Debakel für Ypsilanti Müntefering: „Jetzt nicht Kleinholz machen“

Um zehn Minuten nach zehn, so hat es Franz Müntefering Stunden später geschildert, habe es einen Anruf während der Sitzung des SPD-Präsidiums gegeben. In der hessischen SPD-Landtagsfraktion, so sei mitgeteilt worden, wolle nicht bloß Dagmar Metzger gegen die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti stimmen, sondern es würden bei der Wahl zum Ministerpräsidenten an diesem Dienstag auch die Stimmen von noch drei weiteren Sozialdemokraten fehlen. Müntefering telefonierte mit Frau Ypsilanti. Die habe das bestätigt, sagte er. Auch sie habe diese Informationen erhalten.

Damit sei „die Aktion“ gescheitert, gab in Berlin der SPD-Vorsitzende die Äußerungen der Landesvorsitzenden von Wiesbaden wider. Er sei in die Präsidiumssitzung zurück gekehrt, wo eine Mischung aus „Betroffenheit und Empörung“ geherrscht habe. Die Betroffenheit erklärte Müntefering damit, was nach dem „fulminanten Wahlkampf“ mit dem Ergebnis und der Niederlage Roland Kochs gemacht worden sei; oder was daraus entstanden sei. Die „Empörung“ erläuterte er mit den Hinweisen, nur Frau Metzger habe von Anfang an offen gesagt, was sie denke und zu tun beabsichtige. Die anderen drei - Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts - hätten sich aber reichlich spät gemeldet. So spät, dass es dann keine weiteren Handlungsmöglichkeiten gegeben habe.

„Der Fehler ist gemacht“

Nichts hatten sie davon gewusst in Berlin und wohl auch in Hessen. Noch am Sonntag hatte Müntefering ein Interview für die „Bild“-Zeitung fertig gemacht - fertig „geschrieben“, sagte er. Ausgangspunkt war darin die Gewissheit, Frau Ypsilanti werde gewählt werden: „Ich drücke die Daumen“.

Seit Monaten hatte die Berliner SPD-Führung mit den Vorgängen in Hessen zu tun - seit der Landtagswahl Ende Januar und natürlich seit jenem „Hintergrundgespräch“ des damaligen SPD-Vorsitzenden Beck in Hamburg, wo dieser deutlich machte, es könne gegenteiliger Versprechungen zum Trotz doch zu einer Kooperation mit der Linkspartei kommen. Becks politische Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeit gingen darüber verloren. Monate später sollte er schreiben, er habe seither gewusst, dass er nicht Kanzlerkandidat werden könne. Der Parteivorstand beschloss einmütig - auch das war im Februar -, jeder Landesverband solle, könne und müsse selber entscheiden, wie er sich in Koalitionsfragen verhalte. Er gab Andrea Ypsilanti freie Hand.

Mittelbar kam noch das Ausschlussverfahren gegen den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement dazu. Müntefering schrieb im März einen Brief an Beck - mit der einleitenden Formel: „Der Fehler ist gemacht.“ Nun könne es keine „optimale Lösung“ mehr geben. Im August verabredete die damalige engere SPD-Führung unter Becks Vorsitz eine Erklärung: „Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert.“ Beck, seine Stellvertreter Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie Generalsekretär Heil hatten den Text und die Warnungen formuliert.

Von einem „Komplott“ wolle er nicht reden

Müntefering konnte sich heraushalten. Er war stets der Auffassung gewesen, über derlei Entscheidungen sollten allein die Landesverbände befinden. Er sieht sich im Kern auch durch die Ereignisse vom Montag bestätigt. Viele Gespräche habe er mit Hessen geführt. Von „verschiedenen Beteiligten“ habe er „verschiedene Versionen“ gehört. Von Berlin aus habe es jedenfalls keinen Versuch der Einflussnahme gegeben.

Auf deutliche Weise suchte Müntefering seine Zweifel an der Redlichkeit der Abweichler zu erläutern. Rhetorisch fragte er, was davon zu halten sei, wenn jemand „in letzter Sekunde“ sein Gewissen entdecke. Die Berliner SPD-Spitze hatte die Pressekonferenz der vier Sozialdemokraten von Hessen im Fernsehen angeschaut, und so konnte Müntefering auf deren Begründungen und Wortwahl eingehen. Dabei hatten deren - auch nachts erschienenen - Vorstellungen eine Rolle gespielt, wie das in der Wahlkabine sei - allein mit sich und dem Gewissen. Politische Verantwortung aber, sagte Müntefering dazu, beginne schon lange vor dem Handeln in der Wahlkabine. Von einem „Komplott“ wolle er nicht reden, sagte Müntefering. Doch Zweifel habe er schon an der Glaubwürdigkeit der Begründung und der Redlichkeit der Drei. „Gewissen sind verschieden ausgebildet, das weiß ich wohl.“ Doch 24 Stunden vor einer Entscheidung, die über Monate vorbereitet worden war, übergeordnete Gründe geltend zu machen, zog Müntefering in Zweifel. „Ich finde das seltsam und finde das nicht glaubwürdig.“

„Keine Schnellschüsse“

Nach Münteferings veröffentlichter Wahrnehmung gab es in Hessen viele „Vier-Augen“-Gespräche zwischen Frau Ypsilanti und jenen in der Landtagsfraktion, die Zweifel hatten, entgegen der Wahlampfaussage, keinerlei Bündnis mit der Linkspartei einzugehen, nun doch aufgrund einer Tolerierungsabsprache zusammenzuarbeiten. Wohl habe es Bedenken gegeben. Doch sei dann jedes Mal gesagt worden, am Ende werde man der Mehrheitsentscheidung folgen und Frau Ypsilanti wählen. So sei das in der Politik, so müsse es sein, sagte Müntefering. Die Minderheit folge der Mehrheit. Er suchte Andrea Ypsilanti von Schuld frei zu sprechen, nicht ausreichend aufgepasst zu haben. Sie habe sich in den vergangenen Wochen „ordentlich“ verhalten.

Wenigstens für eine Übergangsfrist ist Frau Ypsilanti für die Berliner SPD-Spitze von erheblicher Bedeutung. Nun müsse - nach diesem „Desaster“ - ein „Neuaufbau“ der hessischen Parteiführung organisiert werden, sagte Müntefering. Er kündigte an, die Bundes-SPD werde sich dabei „ratschlaggebend einmischen“. Er warnte: „Jetzt nicht Kleinholz machen.“ Das bezog sich auf das Verhalten jener 95 Prozent der Delegierten des Landesparteitages vom Samstag, die bis Montag dachten, an diesem Dienstag werde Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt. Müntefering riet, sich Zeit zu lassen: „Keine Schnellschüsse.“ Entsprechend verlor er auch gute Worte über Frau Ypsilanti, mit der er am Nachmittag noch einmal telefonierte. Sie sei „rational“ mit der neuen Situation umgegangen. Müntefering sagte: „Sie war enttäuscht, sie war sauer.“ Er fügte an: „Sie ging doch sehr professionell damit um.“ Entsprechend versuchte Müntefering auch nicht noch Öl ins Feuer zu gießen.

Ob sich die Drei in Wiesbaden „parteischädigend“ verhalten hätten, wurde er gefragt. Er übernahm den Begriff nicht, weil der aus der Schiedsgerichtsbarkeit der SPD - siehe Clements Ausschlussverfahren - entnommen sei. Aber es sei „schade, dass es so passiert ist“. Die Auswirkungen auf Berlin sollten begrenzt werden. Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl, kündigte Müntefering an, werde jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen werden.