Debatte in der CDU „Neue rechte Partei nicht herbeireden“

Die Führung der CDU hat versucht, zur Deeskalation der internen Debatten über die Ausrichtung der Partei beizutragen. Die „Causa Steinbach“ spielte am Montag in der Sitzung des Bundesvorstands abermals eine Rolle - anfangs in voller Anspannung, hernach in einem friedlichen Abschluss.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, das CDU-Vorstandsmitglied Erika Steinbach, hielt dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder vor, dieser habe gesagt, die Vertriebenen machten nichts als „Ärger“. Kauder bestritt das, sagte dann aber, falls er es gesagt habe, dann nur im Scherz.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte zuvor Frau Steinbach gefragt, wo sie den von der Parteiführung im Stich gelassen worden sei. Zum Ende dieser Aussprache, hieß es, habe sich Frau Steinbach bei Frau Merkel für das bedankt, was diese für die Vertriebenen getan habe.

Vor Journalisten sagte Frau Steinbach dann, es bleibe dabei, dass sie auf dem CDU-Parteitag im November in Karlsruhe nicht wieder für den CDU-Vorstand kandidieren werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe äußerte daraufhin, er selbst und auch Frau Merkel würden das bedauern. Zu der Einschätzung Frau Steinbachs, die Beratung im CDU-Vorstand sei freundschaftlich und einvernehmlich verlaufen, sagte Gröhe, es freue ihn, dass das so gesehen werde.

Merkel geht auf Mittelstandsvereinigung zu

In der Aussprache über die Energiepolitik gab es Differenzen zwischen der Mehrheit des Vorstands und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser hatte die Vereinbarungen in der Koalition mit dem Hinweis bedauert, die CDU verbaue sich damit schwarz-grüne Bündnisoptionen. Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) verteidigte die Berliner Koalitionsabsprachen und stellte sich gegen den Bundestagspräsidentin.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller unterstützte die Prognosen Lammerts. Hingegen sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, die Partei solle ihre eigenen politischen Vorstellungen entwickeln. Koalitionskompromisse könnten dann später immer noch vereinbart werden.

Frau Merkel sagte dann, Schlarmann habe ganz recht, was Vorstandsmitglieder mit Überraschung zur Kenntnis nahmen, weil sie sich häufig abschätzig über Schlarmann geäußert hatte, wenn dieser wieder einmal die grundsätzliche Richtung Frau Merkels in Fragen der Ordnungspolitik kritisiert hatte. So gesehen wurde das Lob Frau Merkels als Ausdruck des Versuchs bewertet, auch auf die Mittelstandsvereinigung zuzugehen.

Kein Widerstand gegen Aussetzung der Wehrpflicht

Am Vorabend war in einer Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich geworden, dass einer Aussetzung der Wehrpflicht nichts entgegen steht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trug seine Pläne vor. Es gab dazu keinen größeren Widerspruch - unter der Voraussetzung, dass die Wehrpflicht Bestandteil des Grundgesetzes bleibe. Mehrere Präsidiumsmitglieder, darunter auch die Vorsitzende, unterstützten Guttenberg.

Gröhe sagte, die Parteispitze sehe den Vorschlag des Verteidigungsministers mit „großer Offenheit“. Er versicherte aber, eine Entscheidung sei nicht gefallen - und auch keine Vorentscheidung. Gröhe würdigte es, dass der CSU-Politiker nun seine Absichten den Landesverbänden der CDU vortragen und auch auf dem CDU-Parteitag dazu sprechen werde. Dann werde entschieden.

„Volkspartei der Mitte“

Gröhe sagte nach den Sitzungen, es bleibe der „feste Wille“ der CDU, in Fragen der Wertorientierung eine „Volkspartei der Mitte“ zu bleiben. Dazu gehöre die politische Pflege des christlichen Menschenbildes. Die CDU stehe auf drei Säulen - der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Er kündigte eine Aktion „In Deutschland geht es aufwärts“ sowie eine Feier zum 20. Jahrestag der Vereinigung der westdeutschen mit der ostdeutschen CDU an. Dort sollen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und Frau Merkel sprechen.

Gröhe warnte vor Spekulationen über eine neue Partei rechts der Union. Es solle nicht „herbeigeredet“ werden, was anschließend „bedauert“ werde. In diesem Zusammenhang wurde über die Integrationspolitik gesprochen. Gröhe kündigte Gesetzesinitiativen an, um einen Straftatbestand „Zwangsehe“ einzuführen. Schon jetzt bestehende Gesetze, Ausländern, die sich Integrationskursen verweigerten, staatliche Hilfen zu streichen, müssten auch „umgesetzt werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, sagte, Partei und Regierung müssten „offensiver“ erklären, was schon geschehen sei und was noch geplant werde. „Wir haben ein Umsetzungsdefizit“, sagte sie im Präsidium. Die Sprachförderung müsse ausgebaut werden. Dafür müsse der Staat „Geld in die Hand“ nehmen, sagte sie unter Verweis auf Erfahrungen eines Besuches in Kanada. Dort würden jährlich 3000 kanadische Dollar je Einwanderer zur Eingliederungsförderung aufgewendet. Sie schlug das Mittel von „Integrations-Vereinbarungen“ vor; die Bundesländer müssten aber „mitziehen“.

„Kein Bedarf für eine Partei rechts der Union“

Schon vor den Sitzungen am Montag versuchten führende CDU-Politiker zu versichern, die drei Strömungen der Union hätten dort weiterhin ihre politische Heimat. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister sagte: „Es gibt keinen Bedarf für eine Partei rechts der Union. Ich halte das in Teilen für eine virtuelle Debatte.“ In der ARD sagte er: „Auch politisch Konservative hatten bisher ihre politische Heimat in der CDU und werden sie auch künftig dort haben.“

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich äußerte: „Auch wenn einzelne Mitglieder ausgetreten oder sich aus dem Politischen zurückgezogen haben, hat die Partei nicht an Profil verloren.“ Gröhe sagte im Bayerischen Rundfunk: „Alle Sorgen um einen vermeintlichen Linkstrend sind absurd.“ Über Frau Steinbach sagte Gröhe: „Niemand sollte so tun, als hätte er oder sie ein Monopol auf konservatives Denken. Viele konservative Überzeugungen sind allen im Bundesvorstand gemeinsam.“

Für den CSU-Europaabgeordneten Bernd Posselt ist die Schwesterpartei CDU beliebig geworden. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Posselt, das schwäche die Bindekraft der Partei für immer mehr Wählergruppen. Daher müsse sich die CDU auf ihre Werte besinnen: „Es geht hier nicht nur um das so genannte Konservative. Es geht um die christlich-soziale Orientierung, um den Markenkern der CDU“, sagte Posselt im SWR. Die CDU kann sich nach Ansicht von Posselt über Persönlichkeiten in den Ländern erneuern. Eine solche Persönlichkeit sei etwa der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus. Die CDU müsse ihn aber fördern, statt beliebig zu bleiben.