David McAllister: Biegen, nicht brechen

„McSmiley”: Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister

Eigentlich wollten die niedersächsischen Grünen mit ihrem Adventsgeschenk nur spöttelnd auf eine Kontroverse im Landtag reagieren. Das Landtagspräsidium hatte entschieden, dass Abgeordnete im Plenum keinen Anstecker mit dem Satz „Atomkraft - Nein Danke“ tragen dürfen; da dies eine unerlaubte plakative Meinungsäußerung auf der Kleidung sei. So verschenkten die Grünen gleich mehrere Anstecker - „für alle Fälle“: Neben dem Anti-Atom-Bild einen mit dem Satz „Ich trage keine Buttons von den Grünen“; einen ganz in weiß; und einen mit einem Foto David McAllisters auf der linken Seite und einem Smiley auf der rechten Seite. Der Aufdruck: „McSmiley - aus dem Land des Lächelns.“

Unter McAllisters Vorgänger Christian Wulff wäre das kaum denkbar gewesen. In dem halben Jahr seit seiner Wahl zum jüngsten Ministerpräsidenten Deutschlands hat sich aber der politische Stil in Hannover verändert. Mit Akzentverschiebungen in der Schul- und Umweltpolitik sowie einer veränderten Haltung zur Kernkraft mutet McAllister dem konservativen Flügel seiner CDU-Fraktion manches zu. Bisher wird McAllisters Kurs auch von dieser Gruppe mitgetragen. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen ist McAllister in Partei und Fraktion besser verankert und auch beliebter als sein Vorgänger Wulff, der nach außen zwar stets freundlich, aber auch unnahbar schien. Zum anderen sucht der neue Ministerpräsident das Gespräch mit allen Seiten.

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Kein sichtbar brennender Ehrgeiz

Auch mit der Opposition im Landtag kommuniziert er in einem Maß, das diese erstaunt. So rief er vor einer Entscheidung persönlich alle Fraktionsvorsitzenden an, auch der Linkspartei, um deren Rat zu suchen: Das war man nicht gewohnt von der bis dahin abgeschirmten Staatskanzlei. McAllister brennt nicht für alle sichtbar vor Ehrgeiz - so überließ er den Posten eines stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, der ihm sicher gewesen wäre, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, was sie ihm nicht vergessen wird.

Auch im niedersächsischen Kabinett entstand mit dem Amtsantritt McAllisters eine neue Debattenkultur. Der Regierungschef lässt seine Minister gewähren. Nur wenn es aus seiner Sicht Palaver gibt, greift er ein - oder wenn das Bild der Regierung oder der Partei Schaden nehmen kann. Das zeigt sich etwa im Umgang mit den vier Ministern, die Wulff wenige Monate vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten ernannte.

Geduld und Hoffnung

Dieser Wechsel brachte auf zwei Posten deutliche Bereicherungen - im Fall von Kultusminister Bernd Althusmann und im Fall von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. Weniger überzeugend wirkt dagegen bisher die Sozialministerin Aygül Özkan - sie macht aber auch nicht solch grobe Fehler, dass ein Wechsel ratsam schien, zumal der „ersten muslimischen und türkischstämmigen“ Ministerin in Deutschland noch immer ein Vertrauensbonus gewährt wird. Der einzige bisher nennenswerte Fehler aus ihrem Ressort war der Vorschlag einer „Mediencharta“, die Medien zu einer integrationsfreundlichen Berichterstattung ermutigen sollte. Dabei kann man ihr immerhin zugute halten, dass sie in diesen Vorstoß ihres Ministeriums nicht vorab eingebunden war. McAllister jedenfalls beendete die Debatte umgehend: Er ließ die Charta zurückziehen, ohne dabei die Ministerin bleibend zu beschädigen.

Auch der vierten kurz vor Wulffs Abschied ernannten Ministerin, Astrid Grotelüschen (Landwirtschaft), ließ er lange Zeit, obwohl diese über Wochen fast täglich Schlagzeilen lieferte - zur Massentierhaltung, zum Lohndumping, zu persönlichen Verstrickungen über den Betrieb ihres Mannes. Auch in Partei und Fraktion wuchs die Unruhe, weil Frau Grotelüschen das Bild der CDU im neben Bayern wichtigsten Agrarland der Republik beschädigte. McAllister gab sich vielleicht zu lange der Hoffnung hin, dass die Landwirtschaftsministerin Einsicht zeigen werde - obwohl er sie schon früher im gar nicht so kleinen Kreis als „beratungsresistent“ bezeichnete. Doch Mitte Dezember drängte er sie zu einem gesichtswahrenden Rücktritt. Als Nachfolger präsentierte er mit Gert Lindemann, früher Staatssekretär in Berlin und Hannover, jemanden, der sowohl im Land wie auch in der Landwirtschaft hohes Ansehen genießt - und den zuvor kaum jemand als möglichen Nachfolger im Blick hatte.

