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Debatte über Afghanistan-Einsatz : Lagebilder von der Heimatfront

Abgeordnete des Bundestages stimmen über die Verlängerung des Afghanistanmandates ab Bild: dapd

Der Bundestag billigt die Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Die SPD folgt der Regierung, nimmt sich aber zuvor den Verteidigungsminister vor, die FDP spricht enthusiastisch über die Erfolge am Hindukusch, die Grünen enthalten sich wortreich.

          Da der Frontenverlauf seit längerem klar war und auch die rhetorischen Scharmützel im Bundestag keine Landgewinne mehr brachten, ergab am Ende das Getümmel im Plenum während der namentlichen Abstimmung über das neue Afghanistanmandat am Freitag ein Lagebild von der Heimatfront: Da begab sich der Außenminister in die Reihen der SPD und plauderte mit seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel demonstrativ freundlich, um der größten Oppositionsfraktion noch einmal symbolisch für ihre Standfestigkeit zu danken.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Kurz danach winkte Gregor Gysi höflich Hans-Christian Ströbele in die Reihen der Linkspartei und legte zärtlich den Arm auf dessen Rücken, um den Grünen-Dissidenten symbolisch abzugrenzen von der „Kriegskoalition“ (O-Ton Gysi) aller anderen Fraktionen. Jürgen Trittin wiederum, der zuvor in wortreichen Drehungen zu erklären hatte, warum er und die Mehrheit seiner Fraktion nicht Nein und nicht Ja sagen könne zur Mandatsverlängerung, wandte den beiden ebenso symbolisch den Rücken zu.

          Denn Ströbele, der eigentlich nicht sprechen durfte, hatte sich zuvor das Rederecht durch eine Intervention erschlichen und Karl-Theodor zu Guttenberg einen „Kriegsminister“ gescholten, was dem Gerne-Außenminister Trittin doch zu weit zu gehen schien. Das war aber wohl nicht der Grund dafür, dass sich der Verteidigungsminister, nachdem er den Stimmzettel abgegeben hatte, am inzwischen zur Regierungsbank zurückgekehrten Außenminister vorbeizwängte und, ohne Guido Westerwelle eines Blickes zu würdigen, das Plenum verließ.

          Bundeswehreinsatz : Bundestag verlängert Afghanistan-Mandat

          Gysi hatte Nato und Taliban gleichgesetzt

          Wenn der Bundestag über Afghanistan debattiert, geht es um mehr als um das Schicksal dieses Landes und das der deutschen Soldaten. Für die Opposition geht es vor allem um die Gefechtslage in der deutschen Linken, was schon daran zu spüren war, dass Gysis Stoßtrupp zu keinem Zeitpunkt in stärkeres Kampfgeschrei verfiel als während Trittins dialektischer Ausführungen: „Kein Kotau vor der Nato“, widerhallte es, als er Gysis Gleichsetzung von Nato und Taliban zurückwies. Wer hat uns verraten? Grüne und Sozialdemokraten! – so ließ sich das Gebaren der Linkspartei zusammenfassen.

          Während jedoch die SPD-Führung populistischen Verlockungen widerstand und in ihren Reihen erfolgreich für die Mandatsverlängerung warb (es blieb bei 20 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen), plädierte die Grünen-Führung diesmal für ein entschiedenes Weder-noch, woran sich allerdings 22 Abgeordnete, die mit Nein stimmten, und neun, die Ja sagten, nicht halten wollten.

          Homburger sprach über die Erfolge am Hindukusch

          Die Redner der Regierungsfraktionen mühten sich derweil sichtbar darum, den Eindruck zu zerstreuen, zwischen ihnen gebe es Differenzen über die Deutung des Mandates. Noch vor einer Woche, als der Antrag in den Bundestag eingebracht worden war, hatten FDP-Abgeordnete durch Hinweise auf das „Primat der Politik“ dem Verteidigungsminister zu verstehen gegeben, was sie davon hielten, dass ihm die Erwähnung eines Abzugsbeginns „wurscht“ sei, da dieser von Bedingungen abhängig gemacht werde, über die vor allem er zu befinden habe. Am Freitag schwieg die Regierung.

          Statt ihrer ergriff Birgit Homburger, die Vorsitzende der FDP-Fraktion, das Wort. Sie sprach über die Erfolge am Hindukusch („Wir sind dem Zeitplan voraus“) ähnlich enthusiastisch wie über die Steuersenkung von drei Euro. Die Gegenwehr der Taliban wurde folgerichtig zu „Sicherheitsvorfällen“ kleingeredet wie jüngst die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zur „geringfügigen Anpassung“.

          Gabriel nahm sich den Verteidigungsminister vor

          So übernahm es Gabriel, der sich nicht darauf beschränken konnte, Westerwelle für sein Entgegenkommen bei der Formulierung des Mandates zu danken, sich den Verteidigungsminister vorzunehmen. Die Kanzlerin möge doch bitte Guttenberg belehren, dass über Militäreinsätze nur eine Institution entscheide: der Bundestag. Diese Ermahnung konnte Angela Merkel indes nicht vernehmen, da der Platz neben dem Außenminister frei war, worüber Gabriel sein Bedauern kundtat, worauf ihm Westerwelle zurief, sie werde gleich kommen.

          Guttenberg erwiderte Gabriels Ausführungen mit Kopfschütteln, das heftiger wurde, als dieser sich Afghanistan ab- und den jüngsten Bundeswehrskandalen zuwandte. Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder Guttenberg sei informiert gewesen und habe das Parlament nicht unterrichtet oder er sei nicht informiert gewesen, dann habe er aber sein Haus nicht im Griff. Für den CSU-Superstar musste CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff in die Bresche springen: Gabriel suche wohl die Blamage der SPD in der Aktuellen Stunde zu dem Thema vergessen zu machen. Westerwelle wusste unterdessen wohl gar nicht wie ihm geschah: eine Bundestagsdebatte ohne ein Wörtchen Kritik an ihm. Das hat es nicht gegeben.

          Quelle: F.A.Z.

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