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Datenschutz : Beobachtet von privaten Überwachungskameras

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Abschreckungswirkung überschätzt: Private Überwachungskamera an einem Wohnhaus in Pullach Bild: dpa

Kleine, billige Kameras kann man inzwischen überall kaufen. Privatleute setzen sie immer häufiger zur Überwachung ihrer Häuser ein – und filmen dabei den Bürgersteig oder die Kneipe gegenüber gleich mit.

          Die immer größere Verbreitung privater Überwachungskameras in Geschäften, Imbissen, Kneipen, Tankstellen und an Grundstücken ist nach Einschätzung des obersten Berliner Datenschützers Dix ein ernstes Problem. „Die Technik ist in den letzten Jahren immer billiger und leichter einsetzbar geworden, und der Markt wächst, vor allem im privaten Bereich“, sagte der Berliner Datenschutzbeauftragter Alexander Dix der Deutschen Presse-Agentur. „Der Effekt ist, dass es kaum noch unbeobachtete Stellen gibt.“ Dabei hätten die Bürger das Recht, „sich im öffentlichen Raum unbeobachtet zu bewegen“.

          Ein weiterer Grund für die steigende Zahl von Kameras ist nach Dix' Worten die Hoffnung auf Schutz vor Kriminalität. „Viele Menschen sind zu technikgläubig und meinen, Kameras könnten Sicherheit produzieren. In Wirklichkeit erhöhen sie nur die Wahrscheinlichkeit, dass Verdächtige hinterher gefasst werden.“ Der abschreckende Effekt werde hingegen „stark überschätzt“.

          Kameras bisher nicht meldepflichtig

          Wie viele kleine Kameraobjektive inzwischen in Berlin Hauseingänge, Tiefgaragen, Spätkauftheken, Pommesbuden oder Vorgärten im Blick haben, sei völlig unklar, sagte Dix, der im Sommer nach zehnjähriger Amtszeit aus Altersgründen ausscheidet. „Da haben wir überhaupt keine Zahlen, auch weil die Kameras nicht meldepflichtig sind.“ Gleichzeitig gebe es eine zunehmende Zahl von Beschwerden. „Sicher im dreistelligen Bereich pro Jahr, allein zu dieser Frage.“

          Viele Kamerabesitzer beachteten die gesetzlichen Bestimmungen für den Datenschutz nicht. Nach den geltenden Bestimmungen müsse es einen konkreten Grund für eine Überwachungskamera geben, also einen Übergriff zum Beispiel in der Vergangenheit. Außerdem seien die Besitzer verpflichtet, auf Schildern auf die Kameras hinzuweisen. „Es darf keine heimliche Videoüberwachung geben.“

          Kürzlich musste die Datenschutzbehörde eine große Moschee an der Wiener Straße in Kreuzberg ermahnen. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hatte Dix darauf aufmerksam gemacht, dass an der Fassade der Moschee neun Kameras angebracht waren, zum Teil in großer Höhe und nicht sofort als solche erkennbar.

          Nach einigen Gesprächen und Briefen willigte die Moschee schließlich ein, den Aufnahmewinkel der Kameras vom Bürgersteig und umliegenden Kneipen fernzuhalten, die Aufnahmen nach spätestens drei Tagen zu löschen und Hinweise auf die Kameras anzubringen.

          Rechtswidrig ohne Hinweisschild und Speicherfristen

          Dix und Schreiber zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. „Es geht darum, dass die Regeln eingehalten werden“, sagte Dix. „Wenn es Verstöße gibt, sagen wir, da muss was geändert werden oder die muss abgehängt werden und in der Regel geschieht das auch.“

          Schreiber betonte, der Datenschutz genieße eine hohe Priorität. „Nicht jede Kamera erfüllt diese Kriterien im öffentlichen Raum. Ohne ein Hinweisschild und ohne die Beachtung der Speicherfristen sind solche Kameras rechtswidrig. Hier muss der Datenschutzbeauftragte einschreiten.“

          Immer mehr Autokameras

          Schwieriger werde es angesichts weiterer technischer Neuheiten. „Kameras in Autos, sogenannte Dashcams, und Drohnen mit Kameras sind ein erhebliches Problem“, sagte Diw weiter. Die Kameras auf den Armaturenbrettern von Autos halte er für unzulässig, weil andere Autofahrer und Passanten aufgenommen würden, ohne es zu wissen.

          Die immer beliebter werdenden Drohnen sollten über ein automatisches elektronisches Signal erkennbar sein. „Außerdem muss man das gesetzlich regeln, ob man die Drohnen über Gärten und Balkone fliegen lassen kann. Das ist ja ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre“, sagte Dix. „Es ist wichtig, dass wir nicht in eine Gesellschaft hineingeraten, in der permanente Videoüberwachung zur Infrastruktur gehört.“

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