Debatte soll beendet sein SPD fällt in Umfrage auf historisches Tief

Während der heftigen Debatte über den Umgang mit der Linkspartei ist die SPD in der Wählergunst weiter gefallen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verloren die Sozialdemokraten abermals einen Prozentpunkt und kamen nur noch auf 23 Prozent. Das sei der geringste Wert, den das Meinungsforschungsinstitut je für die Partei ermittelt habe, hieß es. Die Union liegt unverändert bei 38 Prozent. Auch die FDP (10 Prozent) und die Linkspartei (14 Prozent) erreichten die gleichen Werte wie in der Vorwoche. Die Grünen gewannen einen Punkt hinzu und kommen nun auf 11 Prozent.

Nochmals gesunken ist der Umfrage zufolge das Ansehen von SPD-Parteichef Kurt Beck. Auf die Frage, wen sie direkt zum Bundeskanzler wählen würden, entschieden sich 13 Prozent der Deutschen für Beck, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Dies sei ebenfalls der niedrigste Wert, den Beck seit seiner Wahl zum Parteichef im Mai 2006 in Forsa-Umfragen erreichte. Hingegen wünschen sich 57 Prozent der Bürger Angela Merkel (CDU) weiterhin als Kanzlerin. Die Mehrheit der Deutschen will zudem, dass Politiker auch nach Wahlen zu ihrem Wort stehen. Zwei Drittel (65 Prozent) der Bürger erklärten, sie hätten kein Verständnis dafür, wenn Politiker ihr Wort brechen. Immerhin gut ein Drittel (34 Prozent) vertritt allerdings die Ansicht, dass Politiker manchmal Versprechen kassieren müssen, die sie vor einer Wahl gegeben haben.

„Jetzt wird die Debatte entdramatisiert“

Trotz der Kritik vieler Abgeordneter hält die SPD-Fraktionsspitze den Streit über die Öffnung von Parteichef Kurt Beck zur Linkspartei für entschärft. Die Debatte sei mit der Aussprache in der Fraktion am Dienstag erledigt, sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck am Mittwoch im ZDF. Er bestritt, dass Beck heftig kritisiert worden sei. Es habe vielmehr eine intensive Debatte über den Umgang mit der Linkspartei gegeben.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Jetzt wird die Debatte entdramatisiert werden.“ Er gestand aber ein, dass Beck bei der Sitzung der Bundestagsfraktion am Dienstag wegen seines Vorgehens kritisiert wurde. Beck habe abermals Fehler zugegeben und sachlich auf die Vorwürfe reagiert, auch auf die Forderung des Abgeordneten Gerd Andres, er solle auf eine Kanzlerkandidatur verzichten. Beck sitze gleichwohl fest im Sattel, versicherte Oppermann.

In der Fraktion habe keiner der etwa 30 Redner die grundsätzliche Linie in Frage gestellt, auch den westdeutschen Länden freie Hand im Umgang mit der Linkspartei zu lassen, sagte Oppermann. Die SPD-Debatte sei deshalb so dramatisch gewesen, weil der Kurswechsel mit der Debatte über die Machtfrage in Hessen zusammengefallen sei: „Das war wie eine Operation am offenen Herzen.“