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Veröffentlicht: 28.03.2017, 14:11 Uhr

De Maizière zu Spitzel-Dossier „Türkische Spionage wird nicht geduldet“

Die Ausspionierung von Gülen-Anhängern durch den türkischen Geheimdienst lässt den Streit mit Ankara weiter eskalieren. Innenminister de Maizière warnt die Türkei, sein niedersächsischer Amtskollege bescheinigt Erdogan „Verschwörungsangst“

© EPA Warnt die Türkei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwahrt sich gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan durch den türkischen Geheimdienst in Deutschland. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Passau. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren“, sagte er mit Blick auf eine Liste des türkischen Geheimdienstes MTI, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar in der Erwartung von Amtshilfe übergeben wurde. In Niedersachsen wurden nach Angaben von Landesinnenminister Boris Pistorius die Betroffenen über ihre Observierung durch den MTI informiert.

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Erdogan sieht in der Bewegung um den im amerikanischen Exil lebenden Prediger Fetullah Gülen die treibende Kraft hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer. Pistorius sagte zu der MTI-Liste: „Deutschlandweit sind etwa 300 Einrichtungen und Personen betroffen.“ Die Akten enthielten einen „bunten Reigen von Informationen“, darunter offenbar Fotos aus Personaldokumenten und Videoaufzeichnungen, sagte der Minister. Betroffen seien Mitglieder der Gülen-Bewegung oder Menschen, die der MTI zu der Gruppierung zähle. Niedersachsen habe sich entschlossen, die Betroffenen vor möglichen Repressalien bei Reisen in ihre Heimat zu warnen, da sie vermutlich nicht wüssten, dass sie observiert wurden. „Ich halte das für eine berechtigte und notwendige Maßnahme, um die Menschen vorwarnen zu können.“

© dpa, reuters De Maizière warnt vor möglicher türkischer Spionage

Negative Folgen für deutsch-türkisches Verhältnis

„Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein“, sagte de Maizière. Man habe der Türkei schon mehrfach gesagt, dass so etwas nicht gehe. „Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht, und hier werden nicht Bürger, die hier wohnen, von ausländischen Staaten ausspioniert.“ Die MTI-Listen müssten natürlich im einzelnen überprüft werden.

„Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremden Staatsgebiet dort lebende Menschen ausgeforscht werden“, sagte Pistorius. „Das ist ganz und gar unerträglich und inakzeptabel.“ Es sei „eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst, die sich da breitmacht, alle Gülen-Anhänger zu Terroristen und zu Staatsfeinden zu erklären, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Anhaltspunkt gibt“.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte , die Regierung müsse „ihre Haltung des Gewährenlassens umgehend aufgeben“ und handeln. „Die Bundesregierung muss endlich das Spitzelnetzwerk Erdogans in Deutschland zerschlagen.“ Erdogan habe Deutschland und Europa „zu seiner Kampfzone für die Diktatur in der Türkei“ gemacht.

CDU-Politiker fordert Ausweisung von Agenten

Die mutmaßlichen Spionageaktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland sind aus Sicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster gravierender als der Streit um Wahlkampfauftritte von AKP-Ministern. „Das ist für mich ein schwerwiegender diplomatischer Störfall“, sagte Schuster am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich habe der türkische Auslandsgeheimdienst MIT durch die Übergabe einer Liste mit Daten mutmaßlicher Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zugegeben, „dass sie in einem erheblichen Ausmaß Spionage betrieben haben bei einem Nato-Partner“.

Das Sicherheitsgefühl der Betroffenen dürfte durch diese Aktivitäten stark beeinträchtigt sein, sagte Schuster. Die Daten und Fotos auf der Liste ließen wahrscheinlich auch Rückschlüsse darauf zu, wo und von wem diese zusammengetragen worden seien. Sollte es möglich sein, die daran beteiligten MIT-Mitarbeiter zu identifizieren, sollten diese ausgewiesen werden, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Liste bei Sicherheitskonferenz an BND-Chef übergeben

Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) überreicht hatte, wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben. Dort gehen nun in der Regel die Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren.

Der türkische Geheimdienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Sie enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst erklärte auf Anfrage: „Zu angeblichen Terminen seines Präsidenten und zu Einzelheiten internationaler Kontakte äußert sich der BND grundsätzlich nicht öffentlich.“

In Deutschland ist der Verfassungsschutz für die Spionageabwehr zuständig. Die türkische Regierung macht den in Amerika  lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Die Gülen-Bewegung wird in der Bundesrepublik nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: wahlrecht.de
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