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Datenschutz : Vertrauliche Gespräche? Lieber im Wald!

Angela Merkel mit verschlüsseltem Blackberry-Telefon: Hilft die Technik wirklich gegen Spionage? Bild: Reuters

Trotz aller Enthüllungen über Spionage in Deutschland tun sich Politiker schwer damit, ihre Daten zu schützen. Helfen sollen Tresore – und verschlüsselte Telefone. Aber sind die überhaupt sicher?

          Die Bundesregierung hat im Zuge der Veröffentlichungen des früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden angekündigt, auch befreundete Staaten in den Blick der Auslandsspionage zu nehmen. Dass Deutschland offenbar schon länger von den Diensten befreundeter Staaten beobachtet wird, sorgt im politischen Berlin für Verunsicherung. Hinzu kommen Meldungen über angeblich abgehörte Mobiltelefone von Abgeordneten. Vielleicht sei es sicherer, in einem Café zu sprechen als im Büro, oder gar im Wald, wie früher in der DDR, sagt ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Schließlich sei man „umringt von Botschaften mit offensichtlichen Abhöranlagen“.

          Julian  Staib

          Redakteur in der Politik.

          Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses haben einen Tresor in ihr Büro gestellt bekommen, bei Besprechungen sollen sie ihr Mobiltelefon hineinlegen. Solche Maßnahmen gibt es auch in Ministerien. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter verschlüsseln zum Teil auch E-Mails. Doch das ist kompliziert. Hauptproblem dabei: Sender und Empfänger müssen beide über den gleichen Schlüssel verfügen. Für Telefonate gilt das Gleiche. Beide Gesprächspartner brauchen ein verschlüsseltes Telefon, auch „Krypto-Handy“ genannt. In Berlin erzählt man sich, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lasse Personen, mit denen sie abhörsicher sprechen will, per Boten ein „Krypto-Handy“ bringen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums will das nicht bestätigen.

          Bisher wurden rund 3000 sogenannte Krypto-Handys ausgegeben. An Minister, ausgewählte Ministeriumsmitarbeiter, die sicherheitsrelevante Themen bearbeiten, aber auch an einige Abgeordnete. Nun, heißt es aus dem Innenministerium, solle die Zahl dieser Telefone „sukzessive“ erhöht werden. Doch auch an der Sicherheit der verschlüsselten Telefone bestehen Zweifel. Zwei Gerätetypen haben die erforderliche Zulassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhalten, das „Secusuite“ und das „Simko3“. Beide bestehen aus Geräten ausländischer Hersteller, die mit einer Verschlüsselungstechnik aus deutscher Produktion versehen sind, beide Geräte kosten jeweils rund 2000 Euro.

          Verschlüsselte Blackberry-Telefone

          Das „Simko3“ besteht aus einem Samsung Galaxy SIII, das von der Telekom verschlüsselt wurde. Das „Secusuite“ ist ein mit Verschlüsselungstechnik des Düsseldorfer Unternehmens Secusmart versehenes „Z10“-Telefon des kanadischen Herstellers Blackberry. Beide Geräte erfüllen die Sicherheitsanforderungen, die bei der Kommunikation von Informationen der Geheimhaltungsstufe „VS-NfD“ erforderlich seien, heißt es vom Bundesinnenministerium. Das bedeutet: „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ und ist die geringste von vier offiziellen Geheimhaltungsstufen.

          Nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich bei 2600 der bisher rund 3000 im Umlauf befindlichen Geräte um Blackberry-Telefone. Diese gelten unter Politikern als schicker. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll ein Blackberry benutzen, das mit Technik des Düsseldorfer Unternehmens Secusmart verschlüsselt wurde. Unlängst wurde bekannt, dass Blackberry Secusmart kaufen will. Dann kämen sowohl Gerätetechnik als auch Verschlüsselungstechnik aus ausländischer Hand. Anders als zunächst verlautbart, ist der Verkauf noch nicht erfolgt. Er steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums.

          Das Ministerium hat mittlerweile eine vertiefte Prüfung eingeleitet, ob die Übernahme nach Paragraph 60 der Außenwirtschaftsverordnung „wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Dafür spricht einiges. Blackberry ist ein kanadisches Unternehmen. Kanada ist im Verbund aus Großbritannien, Australien, Neuseeland und den Vereinigten Staaten Teil der „Five Eyes“-Gruppe, Unterlagen Snowdens zufolge dient der Verbund dem Austausch von Geheimdienstwissen. Für die aktuelle Ausstattung der Bundesregierung mit verschlüsselten Telefonen sehe man keine Konsequenzen, heißt es aus dem Innenministerium. Welche Handlungsalternativen es für die Zukunft gebe, prüfe man aber „sorgfältig“.

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