Debatte nach Wulff-Rede CSU-Politiker: Islam nicht Teil unserer Kultur

Nachdem Politiker der Opposition und der FDP die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff über die wachsende Bedeutung des Islam in Deutschland begrüßt und die der CDU sie als Zustandsbeschreibung akzeptiert hatten, setzt sich die CSU nun von ihnen ab.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, würdigte Wulffs Rede als „wichtigen Diskussionsbeitrag“, widersprach dem Bundespräsidenten aber auch: „Um das klar zu sagen: Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“ Er sagte auch: „Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht. Diese Interpretation des Bundespräsidenten teile ich nicht.“ Die christlich-abendländische Kultur mit jüdischen Wurzeln sei die Leitkultur, in die sich alle zu integrieren hätten, die in Deutschland leben wollten.

Friedrich bezog sich auf die Rede Wulffs am Sonntag zum Tag der Deutschen Einheit. Darin hatte Wulff erklärt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte Wulff. In der Unions-Fraktion sagte sie, der Bundespräsident habe von einem „christlich-jüdischen Abendland“ gesprochen und gesagt, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre. Das bedeute aber nicht, dass der Islam das Fundament des kulturellen Verständnisses Deutschlands sei.

„Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden“

Auch andere CSU-Politiker kritisierten diesen Teil der Rede Wulffs. Der CSU-Abgeordnete Norbert Geis sagte in der Bild-Zeitung, die Rede sei missverständlich gewesen. „Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und dem Judentum gleichsetzen wollte, hielte ich das für falsch.“

Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in der „Leipziger Volkszeitung“: „Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden.“

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte: „Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition.“

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast hingegen unterstützte Wulff. „Ziehen wir Nutzen aus der Rede des Bundespräsidenten und organisieren wir Zukunft!“

Am Donnerstag wird Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, den Bundestag über den achten Bericht der Bundesregierung über „Die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ unterrichten. Dann wird der neue hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erstmals im Bundestag sprechen.

Umfrage: Breite Mehrheit lehnt Wulffs Islam-Äußerungen ab

Der Bundespräsident stößt mit seinen Äußerungen zur Bedeutung des Islam in Deutschland laut einer Umfrage bei zwei Dritteln der Bundesbürger auf Ablehnung. Laut einer am Dienstag veröffentlichten repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung erklärten 66 Prozent der 1.008 Befragten, sie stimmten den Äußerungen Wulffs nicht zu.

Unterstützung fand der Bundespräsident bei 24 Prozent der Befragten, neun Prozent hatten keine Meinung.

„Objektive Grenzen der Integrationsfähigkeit“

„Gute Reden zeichnen sich dadurch aus, dass sie die richtigen Fragen stellen“, sagte CSU-Politiker Friedrich. Zunächst müssten dabei die Fakten zur Kenntnis genommen werden. So gebe es Millionen von Muslimen in Deutschland, die auch hier bleiben wollten. Bei aller Toleranz müsse aber auch anerkannt werden, „dass es objektive Grenzen der Integrationsfähigkeit gibt“.

Als Beispiel nannte der CSU-Politiker etwa Schulklassen, in denen es keine deutschstämmigen Kinder mehr gebe. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende sprach sich zudem gegen eine Zuwanderungsdebatte aus wirtschaftlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Zunächst müssten die Probleme der Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt gelöst und die Integration der Migranten bewältigt werden.

EKD-Präses: „Nüchtern, sachlich und gelassen“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, sagte, Wulff habe „nüchtern, sachlich und gelassen die deutsche Wirklichkeit“ beschrieben. „Zu Hause zu sein in Deutschland bedeutet ja auch nach unserer Überzeugung, unsere Verfassung und die in ihr festgeschriebenen Werte zu achten und zu schützen.“ Dazu zählten, wie Christian Wulff betont habe, zuallererst „die Würde eines jeden Menschen, die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben, zu akzeptieren.“

Wer sich daran nicht halte, müsse mit entschlossener Gegenwehr rechnen: „Dies unterstützen wir ebenso wie seine Ermutigung an alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Talente und Fähigkeiten bei der Gestaltung unserer Gesellschaft einzubringen“, so Präses Schneider. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Feiern zur deutschen Einheit genutzt habe, um auch das Thema Integration als Zukunftsherausforderung in unserem Land deutlich zu benennen.

„Die ganze Debatte ist weltfremd“

Der Saarbrücker Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin warf Wulff „Wunschdenken“ vor. „Die ganze Debatte ist weltfremd, weil es keine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland gibt“, sagte Puin der „Saarbrücker Zeitung“.

Im Koran stehe „kein einziges nettes Wort über die „Ungläubigen“, aber 300 Verse, die ihnen das Schlimmste auf Erden und im Himmel androhen.“ Puin appellierte an die Verbände, sich von jenem Islam zu verabschieden, der das islamische Recht über das weltliche Gesetz stellt: „Dann ist der Islam ein Teil Deutschlands.“