Datenverlust: Mappus ließ offenbar Festplatte vernichten

Datenverlust Mappus ließ offenbar Festplatte vernichten

23.08.2012 · Stefan Mappus (CDU) soll Medienberichten zur folge nach seiner Abwahl als Ministerpräsident Baden-Württembergs die Vernichtung einer Computerfestplatte veranlasst haben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Untreue beim Rückkauf des ENBW-Konzerns ermittelt.

Festplattenzerstörer: Stefan Mappus

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im Jahr 2011 die Festplatte seines Dienstcomputers zerstören lassen. Das berichtet die „Stuttgarter Zeitung“ unter Berufung auf Mappus’ Anwälte. Der Datenträger sei auf Anweisung des Politikers ausgebaut und von Beamten des Staatsministeriums vernichtet worden, heißt es in dem Bericht. Die von Mappus beauftragte Anwaltskanzlei bezeichnete dies als „völlig übliche Verfahrensweise“. Die Löschung sie außerdem „kein Geheimnis“ gewesen. Auf dem Datenträger seien vor allem Dateien mit parteipolitischen und privaten Inhalten gespeichert gewesen.

Aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue beim Rückkauf des ENBW-Konzerns, reagierten Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen mit Kritik auf das Bekanntwerden der Datenvernichtung. Der Obmann der Grünen im ENBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, warf Mappus einen Vertuschungsversuch vor. „Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganz Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird“, sagte Sckerl. Die Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro war im Juni durch das Bekanntwerden der E-Mail-Korrespondenz zwischen Mappus und dem mit ihm befreundeten damaligen Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley verschärft worden.

Der SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Vernichtung der Festplatte ein „weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens“ durch Mappus. „Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten“, sagte Stoch. Normal wäre gewesen, lediglich die private Korrespondenz zu löschen, sagte Stoch. Der Vorgänger von Mappus im Amt des Ministerpräsidenten, der derzeitige EU-Kommissar Günther Oettinger, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei nicht wie Mappus vorgegangen: „Ich habe vor meinem Auszug aus der Villa Reitzenstein nichts an den Computern in meinem Büro vornehmen lassen.“

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Stoch und Sckerl forderten eine interne Aufklärung und gegebenenfalls dienstrechtliche Konsequenzen für die Beamten des Staatsministeriums, welche die Daten im Auftrag von Mappus vernichtet hatten. Laut den Anwälten von Mappus waren an dem Vorgang ein Techniker des Staatsministeriums und ein weiterer Mitarbeiter beteiligt. Das Staatsministerium teilte am Donnerstag mit, der Vorgang werde geprüft. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft haben nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Datenvernichtung gehabt. Sie stünden im Kontakt mit dem Staatsministerium, um eine Wiederherstellung der gelöschten Daten zu versuchen.

Quelle: F.A.Z.
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