Debatte nach „Mügeln“ Grenzerfahrungen für Gewaltbereite

Ein ironiebegabter Zeitgenosse würde sich womöglich gewünscht haben, der auf die Vorfälle in Mügeln gemünzte Satz des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, es herrsche im Osten eine „fremdenunfreundliche Grundstimmung“, wäre ihm selbst eingefallen. Und er hätte sich vielleicht erhofft, eine solche ironische Distanzierung hätte Öl auf den Wellen der öffentlichen Erregung sein können.

Von einem „unerträglichen Gewaltexzess“ war die Rede, von einer „Hetzjagd“ durch die Straßen der sächsischen Kleinstadt sprachen alle, wobei Hinweise, die Pizzeria, in der die acht bedrohten Inder Zuflucht fanden, sei nur wenige Meter von dem Ort der Schlägerei entfernt gewesen, nicht für mehr Augenmaß sorgten.

Größtmögliche Dramatisierung

Die bis heute herrschende Unklarheit darüber, was eigentlich beim Altstadtfest passierte, wie es zu der Auseinandersetzung kam, an deren Ende besagte acht Inder, aber auch vier Deutsche und zwei Polizisten verletzt waren, hat im weiteren Verlauf der politisch-publizistischen Nachbereitung kaum mäßigend gewirkt: Keiner wollte weniger dramatisch klingen als der andere.

Und weil die größtmögliche Dramatisierung bei derlei Vorfällen der Hinweis auf einen rechtsextremistischen Hintergrund ist - einschließlich der Forderung nach einem NPD-Verbot -, wurde er allenthalben gemacht. In Verbindung mit der rituellen Verbaldresche für alles Ostdeutsche schwoll der Chor der Empörlinge zu einem alles übertönenden Dröhnen an.

Niemand bestreitet, das nationalistische und ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden und die Bedrohung durch den Mob real war. Und es hätte schlimmer kommen können, wenn den Indern nicht zwei Polizisten zur Seite gestanden hätten und Verstärkung gekommen wäre. Dass solche dumpfen Gewalteruptionen den eminent politischen Charakter haben, der ihnen mit der rechtsextremistischen Etikettierung gegeben wird, darf aber bezweifelt werden.

Hochexplosives Frustrationsgemisch

Jeder weiß, dass die Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung von Minderwertigkeitsgefühlen aufgefressen werden und dass es in dieser Gesellschaft als Erbe von 56 Jahren Diktatur keinen bürgerlichen und christlichen Werterückhalt gibt. Gepaart mit düsteren Aussichten für die eigene Zukunft, erzeugt dies insbesondere bei den alleingelassenen jungen Männern - junge Frauen wandern in den Westen ab - ein mit Alkohol getränktes hochexplosives Frustrationsgemisch, das sich immer wieder in gruppendynamischen Prozessen entlädt.

Studien haben gezeigt, dass rechtsradikale Gesinnungen bei Jugendlichen in Ost und West nahezu gleich stark verbreitet sind. Was den Osten unterscheidet, ist eine stärkere Gewaltbereitschaft. Und die wird immer wieder ausgelebt, weil es offenbar weder Personen noch Institutionen gibt, die klare Grenzen ziehen. (Siehe auch: Gewaltbereite Jugendliche: Auf der Suche nach dem Ich)

Rechte Randgruppen

Zweifel sind auch angebracht an dem munter kursierenden Theorem, der Rechtsradikalismus sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Bei Lichte betrachtet, sind die Akteure nach wie vor nichts anderes als Randgruppen.

Umgekehrt gilt aber, dass sich von der Mitte der Gesellschaft bis zu ihren Rändern eine beängstigende Gleichgültigkeit gegenüber dem gesellschaftlich Akzeptablen ausgebreitet hat. Da nimmt es nicht wunder, dass diese Formlosigkeit eine alle Lebensbereiche durchdringende Rücksichtslosigkeit erzeugt hat, die sich in ihren unterschiedlichen Aggregatzuständen zeigt - von roher Gewalt bis zu subtiler Vorteilsnahme.

Schnelle Verfahren, harte Strafen

Die mit vielen Millionen Steuergeldern betriebenen und unter der Last ihrer moralischen Ladung ächzenden sozialpädagogischen Spielmobile, die der Jugend landauf, landab nahebringen sollen, dass Vielfalt guttut, werden wohl kaum den erwünschten kulturellen Wandel herbeiführen - dessen Voraussetzungen sind komplexer.

Letztlich sind es Grenzerfahrungen, die allein die Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen zügeln können. Das trifft im Übrigen nicht weniger auf die vielfach gegen Deutsche gerichtete Gewaltbereitschaft Jugendlicher mit vor allem muslimisch geprägtem Migrationshintergrund zu.

Grenzen aufzeigen können dabei eine konsequente Polizeiarbeit, schnelle Verfahren und harte Strafen. Jugendliche, egal, welcher Herkunft, haben Angst vor dem Gefängnis. Das sollte sich die Rechtspraxis zunutze machen. Es ist nicht nur eine Verhöhnung der Opfer, wenn ein zu einer Bewährungsstrafe verurteilter Gewalttäter dies als Freispruch ansieht und dadurch sein Ansehen in seinem Milieu steigt; es ist auch eine Verhöhnung des Staates und seiner Organe, die als schwächlich angesehen werden.

Durch solche Grenzerfahrungen werden die Delinquenten sicherlich noch keine guten Menschen. Der Staat sendet aber das Signal, dass mit ihm nicht zu spaßen ist, wenn es um die Unversehrtheit seiner Bürger und Schutzbefohlenen geht.