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Debatte über Höchstgeschwindigkeit Gabriel tritt nicht mehr für Tempolimit auf Autobahnen ein

Nachdem sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Tag lang offen in der Frage um ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen hatten, hat Gabriel eingelenkt.

© dpa Tempolimit 120 km/h: „Nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern.“

Nachdem sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück einen Tag lang offen in der Frage um ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen widersprochen hatten, hat Gabriel eingelenkt. Er äußerte am Donnerstag, bei der Bundestagswahl gehe es um andere Fragen als um das Tempolimit. „Sicherheit braucht Vorfahrt, mehr wollte ich nicht sagen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung.

„Nicht die Zeit, die Debatte neu zu befeuern“

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Zuvor hatte Steinbrück Gabriels Vorstoß für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern als „nicht sinnvoll“ bezeichnet. In diesem Punkt stehe er im Widerspruch zum SPD-Vorsitzenden, sagte Steinbrück am Mittwoch in Düsseldorf. Gabriel hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass „alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt“. „Der Rest der Welt macht es ja längst so“, hatte Gabriel der „Rheinischen Post“ gesagt. Steinbrück hob dagegen hervor, die Debatte darüber gebe es schon seit rund 20 Jahren. Auf einem überwiegenden Teil des deutschen Straßennetzes gebe es schon Tempobeschränkungen. „Es ist nicht die Zeit, diese Debatte neu zu befeuern.“

Widerspruch äußerte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Er wandte sich strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Tempolimits sind kein Selbstzweck“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“. Sie sollten helfen, die Gefährdung für Leib und Leben zu verringern. Deshalb gebe es schon jetzt im Straßenverkehr Beschränkungen - innerorts, auf Landstraßen und in gefährdeten Streckenbereichen von Autobahnen. Den Kommunen müsse es überlassen bleiben, innerorts schärfere Geschwindigkeitsbegrenzungen durchzusetzen. Auf Autobahnen sehe er keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit, deshalb sehe das Wahlprogramm ein solches auch nicht vor, sagte Steinmeier.

Zuspruch von Grünen

Die Grünen, die ein Tempolimit in ihrem Wahlprogramm haben, befürworteten Gabriels Forderung. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, sagte, in der Äußerung würden „die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Grünen auch in der Verkehrssicherheitspolitik sichtbar“.

Das Fahren „mit nichtangepasster Geschwindigkeit“ sei Unfallursache Nummer eins. Eine Verringerung der Geschwindigkeit sei ein zentraler Beitrag für eine höhere Verkehrssicherheit, sagte Kühn. Sie helfe, die Zahl der schweren Unfälle mit Toten und Schwerverletzten zu reduzieren. Außerdem seien Geschwindigkeitsbegrenzungen ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, da bei moderaten Geschwindigkeiten weniger Energie verbraucht werde und weniger Lärm und Schadstoffe ausgestoßen würden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte den Vorstoß Gabriels ab. „Gabriel fährt den Grünen hinterher“, sagte Ramsauer. „Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen.“ Die schwersten Unfälle ereigneten sich auf Landstraßen. Nach der aktuellen Statistik geschähen dort 60 Prozent der Unfälle mit Todesopfern. Überdies gebe es schon jetzt auf knapp 40 Prozent der rund 12800 Autobahnkilometer dauerhafte oder zeitweise Tempolimits. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, die Regierung plane keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Aus der FDP hieß es, allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen seien „Schikane“ und „Gängelei“.

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Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) sagte, schon heute gebe es auf mehr als einem Drittel aller Autobahn-Kilometer im Norden faktisch ein Tempolimit. Neben generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen liege das an den vielen Baustellen. Insofern gelte seine „Sorge gilt dem Zustand der Straßen und damit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Ähnliches sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Es gebe wichtigere Probleme. „Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben“, äußerte er.

Während der Umweltverband BUND für ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern plädierte, wandte sich der Automobilclub ADAC dagegen. Gabriel irre, wenn er die Unfallstatistiken für seine Argumentation bemühe, sagte der stellvertretende ADAC-Präsident Ulrich Klaus Becker. Die Zahl der Getöteten auf Autobahnen - bezogen auf die gefahrenen Kilometer - liege in Deutschland niedriger als in Österreich, wo Tempo 130 gelte.

Quelle: F.A.Z.

 
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