Debatte über DDR „Die Freiheit mit Füßen getreten“

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat den Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), im Streit über dessen DDR-Äußerungen in Schutz genommen. „Die DDR war ein Staat, der die persönliche Freiheit seiner Bürger mit Füßen getreten hat - das wird von niemandem, auch nicht von Erwin Sellering, bestritten“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Natürlich sei die DDR eine Diktatur gewesen. „Im Arbeiter-und-Bauern-Staat hat nicht das Volk regiert, sondern die SED, und die hat die Diktatur des Proletariats doch selbst als Ziel ausgerufen. Man konnte nicht raus, und man konnte nicht jede Meinung sagen“, sagte Steinmeier. Doch fügte er hinzu: „Und trotzdem war nicht jeder jeden Tag unglücklich.“ Sellering hatte vor einer Woche ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: „Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab.“

Linke: „Es gab schreiendes Unrecht“

Am Wochenende schalteten sich auch führende Politiker der Linkspartei in die Diskussion ein. Bodo Ramelow, Linke-Spitzenkandidat für die Thüringer Landtagswahl, sagte: „Die DDR war eine Diktatur. Das war ihre Selbstdefinition.“ Er setzte hinzu: „Es gab schreiendes Unrecht in der DDR, und die angebliche Friedensgrenze war eine mörderische Grenze. Dennoch war die DDR ein Gesetzesstaat, auch wenn die Gesetze gebrochen wurden.“ Auf diesen Gesetzen ruhe auch der Einigungsprozess. Deswegen werde er sich nicht am „Unwerturteil über die DDR beteiligen“.

Der Bundesgeschäftsführer der Partei „Die Linke“, Dietmar Bartsch, warnte davor, die Diskussion „nur mit Schlagworten“ zu führen. Das werde der Gesamtproblematik nicht gerecht. Bartsch sagte der Sonntagszeitung: „Es gab in der DDR Unrecht. Wer das bestreitet, negiert die Wahrheit.“ Er weigere sich aber, die „DDR mit dem Dritten Reich zu vergleichen und das Land in die Verdammnis zu reden“. Mit Blick darauf, dass Sellering aus Westdeutschland stammt, sagte Bartsch: „Ich wundere mich, dass uns Westdeutsche immer erzählen müssen, wie es in der DDR war.“

CDU: „Prototyp eines Willkürstaats“

Kritik an Sellerings Äußerungen, zur DDR habe „immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört“, kam aus der CDU. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, sagte der Sonntagszeitung: „Diese Formulierung ist eine Untertreibung. Die DDR beschrieb sich selbst als eine Diktatur der Arbeiterklasse.“ Zu Sellerings Lob der Kinderbetreuung, des Schul- und des Gesundheitswesens der DDR sagte Böhmer: „Damit werden Teilaspekte - insbesondere die gut ausgefeilte Organisationsform - in nicht gerechtfertigter Weise verallgemeinert.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Christean Wagner, sagte: „Die DDR war ein Prototyp eines Willkürstaats, und es gibt keinen Grund dafür, sie als normales Gemeinwesen mit positiven wie negativen Eigenschaften darzustellen.“ Wagner wies einen Vergleich der DDR mit der Bundesrepublik, wie Sellering ihn angestellt hatte, zurück. Dessen Äußerungen könnten „nur als Schönreden der SED-Diktatur“ bezeichnet werden.