Konsens statt Profiliserungssucht

Der neue Ministerpräsident sagte bereits in seinen ersten Amtstagen, er wolle einige Punkte rasch lösen, die sich bereits lange und zäh hingezogen hatten. Klare Richtungsweisungen waren zuvor aus der Staatskanzlei an der Planckstraße dazu nicht gekommen. Dazu zählte McAllister den Bau der Aula an der Lüneburger Universität - Planspiele und überdimensionierte Wunschträume hatten zuvor jede Entscheidung verzögert. Vor allem meinte McAllister aber damit die Schulpolitik. Aufgrund des Bevölkerungsschwunds in einigen Regionen Niedersachsen waren - von der CDU-Basis ungeliebte - Anpassungen der Schulstrukturen geboten. Da die Schulpolitik nicht das Lieblingsthema des Ministerpräsidenten ist, betraute er mit der Umsetzung seinen „besten Mann“.

Kultusminister Althusmann aus Lüneburg dürfte derzeit der einzige im Kabinett sein, der McAllister als Ministerpräsident nachfolgen könnte, falls dieser irgendwann nach Berlin ginge. Beide kennen und schätzen sich aus ihrer engen Zusammenarbeit in der Fraktion - McAllister war Fraktionsvorsitzender, Althusmann Parlamentarischer Geschäftsführer. Beide sind der Bundeswehr sehr verbunden, beide suchen in der Politik zunächst den Konsens und beide verabscheuen politische Profilierungssucht. McAllister drückte das nach seiner Wahl so aus: Er schätze nicht das Vorgehen mancher Politiker, die „auf große Hose machen“, das werde bei ihm nie geschehen.

Alte und neue Fronten

Vor der Ankündigung neuer Schulstrukturen, der wichtigsten Weichenstellung im ersten Halbjahr des neuen Ministerpräsidenten, zeigte sich McAllister zuversichtlich, dass damit ein langer Streit mit der Opposition endlich befriedet werde. Die SPD meint nach anfänglichem Lob für die neue Denkweise der CDU allerdings inzwischen, die Positionen zur Integrierten Gesamtschule seien noch „sehr weit auseinander“. Immerhin brachte das Tandem McAllister und Althusmann auf einem Sonderparteitag die eigene Partei hinter sich, was durchaus nicht selbstverständlich war.

Der Philologenverband, der um „jedes Gymnasium kämpfen“ will, zeigt sich kämpferisch: Die Gymnasiallehrer haben mit der CDU und ihrem Kultusminister ein neues Feindbild. Bislang hat McAllister die Kontroversen über die Schulpolitik also weder gelöst noch befriedet - einige Schärfen aber schwanden, alte Fronten wurden durch neue Fronten ersetzt und in der Praxis bahnen sich nun Lösungen an. Schon vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes zur neuen Oberschule rechnen Bildungspolitiker der CDU damit, dass im neuen Schuljahr vom 1. August an etwa 200 Schulen sich zu Oberschulen zusammenschließen lassen.

Die Zunge zügeln

Mit seiner Geburtsstadt Berlin fremdelt der Sohn eines schottischen Vaters, der zwei Pässe hat und Englisch wie seine Muttersprache spricht. Deren politische und menschliche Kultur, Hast und Kälte ist dem bodenständigen Rechtsanwalt ebenso fremd wie alles Hinterhältige in der Hauptstadt. Er bevorzugt das kecke, offene Wort, mit dem er bei Reden begeistern kann. Dass er seine flotte Zunge und seine Ironie nun auch in Hannover zügeln muss, ist ihm zwar bewusst, aber er hält nur etwas halbherzig daran. Dass einige seiner Worte nicht breite Runden machen, zeigt immerhin, dass das Vertrauen, dass er damit anderen entgegenbringt, auch erwidert wird. Verbiegen lassen will sich Mcallister im neuen Amt nicht.

Vielleicht gerade, weil er sich im politischen Berlin etwas unbehaglich fühlt, sehen ihn manche neben Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Bundesumweltminister Röttgen als möglichen Kronprinzen in der Generation der (fast) Vierzigjährigen in der Union. Ginge es nach der Stimmung in der Partei, hätte er jedenfalls mehr Rückhalt als Röttgen. Einen Wechsel nach Berlin aber lehnte McAllister bereits zweimal ab, als die Bundeskanzlerin ihn als Generalsekretär der CDU holen wollte.

Kein Profilgezänk in Hannover

Der „Schmitt-Brief“, ein unternehmernaher Informationsdienst, befragte unlängst 400 Bezirks- und Kreisvorsitzende der CDU. Sie sahen McAllister als denjenigen, der konservative und wirtschaftsnahe Themen in der CDU am besten vertreten könne - und das, obwohl der Niedersachse in der Energiepolitik erneuerbaren Energien den Vorzug vor der Kernkraft gibt. Zudem führt er nach dieser Umfrage die Leistungsbewertung aller Politiker der Union an. Einen Wechsel nach Berlin strebt er von sich aus nicht an. McAllister weiß aber durchaus, dass das in „einigen Jahren“ unausweichlich sein könnte.

Da mag helfen, dass in den sieben Jahren, in denen er und der heutige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler im Landtag ihre Fraktionen leiteten, eine enge Bindung McAllisters zur FDP wuchs. Das Berliner Profilgezänk der beiden Parteien gab es in Hannover nie. Rösler und McAllister sagen übereinander, der jeweils andere sei der „feinste, anständigste Politiker“, den sie kennen. Darüber hinaus aber ist der Ministerpräsident des Landes, das mehr als jedes andere mit der Atomlast umgehen muss, auch unter den Grünen zumindest in Niedersachsen wohl gelitten. Nicht nur als McSmiley.

Quelle: F.A.Z.
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