07.09.2005 · In der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl machten Kanzler und Kandidatin einander heftige Vorwürfe. In einer Forsa-Umfrage hat Schwarz-Gelb eine mögliche Mehrheit verloren. Schröder gab 38 Prozent für die SPD als Ziel für die Bundestagswahl aus.
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Fortsetzung des TV-Duells mit anderen Mitteln
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) haben einander in ihrem letzten Redegefecht im Bundestag vor der Wahl heftigste Vorwürfe gemacht.
Begleitet von neuen Trends in Umfragen zugunsten der SPD waren am Mittwoch - elf Tage vor der Neuwahl - vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, die Steuer- und die Energiepolitik zentrale Themen der Debatte.
Union und FDP verlieren Mehrheit
Schröder warf der Union vor, die Arbeitsmarkt-Statistik zu fälschen. Insgesamt nutzte der Kanzler seine Bilanz über sieben Jahre Rot-Grün vor allem für scharfe Attacken auf die Opposition. Frau Merkel (CDU) erinnerte Schröder an sein Versprechen, die Arbeitslosenzahlen zu senken und den Erfolg seiner Regierung daran messen lassen zu wollen. Beide trugen in der von vielen Zwischenrufen geprägten Aussprache viele Argumente vor, die sie auch in dem Fernsehduell am vergangenen Sonntag vorgebracht hatten.
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Aktuelle Umfragen lassen die SPD in besserem Licht erscheinen
Nach einer Forsa-Umfrage hat das Fernsehduell zwischen Schröder und Merkel vom Sonntag die SPD (34 statt 31 Prozent) gestärkt. Union (42 statt 43) und FDP (sechs statt sieben) hatten zusammen erstmals seit vielen Wochen keine Mehrheit mehr. Die Grünen blieben bei sieben Prozent, die Linkspartei kam auf acht (statt neun) Prozent. (Siehe auch: Wahlforschung: Union und FDP verlieren die Mehrheit).
Schröder gab am Mittwoch abend 38 Prozent für die SPD als Ziel für die Bundestagswahl aus. In Bezug auf die Forsa-Umfrage sagte er in einem Fernsehinterview, er habe sich vorgenommen, „jetzt noch vier Prozent draufzulegen in den nächsten zehn Tagen“.
Schröder: Union fälscht die Statistik
Schröder kritisierte, die Opposition plakatiere die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen. „Lassen Sie uns doch mal reden über Statistiken, die Sie gerne fälschen“, sagte der Kanzler. Die Union habe die Arbeitsmarktreformen mitbeschlossen, die die statistische Arbeitslosenzahlen zwar erhöht, aber 400.000 Sozialhilfeempfänger in die Arbeitsvermittlung gebracht hätten. „Wir sind da auf dem richtigen Weg.“
Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer werde dazu führen, daß Benzin noch teurer werde. Schröder warnte Merkel zudem vor einer „Rolle rückwärts“ in der Atompolitik. (Siehe auch: Schröder kritisiert den „Herrn aus Heidelberg“)
Merkel: „Leere Versprechen“
Frau Merkel sagte zu Schröder: „Sie haben sieben Jahre entweder leere Versprechen gemacht, eine falsche Politik verfolgt oder Sie konnten sich nicht durchsetzen.“ Es gebe mehr Arbeitslose und weniger Wachstum als vor sieben Jahren, die Rente werde „auf Pump“ finanziert und die Pflegeversicherung sei in einem bemitleidenswerten Zustand. Statt weniger Bürokratie gebe es 700 neue Gesetze und mehr als 1000 neue Verordnungen.
Bei der Ökosteuer bezichtigte Merkel Schröder der Lüge. Er spreche von einem Ökosteuer-Anteil in Höhe von 1,5 Cent pro Liter Sprit, der in den Haushalt fließe. Der Anteil sei tatsächlich aber höher.
Schröder sei an seiner Partei, an sich selbst und an der Wahrnehmung der Realität gescheitert. Zu Schröders Kritik an den Unionsplänen für eine Lockerung des Kündigungsschutzes sagte Frau Merkel: „Es ist nicht redlich, den Untergang des Abendlandes auszurufen.“ Der Kanzler habe es nicht geschafft, einen Haushalt für 2006 und so ein Zukunftsprogramm vorzulegen. „Deswegen sind Sie Vergangenheit.“ (Siehe auch: Merkel: Schröder ist Vergangenheit)
Müntefering: Merkel ist hochmütig
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering warf Frau Merkel „Hochmut“ vor. Sie verhalte sich, als sei die Wahlentscheidung schon gefallen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, er habe von Schröder eine Abschiedsrede und von Merkel eine Regierungserklärung gehört. Er verlangte einen „Neuanfang der deutschen Politik“. Deutschland brauche ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem, um in der EU nicht weiter Schlußlicht beim Wachstum zu sein. (Siehe auch: Westerwelle fordert „wirklichen Neuanfang“)
Außenminister Joseph Fischer (Grüne) sagte mit Blick auf die von der Union angestrebte privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der Europäischen Union: „An dem Punkt versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Europas und Deutschlands.“ (Siehe auch: Fischer spricht Merkel außenpolitische Analysefähigkeit ab)
