Datenschutz: Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

07.11.2007 · Wer wann und wo mit wem telefoniert oder SMS und Mails ausgetauscht hat, sollen Sicherheitsbehörden sechs Monate lang nachvollziehen können. Ein solcher Gesetzentwurf der Regierung könnte schon bald den Bundestag passieren - und ruft viele Kritiker auf den Plan.

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Die geplante Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten stößt auf heftige Kritik. Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten äußerten sich besorgt über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der noch in dieser Woche im Bundestag beraten werden soll. Auch FDP, Linke und Grüne wandten sich gegen die Neuregelung. Am Dienstagabend gingen in mehreren deutschen Städten nach Angaben der Veranstalter etwa zehntausend Menschen auf die Straßen.

Der Deutsche Anwaltsverein und die Ärztevereinigung Marburger Bund erklärten, es sei nicht hinnehmbar, dass ihre Berufsgruppen anders als Abgeordnete und Geistliche nur eingeschränkt vor der Überwachung geschützt werden sollten. Ärzte würden durch die Neuregelung „unter Generalverdacht“ gestellt, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery. Anwaltsvereins-Präsident Hartmut Kilger kündigte Klagen an, sollte das Gesetz in der jetzt geplanten Form verabschiedet werden. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Michael Konken, kritisierte im Deutschlandradio Kultur: „Journalisten werden künftig nicht mehr frei und unabhängig mit Informanten sprechen können.“

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„Offenbarungseid des Rechtsstaats“

Widerstand kommt auch von der Opposition im Bundestag. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser Schnarrenberger bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als „dramatischen Paradigmenwechsel“ beim Datenschutz. Linken-Parteivize Katina Schubert sagte in Berlin, Telefonüberwachung und Online-Durchsuchung seien „der Offenbarungseid des Rechtsstaates“. Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kündigte einen Änderungsantrag seiner Fraktion an. Im Gesetz solle festgeschrieben werden, dass die Vorratsdatenspeicherung automatisch außer Kraft tritt, sollte der Europäische Gerichtshof die entsprechende EG-Richtlinie für nichtig erklären.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hält die Angst vor dem „gläsernen Bürger“ hingegen für unbegründet. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft erklärte, die Vorratsdatenspeicherung sei keineswegs ein „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“.

Richterbund hält Entwurf für „ausgewogen“

Der Richterbund hält den Gesetzentwurf für verfassungsrechtlich ausgewogen. Das sagte das Präsidiumsmitglied Rolf Hannich der Zeitung „Thüringer Allgemeine“ Die Kritik des Marburger Bundes, die ärztliche Schweigepflicht sei bedroht, teilt Hannich nicht. Denn das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte werde nicht beeinträchtigt.

Das Gesetz soll eine Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft in nationales Recht umsetzen. Die Vorratsdatenspeicherung soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 ermöglichen nachzuvollziehen, wer wann mit wem telefoniert hat, wer das Internet mit welchen Adressen genutzt hat und wer mit wem per E-Mail Kontakt hatte. Bei Handy-Telefonaten soll auch der Standort von Anrufer und Angerufenem festgehalten werden, bei SMS von Sender und Empfänger. Die Daten sollen für sechs Monate gespeichert werden. Inhalte der Kommunikation sind davon nicht betroffen.

Quelle: FAZ.NET
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