http://www.faz.net/-gpf-91c2h

Kritik an Bundeskriminalamt : BKA-Chef verteidigt Speicherpraxis

  • Aktualisiert am

Eigene Dateien? Beim BKA sind aktuell mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert. Bild: dpa

Beim G-20-Gipfel wurde mehreren Journalisten wegen fehlerhafter BKA-Daten die Akkreditierung entzogen. Das sorgte für heftige Kritik an der Datenspeicherung des Amtes. Jetzt gibt BKA-Chef Münch Fehler zu – und wehrt sich.

          Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat pauschale Vorwürfe wegen unzulässiger Datenspeicherung zurückgewiesen. Dass beim G-20-Gipfel in Hamburg vier Journalisten aufgrund fehlerhafter Angaben die Akkreditierung entzogen worden sei, „bedauern wir sehr“, sagte Münch am Freitag in Berlin. „Ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit darf nicht passieren.“ Es sei aber nicht gerechtfertigt, wegen einzelner Fehler das gesamte System der Datenspeicherung in Zweifel zu ziehen. Streit gab es in der Angelegenheit zwischen Politikern von Union und SPD.

          Zu Forderungen nach einer Generalrevision des Datenbestandes in der zentralen Polizeidatei Inpol sagte Münch, diese sei nicht notwendig. Es werde derzeit ohnehin an der Einführung eines „polizeilichen Analyseverbundes“ gearbeitet, der die bisherigen Falldateien ablösen solle. Dies werde „mehr Datenschutz“ bei gleichzeitig „höherer Effektivität“ bedeuten und auch zu einer Qualitätskontrolle der Bestandsdaten genutzt werden.

          Hintergrund der Vorwürfe wegen der Speicherpraxis ist der Entzug der Akkreditierung von 32 Journalisten für den G-20-Gipfel in Hamburg wegen Sicherheitsbedenken. Das Bundesinnenministerium hatte eingestanden, dass diese Entscheidung in mindestens vier Fällen auf Datenfehlern beruhte.

          ARD-Recherchen hatten daraufhin ergeben, dass allein in der BKA-Fallgruppe zur Inneren Sicherheit derzeit 109.625 Menschen und mehr als eine Million Datensätze zu politischen Delikten womöglich teilweise unrechtmäßig gespeichert sind.

          Bei G-20-Gipfel : BKA bedauert unrechtmäßigen Entzug von Akkreditierungen

          Wer kontrolliert die gespeicherten Daten?

          Darüber gibt es mittlerweile auch Streit in der Koalition. Nachdem Justizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag eine Aufklärung womöglich rechtswidriger Speicherungen verlangt hatte, griff Innenminister Thomas de Maizière (CDU) seinerseits den Justizminister an. Es sei dessen Ressort gewesen, das einen besseren Datenaustausch zur Vermeidung von Fehlern blockiert habe, sagte de Maizière der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag.

          Hintergrund ist die Vorgabe, wonach eine sofortige Datenlöschung dann erfolgen muss, wenn etwa ein Freispruch vor Gericht klarstellt, dass ein Vorwurf unberechtigt war. Dazu müssten jedoch von der zuständigen Staatsanwaltschaft Informationen über einen Verfahrensausgang an die Polizei weitergegeben werden – was offensichtlich nicht immer passiert. „Das ist eine Schwachstelle, wo wir mit weiterer Automatisierung weiterkommen müssen“, räumte Münch ein. Auch de Maizière sagte, mit einer solchen Automatisierung ließe sich ein erheblicher Teil des Problems lösen.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann griff wegen der Datenaffäre abermals de Maizière an. „Seit Jahren ist dem Innenminister das Datenchaos im BKA bekannt“, erklärte er am Freitag in Berlin. Bereits zuvor hatte Oppermann de Maizière für „schlampige Datenpflege“ verantwortlich gemacht und erklärt: „Offenbar speichert das BKA wahllos Informationen über unschuldige Bürger.“

          Münch wies solche Vorwürfe zurück: „Die Polizeien des Bundes und der Länder speichern nicht massenhaft Daten unbescholtener Bürger.“ Für die Speicherung und auch das Löschen der Daten sei immer die Behörde verantwortlich, die diese eingespeist habe. Dies seien in den meisten Fällen die Polizeien der Länder. Grundsätzlich würden alle Einträge nach Ablauf einer Speicherfrist zwischen einem und zehn Jahren automatisch überprüft.

          Linken-Fraktionsvize Jan Korte beharrte ebenso wie die Gewerkschaft Verdi darauf, alle BKA-Bestandsdaten einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. Auf eine parlamentarische Aufklärung drängte abermals der Deutsche Journalistenverband (DJV). „Die Daten bleiben viel zu lange ungeprüft in den Datenbeständen“, kritisierte auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

          Quelle: AFP/dpa

          Weitere Themen

          Der entgrenzte Mensch

          Ausstellung zu Datensicherheit : Der entgrenzte Mensch

          Damit neue Technologien funktionieren, müssen wir unsere Daten preisgeben. Aber merken wir davon überhaupt etwas? Eine Ausstellung über Big Data und Verschlüsselung macht die Besucher zum Objekt.

          Linke verbessern sich leicht Video-Seite öffnen

          Bundestagswahl : Linke verbessern sich leicht

          Gemischte Gefühle bei der Linken am Sonntagabend in Berlin: Die Partei erreicht laut Hochrechnungen ein Ergebnis von knapp 9 Prozent - das wäre etwas mehr als bei der vergangenen Wahl 2013, als die Linke mit 8,6 Prozent stärkste Oppositionspartei geworden war.

          FDP kehrt in den Bundestag zurück Video-Seite öffnen

          Comeback : FDP kehrt in den Bundestag zurück

          Die FDP hat den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Bei der Wahl bekamen die Liberalen mehr als zehn Prozent der Stimmen und können sich damit über einen großen Erfolg freuen.

          Topmeldungen

          Wahlparty der AfD im Berliner Traffic Club

          AfD im Bundestag : Die Jagd ist eröffnet

          Der Erfolg der AfD ist eine Zäsur. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik ist eine Partei im Parlament vertreten, die sich rechts der Union positioniert. Alexander Gauland kündigt als dritte Kraft eine harte Opposition im Bundestag an.

          SPD-Wahldebakel : Der schlimmste Tag

          Für die SPD ist es das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Partei will sich nun nach der vierten Wahlniederlage seit 2005 rundum erneuern. Eine Konsequenz aus dem Desaster nehmen die Genossen jedoch fast erleichtert auf.

          Schwaches Wahlergebnis für CSU : Seehofers Debakel

          Die Christsozialen gehen mit einem der schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte in die nächste Legislaturperiode. Doch das kommt für die CSU nicht unerwartet: Horst Seehofer hat sich bereits vorher abgesichert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.