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Leitkultur-Debatte : Das ist De Maizières Zehn-Punkte-Plan

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Bild: AP

Thomas de Maizière hat einen Zehn-Punkte-Katalog zur deutschen Leitkultur vorgelegt. Die wichtigsten Aspekte aus dem Gastbeitrag des Innenministers in der „Bild am Sonntag“ finden Sie hier.

          „Ich will mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen“ schrieb der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“, den das Blatt vorab veröffentlichte. Es gehe dabei um eine Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland. „Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark.“ Es gebe über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus Dinge, die uns im Innersten zusammenhielten, uns ausmachten und uns von anderen unterschieden. Die zehn Thesen zusammengefasst:

          1. Soziale Gewohnheiten

          De Maizière beginnt mit den Worten: „Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot.“ Der Punkt schließt mit den Worten: „Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.“

          2. Allgemeinbildung

          Bildung steht im Fokus von de Maizières zweiter These. Bildung und Erziehung seien nicht allein als Instrument, sondern als Wert zu betrachten. So sei häufig die Forderung laut geworden, Schüler sollten im Unterricht mehr Berufsvorbereitung erfahren. Dies entspreche aber, so de Maizière, nicht dem deutschen Verständnis von Bildung. „Allgemeinbildung hat einen Wert für sich.“

          3. Leistungsgedanke

          Im dritten Punkt heißt es: „Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann.“ Leistung und Qualität bringen Wohlstand, so de Maizière. Der Leistungsgedanke habe unser Land stark gemacht. Durch soziale Sicherungssysteme gebe es auch Unterstützung für Hilfsbedürftige – eine Leistung, auf die Deutschland ebenfalls stolz sein könne.

          4. Geschichte

          „Wir sind Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen“, konstatiert de Maizière. Die Vergangenheit präge die deutsche Gegenwart und Kultur. „Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte.“ Diese sei ein Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit den Nachbarn, aber auch das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen der deutschen Geschichte. „Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.“

          5. Kulturnation Deutschland

          „Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland,“ stellt der Innenminister des Weiteren fest. Deutschland habe große Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen. „Wir haben unser eigenes Verständnis vom Stellenwert der Kultur in unserer Gesellschaft.“ So seien Musikeinlagen bei politischen Festakten selbstverständlich, ebenso wie das Erscheinen wichtiger Politiker bei der Eröffnung eines großen Konzerthauses. „Kultur in einem weiten Sinne, unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.“

          6. Religion und christliche Prägung

          „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“, so de Maizière. Dafür stünden in Deutschland die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft: „Sie stehen für diesen Kitt.“ Ein solcher Kitt für die Gesellschaft entstehe in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee. Deutschland sei von einem besonderen Staat-Kirchen-Verhältnis geprägt: Ein weltanschaulich neutraler Staat, der den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt sei. „Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.“

          7. Zivilkultur

          De Maizière unterstreicht die deutsche Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. „Der Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie und unser Land.“ Zum Mehrheitsprinzip gehöre der Minderheitenschutz. „Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist. Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig.“ Gewalt sei weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. „Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.“

          8. Patriotismus

          „Wir sind aufgeklärte Patrioten,“ meint der CDU-Politiker. Ein aufgeklärter Patriot liebe sein Land und hasse nicht andere. „Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus,“ so de Maizière. Doch die seien vorbei: „Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.“

          9. Europa

          Eine wichtige Grundentscheidung Deutschlands laute: Wir sind Teil des Westens, erläutert der Innenminister. „Die Nato schützt unsere Freiheit,“ so de Maizière und ergänzt: „Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.“ Deutsche Interessen ließen sich oft am besten durch Europa vertreten und umgekehrt könne Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. „Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland.“ Die geografische Mittellage präge das deutsche Denken und die Politik.

          10. Kollektives Gedächtnis

          „Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen,“ stellt de Maizière zuletzt heraus. Das Brandenburger Tor und der 9. November seien Teil solcher kollektiven Erinnerungen, aber auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionale Volksfeste wie Karneval, Marktplätze und heimatliche Verwurzelung kommen nach de Maizière hinzu. „Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.“

          De Maizière wirft abschließend auch die Frage auf, was mit jenen Menschen passieren solle, die nach Deutschland gekommen seien und eine Bleibeperspektive hätten, eine solche Leitkultur im schlimmsten Fall aber ablehnen würden. „Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen“, schreibt der Innenminister. Im Umgang mit diesen Menschen sollte man sich dann von der Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren leiten lassen.

          Quelle: jdhz./Reuters

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