04.09.2008 · Persönlichen Daten sollen künftig nur noch mit Einwilligung weitergegeben werden dürfen. Darauf haben sich die Teilnehmer des „Datenschutzgipfels“ in Berlin verständigt. Die Herkunft gekaufter Adressen soll fortan nachgewiesen und ein Gütesiegel für vorbildlichen Umgang mit Daten eingeführt werden.
Von Peter Carstens
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Besser Datenschutz: Jörg Schönbohm, Wolfgang Schäuble
Die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern sollen künftig nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung an Dritte weitergegeben werden dürfen. Darauf haben sich die Teilnehmer eines Spitzentreffens zum Thema Datenschutz verständigt. Bisher mussten die Betroffenen ihrerseits privaten Verwerten die Datenweitergabe ausdrücklich untersagen.
Bei dem Treffen von Vertretern des Bundesregierung, der Länder und Datenschutzbehörden wurden zudem weitere Möglichkeiten erörtert, den Schutz, aber auch die vernünftige Nutzung von Bürgerdaten künftig besser zu regeln. Das Treffen, an dem auf Einladung von Innenminister Schäuble (CDU) unter anderem Justizministerin Zypries (SPD), Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU) sowie der Datenschutzbeauftragte Schaar teilgenommen hatten, war anberaumt worden, nachdem sich in der letzten Zeit Missbrauchsfälle im Umgang mit Kunden- und Bürgerdaten gehäuft hatten. So war es bei der Telekom zu widerrechtlichen Überwachungsmaßnahmen gekommen, in einem anderen Fall hatten Privatfirmen Meldedaten von Millionen Bürgern weiterverkauft.
„Datenschutzsiegel“ für vorbildliche Firmen
Eine Arbeitsgruppe, die von dem brandenburgischen Innenminister Schönbohm (CDU) geleitet wird, soll weitere Vorschläge zu dem Thema erörtern. Schäuble sagte, die Vorlage eines Gesetzentwurfs noch im November zu. Außerdem will die Koalition ein „Datenschutzsiegel“ einführen, das Firmen dann verdienen und behalten können, wenn sie nicht bloß die gesetzlichen Mindestanforderungen zum Datenschutz einhalten, sondern sich auf diesem Feld darüber hinaus auszeichnen.
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Nach einem Datenschutzgipfel in Berlin kündigt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schärfere Gesetze gegen Betrüger an.
Schäuble sagte nach dem Treffen, es gehe nun um „eine vernünftige Begrenzung des Missbrauchs“. Man solle aber auch nicht so tun, als wäre die Verfügbarkeit von Informationen immer eine Bedrohung“. Man müsse auch nicht immer gleich neue Gesetze erlassen, sondern zunächst einmal schauen, was die bestehende Rechtslage hergebe und ob mancher Missbrauch nicht schon heute gesetzwidrig sei.
Herkunftsnachweis für gekaufte Adressen
Der Datenschutzbeauftragte Schaar zeigte sich, wie die anderen Teilnehmer, zufrieden mit dem Treffen. Schaar wies auf ein weiteres Vorhaben hin, wonach die Bürgerinnen und Bürger bei Werbepost künftig erfahren müssten, woher der Absender ihre Daten hat - beispielsweise von einem anderen Unternehmen, das ein Preisausschreiben veranstaltet hatte, an dem man teilgenommen habe.
Schaar forderte zudem schärfe Strafen bei Vergehen gegen den Datenschutz. Insbesondere müsste auch auf die Gewinnen zugegriffen werden, die aus missbräuchlicher Datennutzung entstünden. Außerdem verlangte der Datenschutzbeauftragte mehr Geld für Technik und Personal in den Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Nur so sei „Kontrolle nicht nur in homöopathischen Dosen zu sichern“.
Leutheusser-Schnarrenberger: Schaler Nachgeschmack
Verbraucherschutzminister Seehofer sagte nach dem Treffen, die geplante Änderung sei ein „Durchbruch“ für mehr Verbraucherschutz. „Zukünftig darf die Weitergabe der Daten nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers erfolgen, das war mir das wichtigste Anliegen.“ Generell solle jeder, der freiwillig seine Daten herausgebe, „immer im Auge haben, warum und zu welchem Zweck er das tut“, sagte Seehofer.
Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte nach dem Treffen, es bleibe ein „schaler Nachgeschmack“. Das Grundproblem sei, „ dass der Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich genauso wie im öffentlichen Bereich dramatisch bedroht ist“. Der Staat müsse die „Datensammelwut“ eindämmen. Die Bundesregierung zeige aber stattdessen keinerlei Einsicht in den Umstand, dass sie selbst das vorantreibe. Sie müsse, beispielsweise, die Pläne für eine elektronische Gesundheitskarte und ein Bundesmelderegister sofort stoppen, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Zudem sei die Ausstattung der Datenschützer in Bund und Ländern „jämmerlich“. Der SPD-Politiker Taus nannte das Bemühen der Unionspolitiker im Datenschutz „verspätet, halbherzig und symbolpolitisch“. Die Union habe die Bemühungen der SPD auf diesem Felde blockiert und erschwert.
