Lager, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt würden, seien „schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte“ abzulehnen, sagte Zypries. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hatte zuvor gefordert, für besonders schwere Fälle geschlossene Erziehungscamps „mit therapeutischem Gesamtkonzept“ einzurichten.

Zypries sprach sich zudem abermals gegen den „Warnschussarrest“ aus, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden könnte, und den unter anderem Kauder vorgeschlagen hatte. „Die Statistik belegt, dass Jugendliche, die in Haft beziehungsweise Jugendarrest waren, eine höhere Rückfallquote aufweisen als diejenigen, die mit anderen Sanktionen bestraft werden“, sagte die Ministerin. Sie würden dadurch nur noch krimineller.

„Kriminelle Karrieren unterbrechen“

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er fordere bereits seit vier Jahren den Warnschussarrest: „Dadurch wird dem Jugendlichen der Ernst der Lage spürbar vor Augen geführt.“

Unterstützung erhielt Zypries vom Kriminologen Christian Pfeiffer. In der in Hannover erscheinenden Zeitung „Neue Presse“ nannte Pfeiffer Erziehungscamps und härtere Strafen „teure Illusionen mit hohen Rückfallquoten“. Pfeiffer mahnte Versäumnisse bei der Bildung an. „Wir sind leider Europameister in der Vernachlässigung der Bildungschancen von Migranten.“ Mehr als jeder Fünfte der jungen männlichen Ausländer verlasse die Schule ohne Abschluss und Zukunftschancen; diese Gruppe sei daher mehr als doppelt so oft gewalttätig wie ihre deutschen Altersgenossen. „Wir sollten nicht in neue Gefängnisse investieren, sondern in bessere Schulen“, sagte Pfeiffer.

Für Erziehungscamps sprach sich der innenpolitische Sprecher der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), aus. „Wenn wir ausländische Serientäter nicht abschieben können, müssen wir ihre kriminellen Karrieren unterbrechen - noch bevor ein Mord begangen wird. Eine geschlossene Erziehungsanstalt ist dafür die einzige Lösung“, sagte Uhl der „Bild“-Zeitung. Er warf der SPD vor, eine Gesetzesänderung zur Abschiebung schwerstkrimineller Jugendlicher zu verhindern.

„Politische Brandstiftung“

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte in der Zeitung ein konsequenteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter: „Die Richter müssen den vorhandenen Strafrahmen ausschöpfen, konsequenter urteilen, am besten nach Erwachsenenstrafrecht.“

Anlass für die Debatte war der brutale Überfall zweier ausländischer Jugendlicher auf einen Rentner vor zehn Tagen in der Münchner U-Bahn. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) griff daraufhin das Thema im Landtagswahlkampf auf und wurde dafür von SPD, Grünen, FDP und Linke heftig kritisiert.

„Der Ministerpräsident fürchtet um sein Amt, da kommt ihm ein Gewaltverbrechen wie das in Bayern gerade recht, um es auszubeuten“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, der Zeitung „Tagesspiegel“. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Kochs Vorpreschen in der Zeitung „puren Populismus und politische Brandstiftung“. Die beiden Täter in München müssten allerdings „mit der Härte des Gesetzes“ bestraft werden.