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Bundesinnenminister : De Maizière: Keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise

  • Aktualisiert am

„Wir sind besser vorbereitet“: Bundesinnenminister Thomas De Maizière in Berlin Bild: dpa

Viele Menschen haben Angst, dass sich die Flüchtlingskrise in Deutschland wiederholen könnte. Innenminister de Maizière sieht dafür keine Gefahr – trotz dramatischer Flüchtlingszahlen in Italien.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht derzeit keine Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise in der Dimension wie vor zwei Jahren. „Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht“, sagte de Maizière der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt“, betonte er. „Das Jahr 2015 darf, soll und wird sich nicht wiederholen.“ Mit Blick auf die Situation in Italien sagte der Minister, eine Politik des Durchwinkens dürfe es nicht mehr geben. Er habe derzeit auch keinen Zweifel daran, dass der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei halte.

          Deutschland hatte im Spätsommer 2015 und den folgenden Monaten einen nie da gewesenen Ansturm von Schutzsuchenden erlebt. Am Ende kamen 2015 so viele Asylbewerber ins Land wie nie zuvor in einem Jahr – etwa 890.000. Die Zustände waren zum Teil chaotisch. Später wurde die Balkan-Route, die zentrale Fluchtroute der Asylsuchenden damals, jedoch geschlossen. Und die EU schloss einen Pakt mit der Türkei, damit das Land Schutzsuchende nicht Richtung Europa weiter lässt. Danach gingen die Flüchtlingszahlen in der EU und Deutschland rasant nach unten. Weltweit ist die Lage jedoch weiterhin dramatisch: Die Zahl der Flüchtlinge ist auf Rekordniveau.

          SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte zuletzt vor einer neuen Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa gewarnt, weil wieder vermehrt Schutzsuchende an italienischen Häfen ankommen und sich das Land mit der Lage überfordert fühlt.

          De Maizière: Flüchtlingspakt mit Türkei wird halten

          Auf die Frage, ob es zu einer neuen Krise kommen könne, wenn Italien Schutzsuchende einfach Richtung Norden weiterschicke, sagte de Maizière: „Erstens sind wir besser vorbereitet, zweitens verhält sich Italien derzeit anders und drittens sind die Flüchtlingszahlen in Italien nicht so hoch, wie oft pauschal behauptet wird.“ Italien bekomme Unterstützung, damit Schutzbedürftige dort erst gar nicht ankämen. „Wir haben Italien aber auch sehr klar gesagt, dass es eine Politik des Durchwinkens nicht mehr geben darf. Italien verhält sich entsprechend.“ Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Italien kämen, seien im Juli und August deutlich zurückgegangen.

          Angesichts großer Spannungen mit der Türkei stellt sich auch die Frage, ob der Flüchtlingspakt mit dem Land auf Dauer hält. De Maizière sieht hier kein Risiko. „Die Türkei hat auch ein eigenes Interesse an der Vereinbarung mit der EU. Sie gilt, und ich habe derzeit keinen Zweifel, dass sich alle weiter daran halten.“ Er betonte aber: „Wir sind nicht erpressbar.“

          Der CDU-Politiker sagte, aus seiner Sicht habe beides zusammengewirkt – die Schließung der Balkanroute und die Vereinbarung mit der Türkei. Allein hätte weder das eine noch das andere auf Dauer funktioniert. De Maizière räumte aber ein, die Flüchtlingskrise rund um den Globus sei keineswegs vorbei. „Wir haben weltweit einen ungebrochenen Flüchtlingsstrom – so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er. „Viele drängen auch nach wie vor nach Europa, auch gerade Armutsmigranten. Deshalb wird uns das Thema Flüchtlinge viele Jahre weiterhin beschäftigen.“

          Sicherheitskooperation mit Türkei habe sich verschlechtert

          Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei strapazieren auch die Sicherheitskooperation beider Länder. „Die Zusammenarbeit mit den türkischen Sicherheitsbehörden ist deutlich schlechter als früher“, sagte der Bundesinnenminister. Deutschland teile auch nicht die Terrorismus-Definition der türkischen Regierung.

          De Maizière betonte, Deutschland habe ein Interesse daran, „bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen“, mit der türkischen Seite zusammenzuarbeiten. „Wir haben ein Interesse an einem Informationsaustausch über Reisewege von Dschihadisten. Oder dass die Türkei uns sagt, wenn IS-Rückkehrer über die Türkei zurückfliegen.“ Auch die Türkei sei im vergangenen Jahr massiv Opfer von Terror geworden. „Da arbeiten wir zusammen, und das ist auch richtig so.“ Der Minister betonte: „Wir lassen uns aber nicht die Terrorismus-Definition der türkischen Seite aufzwingen“. Und weiter:  „Ein kurdischer Oppositioneller ist aus unserer Sicht nicht pauschal ein Terrorist. Aus türkischer Sicht schon. Da gibt es keine Zusammenarbeit unter der Überschrift 'Anti-Terror-Kampf'.“

          Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind seit längerem schwer belastet. Ein Streitpunkt ist unter anderem die Inhaftierung deutscher Staatsbürger in der Türkei. Die türkische Regierung wiederum wirft Deutschland vor, mutmaßlichen Putschisten und aus ihrer Sicht terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten.

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