02.04.2007 · Die Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze erfahren Kritik nicht nur bei der Opposition. Der SPD-Innenpolitiker Edathy wirft ihm vor, „die Balance aus den Augen“ zu verlieren.
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Schäuble will die Befugnisse der Behörden ausweiten
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner SPD wie bei der Opposition auf Widerstand. Neben Vertretern von FDP, Links-Fraktion und Grünen äußerte am Montag auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), heftige Kritik an den Vorhaben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte derweil einen Bericht vom Wochenende, wonach Schäuble eine Reform der Sicherheitsgesetze plane.
Die Zeitung „Die Welt“ hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, laut den Plänen Schäubles solle das Bundeskriminalamt (BKA) Präventivbefugnisse erhalten - und zwar zur Überwachung von Telekommunikation und Wohnräumen, für Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie Rasterfahndungen. Auch wolle Schäuble die Daten aus der Erhebung der Lkw-Maut auf Autobahnen zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen.
„Schäuble verliert die Balance aus den Augen“
Edathy mahnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“, Sicherheitspolitik müsse immer „unter Wahrung von Bürgerrechten stattfinden“. Der SPD-Politiker sagte: „Der Bundesinnenminister verliert diese Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschlage vermisse ich die Verhältnismäßigkeit.“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte, mit diesen Vorschlägen werde „der Rechtsstaat fortschreitend aufgeweicht“. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei „der starke Staat nicht dadurch stark, dass er Bürgerrechte einschränkt, sondern dadurch, dass er Bürgerrechte und demokratische Errungenschaften entschlossen verteidigt“. Ihre Partei werde sich der Realisierung solcher Pläne „mit Entschiedenheit entgegenstemmen“.
„Eine fixe Idee“
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, hielt Schäuble in der „Frankfurter Rundschau“ mangelnden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubereiten, bevor das Bundesverfassungsgericht seine in Kürze zu erwartende Entscheidung darüber getroffen habe. Die Union setze auf gesetzgeberischen Aktionismus, statt die Polizei mit den nötigen Mitteln auszustatten.
Für die Links-Fraktion bemängelte deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, offener als Schäuble „kann man gar nicht gegen die Verfassung verstoßen“. Selbst offenkundige Privatgespräche in Wohnungen wolle der Innenminister abhören lassen. Dabei habe das Bundesverfassungsgericht „das ungehemmte Abhören klipp und klar als Verfassungsbruch bezeichnet“. Schäuble scheine die Vorstellung, möglichst in jedem Lebensbereich der Bürger „alles überwachen, mithören und per Video festhalten zu können“, wie eine „fixe Idee zu verfolgen“.
Verhältnismäßigkeit
Klaus Heger (K.Heger)
- 02.04.2007, 19:38 Uhr
Schäuble der Grundgesetzgegner
A. Malliki (a.malliki)
- 05.04.2007, 02:27 Uhr
