Debatte über Afghanistan-Einsatz Boykott-Drohungen nach dem Ende eines Mythos

Drei von vielerlei Ungewissheiten geprägte Faktoren sind es, die in der deutschen Innenpolitik die Debatten über das künftige Engagement in Afghanistan prägen. Zunächst ist es die Entwicklung in der betroffenen Region selbst; die Sicherheitslage dort ist nicht besser geworden, und auch die Bundesregierung setzt sich von dem Mythos ab, aus dem Land könne eine Demokratie nach westlichen Maßstäben werden. Die Afghanistan-Konferenz Ende Januar und deren Ausgang sind der zweite Faktor. Hinzu kommt die Arbeit des Verteidigungsausschusses in Gestalt eines Kundus-Untersuchungsausschusses.

Das Bekanntwerden weiterer Ungereimtheiten und Widersprüche um die Bombardierung zweier Tanklastwagen bei Kundus würde nicht bloß zu Lasten des amtierenden Verteidigungsministers Guttenberg (CSU) gehen - sondern auch zu Lasten der parlamentarischen Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes insgesamt.

Voller Misstrauen schauen die Parteispitzen aufeinander, wie es um die Festigkeit steht, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu unterstützen. Eine Ausweitung des Bundeswehrkontingents über die bisherige Obergrenze von 4500 Soldaten hinaus müssten nach dem Stand der bisherigen Äußerungen aus den Parteispitzen die Koalitionsfraktionen im Bundestag gegen die drei Oppositionsfraktionen durchsetzen. Sie werden es nicht gerne tun. Sie wissen, dass der Einsatz in der Wählerschaft nicht beliebt ist.

Will sich die SPD wieder als Friedenspartei stilisieren?

Entsprechend verfolgt die Bundesregierung die Linie, zunächst müsse die Afghanistan-Konferenz in London abgewartet werden. Erst danach würden sich Koalitionsführung und Kabinett festlegen. Doch ist die Sache auch innerhalb der Koalition nicht einfach. Mitte Dezember hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer die Spitzen CDU und FDP mit der Bemerkung konfrontiert, er habe „wenig Sympathie“ für eine Vergrößerung des deutschen Truppenkontigents. Schon zu Beginn des Bundestagswahlkampfes hatte sich die CSU-Führung darüber Sorgen gemacht, ob die SPD angesichts ihrer schlechten Umfragedaten sich des Afghanistan-Themas bemächtigen und im Stile des früheren Bundeskanzlers Schröder als Friedenspartei stilisieren könne.

Immerhin fügte Seehofer an, gegebenenfalls müsse ihm eine „überzeugende Konzeption“ vorgelegt werden. Gleichwohl soll im CDU-Präsidium Bundeskanzlerin Angela Merkel geseufzt haben. Sie ließ die Sprachregelung der Regierung erneuern, es müsse die Konferenz in London abgewartet werden, und es gebe keine Vorfestlegungen. Später wurde kolportiert, Verteidigungsminister zu Guttenberg habe bei einer Besprechung mit Frau Merkel und mit Außenminister Westerwelle (FDP) eine Ausweitung des Kontingents angeboten; Westerwelle soll mit den Augen gerollt haben. Es folgten eine Dementi und die Wiederholung des Hinweises auf die Londoner Konferenz.

Guttenberg auf Obama-Linie

Doch setzten zu Guttenberg und Westerwelle nun - offenkundig für die Innenpolitik bestimmte - unterschiedliche Akzente. Indirekt gab zu Guttenberg in der Zeitung „Bild am Sonntag“ zu erkennen, die Linie des amerikanischen Präsidenten Obama zu unterstützen, zunächst die Truppen in Afghanistan zu verstärken, damit ab 2011 mit dem Abzug begonnen werden könne. Er sagte: „Ich halte es für richtig, wenn wir gegenüber den Bürgern jetzt klarmachen, wann der Abzug beginnen soll, welche Ziele wir verfolgen und welche Zwischenschritte dafür notwendig sind. Da sollten wir konkreter werden als bisher.“

Westerwelle tat in der Zeitschrift „Stern“ so, als drohe er mit einem Boykott internationaler Beratungen. „Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich nicht hin“, sagte er. „Was wir brauchen, ist ein breiter politischer Ansatz und eine Gesamtstrategie.“ Ungewöhnlich wäre es, wenn der deutsche Außenminister an einer Konferenz nicht teilnähme, zu deren Initiatoren immerhin auch die deutsche Bundesregierung gehört hatte.

Eine letzte Morgengabe

Zum Unmut der Koalitionsführung hat sich die SPD-Spitze festlegt, die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Kampftruppen nach Afghanistan abzulehnen. Im politischen Gleichklang haben dies der SPD-Vorsitzende Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Steinmeier und die Generalsekretärin Andrea Nahles versichert. Die SPD-Führung nimmt für sich in Anspruch, im vergangenen Sommer die Debatte über die Bedingungen eines Abzuges aus Afghanistan eröffnet zu haben; in dieser Wahlperiode müsse ein entsprechender Plan ausgearbeitet werden, hatte Steinmeier als Kanzlerkandidat und Außenminister verlangt. Es mag sich später als letzte Morgengabe der SPD an die schwarz-gelbe Koalition erweisen, dass die SPD-Fraktion Anfang Dezember der Verlängerung des Isaf-Mandates noch einmal nahezu geschlossen zustimmte.

Zugleich hat die SPD-Führung mit den Festlegungen, zusätzliche deutsche Kampftruppen in Afghanistan werde sie ablehnen, das wesentliche Ergebnis ihrer weiteren Beratungen vorweggenommen. Allenfalls die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten der Bundeswehr und auch der Polizei in Afghanistan könnte akzeptiert werden.

„Schleichende Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“

Am 22. Januar soll es im Willy-Brandt-Haus ein „Hearing“ zur Lage dort geben; Fachleute sollen dem Parteivorstand und auch der Fraktionsführung berichten. Wenige Tage später, am 25. Januar, ist der frühere Bundeskanzler Schmidt zur Sitzung des Parteivorstandes eigens zu diesem Thema eingeladen. Der dürfte dann auch einen Beschluss fassen, über welchen wiederum in den Untergliederungen der Partei beraten werden soll. Vermutungen, es sei ein SPD-Mitgliederentscheid dazu geplant, wurden als falsch bezeichnet. Weder das Thema noch der mutmaßliche Zeitplan der internationalen Afghanistan-Politik seien dafür geeignet, hieß es.

Mit der Bemerkung „Während Herr zu Guttenberg als Verteidigungsminister alle paar Tage einen neuen Vorschlag veröffentlicht, schweigt der zuständige Außenminister“ reagierte der SPD-Vorsitzende Gabriel. Er suchte einen Keil in die Koalition zu treiben. Westerwelle müsse „endlich die schleichende Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik beenden“. Er solle ein Konzept vorlegen. Dann könne über militärische Entscheidungen beraten werden. Mit Blick auf Obamas Festlegung, von 2011 an schrittweise mit dem Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan zu beginnen, sagte Gabriel, damit sei auch für die Bundeswehr ein Datum gesetzt. „Deutschland wird wohl kaum länger in Afghanistan bleiben als die USA.“