Debatte über Fremdenfeindlichkeit „Heye hat ein Eigentor geschossen“

Die Kritik an den Warnungen des früheren Regierungssprechers Uwe Karsten Heye vor rechtsextremer Gewalt in Ostdeutschland hält an. Allerdings gab es auch Zustimmung, daß die von Heye beschriebene Gefahr für Farbige in bestimmten Regionen durchaus Realität sei.

Heyes Berliner Verein „Gesicht zeigen!“ teilte mit: „Wir wissen aus unserer täglichen Arbeit, daß dunkelhäutige Menschen aus Angst vor Übergriffen bestimmte Regionen meiden - in ganz Deutschland.“ Heye hatte mit einer Warnung an dunkelhäutige WM-Gäste vor einem Besuch in Brandenburg für Empörung gesorgt. Er sagte: „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.“

Warnung wieder relativiert

In der Online-Ausgabe der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ relativierte er seine Warnung und stellte klar, er habe lediglich auf die Empfehlung des Afrikarats hinweisen wollen, in der bestimmte Gebiete - auch in Brandenburg - als gefährlich für afrikanische Gäste der kommenden WM ausgewiesen würden. Heye warnte davor, die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus vor der Fußball-Weltmeisterschaft kleinzureden.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat sich gegen die Stigmatisierung ganzer Landstriche ausgesprochen. Brandenburg habe zwar ein besonderes Problem mit rechtsextremistischer Gewalt, sagte er. „Aber an vielen Orten wehren sich die Bürger auch dagegen.“ Dieses Engagement müsse man stärken und nicht behindern.

Die türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz (Grüne) und Hüseyin-Kenan Aydin (Linksfraktion) warnten vor Panikmache. Damit werde fremdenfeindlichen Bestrebungen Vorschub geleistet. „Das ist ja, was die wollen, daß die Ausländer zu Hause bleiben und gar nicht herkommen“, sagte Deligöz.

„Völlig unverständlich“

Die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Marlene Mortler, sagte, Heye habe mit Blick auf die Fußball-WM ein Eigentor geschossen, indem er „Deutschland als ausländerfeindliches Land“ empfiehlt. Die CSU-Politikerin sagte weiter: „Gastfreundschaft und Herzlichkeit werden die Besucher während der WM beeindrucken, dessen bin ich mir sicher.“

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat Heye dagegen zugestimmt. (Siehe auch: Heye nimmt Warnung an WM-Touristen zurück)

Als „völlig unverständlich“ hat Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg die Äußerungen Heyes bezeichnet. Heye habe so getan, als könne man sich als Ausländer nicht nach Brandenburg trauen, ohne Leib und Leben zu riskieren, sagte Rautenberg. Dies sei eine „völlig unrealistische“ Einschätzung der Lage. „Wenn er das vor 15 Jahren gesagt hätte, dann hätte man das nachvollziehen können. Aber das heute zu sagen, das entbehrt jeder Grundlage.“ Er wisse auch nicht, welches Ziel Heye mit seiner Äußerung verfolge.

„Real und beunruhigend“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, hat zu einer Versachlichung der Debatte aufgerufen. Er halte das Problem von Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt nach wie vor für „real und beunruhigend“, sagte Huber. Er sei aber dagegen, daß man es mit den ostdeutschen Bundesländern gleichsetze. Damit werde man den Anstrengungen dort nicht gerecht. Gerade das Land Brandenburg habe sich bemüht, offen mit Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremer Gewalt umzugehen und sie auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene zu bekämpfen.

Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt gebe es auch in anderen Ländern und Orten in Deutschland, sagte Huber. Die Hauptaussage müsse sein, daß daran gearbeitet werde, daß sich Menschen mit anderer Hautfarbe wohlfühlten. Es helfe nicht, so genannte No-Go-Areas festzulegen. Damit werde Fremdenfeindlichkeit weiter verstärkt und nicht abgebaut.

Keine Bagatellisierung

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, kritisierte die Warnung vor einem Aufenthalt in Brandenburg. Natürlich dürften „Extremismus oder Fremdenfeindlichkeit nicht bagatellisiert“ werden, sagte Bosbach. Die Äußerungen Heyes seien „unverantwortlich, solange er nicht Roß und Reiter nennt“. „Entweder soll Herr Heye sagen, welche Städte oder Stadtteile er meint, oder er soll schweigen.“ Mit „Pauschalverdächtigungen“ helfe er „weder unserem Land noch unseren Gästen“. Bosbach warnte: „Es wäre fatal, wenn sich aufgrund solcher Äußerungen Menschen dazu entschließen würden, nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft zu kommen.“

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, und der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wieland, stellten sich hinter Heye. Cohn-Bendit sagte: „Die Realität ist, daß sich Schulklassen mit vielen Migranten-Kindern fragen, ob es sicher ist, nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zum Zelten zu fahren“. Es sei ein Fehler gewesen, so genannte national-befreite Zonen nicht energisch zu bekämpfen.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
nimmt Heye in Schutz. Zwar sei die Wortwahl sehr zugespitzt gewesen, sagte der Beauftragte für die Arbeit gegen Rassismus, Stefan Keßler. Dennoch sei es aber „hilfreich“, daß Heye „den Finger in die Wunde gelegt“ habe. Keßler nannte die kritischen Reaktionen „zum Teil etwas heuchlerisch“. Es sei eine Tatsache, „daß Menschen inzwischen in Gefahr sind, in Deutschland zusammengeschlagen zu werden, wenn sie als Ausländer
wahrgenommen werden“. Auf dieses Problem, das nicht nur in den neuen Bundesländern bestehe, habe Heye hingewiesen. Notwendig sei mehr finanzielle Unterstützung für Initiativen, die vor Ort Arbeit gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit leisten.