http://www.faz.net/-gpf-7sui9

Digitale Agenda : „Unser Datenschutzrecht hat ausgedient“

  • Aktualisiert am

„Wir brauchen Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“: Thomas de Maizière über das IT-Sicherheitsgesetz. Bild: AFP

Bislang hat die Politik auf freiwillige Standards zum Schutz der IT-Sicherheit gesetzt. Innenminister Thomas de Maizière reicht das nicht mehr. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigt er ganz neue Maßstäbe an.

          Das Bundesinnenministerium bereitet sich nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf gravierende Veränderungen in der IT-Sicherheit sowie im Datenschutz vor. De Maizière schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Bundesregierung in ihrem „Ersten IT-Sicherheitsgesetz“ branchenweise Standards für die IT-Sicherheit einführen werde. Das betreffe Unternehmen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie aus dem Finanz- und Versicherungswesen.

          Der Bundesminister verkündet außerdem, dass „unser liebevoll gestricktes deutsches Datenschutzrecht“ ausgedient habe. Die bisher geltenden Regelungen würden der technischen Entwicklung nicht mehr gerecht. Die Verabschiedung einer EU-Datenschutzverordnung habe deshalb für ihn „überragende Bedeutung“. Die Verordnung werde das deutsche Recht „komplett“ ersetzen.

          Das IT-Sicherheitsgesetz soll in dieser Woche in die Ressortabstimmung gegeben werden, gleichzeitig legen de Maizière, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch die Pläne der Bundesregierung für eine „Digitale Agenda“ vor. De Maizière hebt in seinem Beitrag hervor, dass im Zentrum der Überlegungen seines Ministeriums zur IT-Sicherheit eine Abkehr vom Prinzip der Freiwilligkeit stehe: „Wer durch den Einsatz von IT Risiken für andere schafft, hat auch die Verantwortung für den Schutz vor diesen Risiken.“ Je gravierender die Risiken, desto höher müssten die Anforderungen an Schutzvorkehrungen sein. Weiter schreibt de Maizière: „Auf freiwilliger Basis bestehende Angebote und Initiativen in Anspruch zu nehmen reicht hier nicht mehr aus!“ Der Staat müsse deshalb „Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ einführen.

          Von einem stärkeren ordnungspolitischen Eingriff des Staates verspricht sich de Maizière eine Vorreiterrolle Deutschlands. „Die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands sollen die sichersten weltweit werden“, schreibt der Minister. „Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wollen wir international Vorreiter und Vorbild für die Entwicklung in anderen Ländern sein und so nicht zuletzt auch die deutschen IT-Sicherheitsunternehmen stärken und ihnen verbesserte Exportchancen eröffnen.“

          Dennoch plädiert de Maizière für eine insgesamt „eher zurückhaltende Herangehensweise“. Revolutionäre Innovationen gäben erst mit der Zeit zu erkennen, ob neue Gesetze wirklich förderlich seien. Doch die Bedrohungen im Cyber-Raum und die Risiken für jeden Einzelnen seien so groß geworden, dass der Staat eingreifen müsse.

          Der vollständige Beitrag des Bundesinnenministers erscheint an diesem Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf der Seite „Die Gegenwart“. Er ist zudem bereits als E-Paper abrufbar.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Mehr Ludwig Erhard wagen

          Koalitionsverhandlungen : Mehr Ludwig Erhard wagen

          Schon zehn Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft forderte der legendäre Wirtschaftsminister Ludwig Erhard eine Weiterentwicklung. Geklappt hat das bis heute nicht. Ein Auftrag für die nächste Regierung!

          Zwei norditalienische Regionen wollen mehr Autonomie Video-Seite öffnen

          Nach Katalonien-Referendum : Zwei norditalienische Regionen wollen mehr Autonomie

          In Europa nehmen die Autonomiebestrebungen zu: Im Schatten des Konflikts um die Unabhängigkeitsforderungen Kataloniens von Spanien halten zwei norditalienische Regionen Abstimmungen über mehr Autonomie von der Zentralregierung in Rom ab - die Lombardei und Venetien. Das Votum unterscheidet sich jedoch in vielem deutlich von dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum.

          Madrid will Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen Video-Seite öffnen

          Sturz mit Ansage : Madrid will Regierungsgewalt in Katalonien übernehmen

          Knapp drei Wochen nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Zentralregierung die Entmachtung der Separatisten eingeleitet. Die Regierung habe den Schritt nicht einleiten wollen, sei durch das Verhalten der katalanischen Regionalregierung aber dazu gezwungen gewesen.

          Topmeldungen

          Die Schmetterlinge sollen leben: Protest einer europäischen Bürgerinitiative gegen Glyphosat.

          Streit um Herbizid : Glyphosat, angezählt

          Ein brisantes Thema der vergangenen Jahre könnte in der kommenden Woche ein Ende finden. In Brüssel stimmen die Staaten über die weitere Zulassung für das Herbizid ab. Bleibt Deutschland Enthaltungsweltmeister? Die Befürworter von Glyphosat in der EU werden weniger.
          So kennt man ihn: Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq, rauchend.

          Houellebecq und der Islam : Religion ist nicht zu zertrümmern

          Welche umstürzende Kraft der Schriftsteller Michel Houellebecq der Religion und dem Islam zutraut, wissen wir seit dem Roman „Unterwerfung“. Jetzt äußert er sich nochmals dazu – und bringt den Katholizismus als Staatsreligion ins Gespräch.

          Anders als Katalonien : Italiens Norden will mehr Autonomie

          Die Krise in Katalonien wirft ihre Schatten: Auch in Italien stehen heute in zwei der wirtschaftsstärksten Regionen Referenden über mehr Autonomie an. Doch dort gibt es einen wichtigen Unterschied.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.